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Politiker und ihre Zeit

Kaum ist sie in den Urlaub verschwunden, schon ist sie wieder da, die Kanzlerin. Ist sie erholt? Hat sie Zeit gehabt, über sich und ihre Arbeit nachzudenken? Konnte sie ein Buch lesen, spazieren gehen, ausschlafen? Fragen, die den Staatsbürger bewegen müssen, denn schließlich will er gut  regiert werden. Denn gute Arbeit hängt auch davon ab, dass es den arbeitenden Menschen gut geht. Darin vor allem sehe ich den Sinn von Gewerkschaften. Frau Merkel dürfte allerdings keiner Gewerkschaft angehören. Früher gab es mal eine, die sich um „Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr“ kümmerte. Zu der hätte sie gepasst.

Das Problem der Politik in diesen Zeiten ist, dass keiner sie so recht versteht. Aus den Medien strömen Bilder und Sätze auf uns ein, deren Zusammenhang sich nicht erschließen will. Wörter werden geboren und auf uns losgelassen, aber ein Sinn will sich nicht einstellen. Die Erklärung der Leerverkäufe in meiner Zeitung war unverständlich, die der Eurobonds kann es schon deshalb nicht sein, weil offenbar jeder etwas anderes darunter versteht.

Aber verstehen wenigstens die Politiker das, was sie tun und sagen? Woher haben sie die Zeit genommen, über ihre neuesten Ideen nachzudenken? Oder reden sie nur nach, was man ihnen auf einen Zettel geschrieben hat? Dann allerdings wären sie nur Marionetten – an wessen Faden?

Meine Forderung: Mehr Zeit für Politikerinnen und Politiker!

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Schweigsame Politik und Spiele mit Koalitionen

Manchmal fragt man sich schon, was in der Politik wichtiger ist: das Regieren oder die Gedankenspiele mit Koalitionen. Natürlich gehört beides zusammen. Ohne politische Bündnisse gibt es keine Regierungen, ohne Koalitionen keine Entscheidungsprozesse. Aber was ist in diesen Tagen eigentlich wem übergeordnet?

Der grüne Kretschmann hat sich der schwarzen Merkel als Koalitionär angedient. Die Schwarzen tun alles, um das Totenglöcklein für die Blau-Gelben kräftiger ertönen zu lassen. Die Roten halten sich vornehm zurück, trauern aber insgeheim dem Bündnis mit den Schwarzen nach. Koalitionsspiele in allen Köpfen. Und wer betreibt ernsthaft Politik? Die Regierung in Baden-Württemberg hat bisher keine Lösung der Bahnhofsfrage vorgelegt. Wann es den Bürgerentscheid darüber geben soll, wird dezent verschwiegen. Für einen Baustopp will man (zu Recht) keine Steuergelder ausgeben.

In Berlin hat man sich im Eiltempo aus der Kernenergie verabschiedet. Was es kostet und wie es gehen soll, wird dezent verschwiegen. Wie der schnelle Umstieg auf „erneuerbare Energie“ gelingen soll, bleibt bisher noch ein Rätsel.

Exkurs: Mir stellt sich hier die Frage, wie man Energie „erneuern“ kann. Bisher meinte ich, man können sie nur umwandeln: Wind und Sonnenlicht werden zu Strom, Biomasse wird zu Gas. Aber wie soll die Erneuerung (oder auch nur Umwandlung) bei jener Energie gehen, die das Auto verbraucht, die im Aluminium steckt oder durch das Fenster abzieht?

Die Politik schenkt Griechenland Geld, damit es dort nicht zum Staatsbankrott kommt. Das ist edel. Es ist auch „alternativlos“, wie man hört. Was es uns alle kostet, nicht heute, nicht morgen, aber in ein paar Jahren, das wird dezent verschwiegen. Vielleicht wissen es die Entscheider selbst nicht. Oder ist es ihnen egal? Wahrscheinlich sind sie dann in ganz anderen Koalitionen.

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Über Kirche und Politik

Das hat sie immerhin schon erreicht, die Bischöfin und EKD-Vorsitzende Käßmann: dass endlich wieder einmal über die Rolle der Kirche(n) im Staat diskutiert wird. Man stellt sich die (oder der) Frage, ob sich „die Kirche“, Frau K. also, in das Politische „einmischen“ soll oder ob ihr Zurückhaltung bzw. Schweigen anzuraten sei. Die Antwort hängt meistens davon ab, ob die geäußerte Meinung der eigenen entspricht oder eher widerspricht.

Häckerling sagt grundsätzlich ja, gibt aber zu bedenken, dass kirchliche Statements zu politischen Fragen einen angemessenen Rahmen (oder Kontext) brauchen, um ihre Wirkung zu entfalten und ernst genommen zu werden. Anders gesagt: Es ist ein Unterschied, ob ich mich in einer Predigt in religiös gestimmter Sprache gegenüber der vor mir sitzenden Gemeinde zu einer politischen Frage wie dem Bundeswehreinsatz äußere oder in einer Talkshow plaudere oder in einer Denkschrift Stellung beziehe. Die Predigt ist der „Seelsorge“ verpflichtet, die Talkshow bedient das Unterhaltungsbedürfnis, die Denkschrift will einen Beitrag zur Diskussion leisten.

Geistliche und also auch Bischöfe sind in weltlichen (politischen) Fragen nicht per se klüger als andere Staatsbürger. Sie haben die Auslegung der biblischen Bücher gelernt. Sie können diese alten Texte auf die Welt von heute beziehen, aber ihre Kenntnisse dieser heutigen Welt sind naturgemäß beschränkt. Daher reden sie manchmal naiv oder undeutlich oder auch inkompetent daher. Das darf man ihnen nicht übel nehmen, denn wir alle sind in dieser Hinsicht beschränkt und daher fehlbar.

Also verdient Frau K. ob ihrer „Predigt zum Afghanistaneinsatz“ Nachsicht. Anzuraten ist ihr aber etwas mehr Vorsicht beim Reden über Politisches. Ein Zeichen von Weitsicht wäre es, wenn sie eine fachlich fundierte offizielle Äußerung der EKD zum Thema „kriegsähnliche Einsätze der Bundeswehr“ auf den Weg oder – falls es die schon geben sollte – in Erinnerung bringen würde.

(Blog-Eintrag Nr. 136