Während Griechenland seit Jahren seine (einst riesige) Schuldenlast abbaut, gehen wir in Deutschland den umgekehrten Weg. 2025 haben Bund, Länder und Gemeinden 151 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht, 2026 werden es voraussichtlich 218 Milliarden Euro sein. Die Gesamtverschuldung der „Öffentlichen Hand“ wird bald 3 Billionen erreichen. Das ist natürlich nur wenig im Vergleich zu den USA mit ihren 40 Billionen, aber doch ein wachsendes Problem. Der Betrag, der für den Schuldendienst aufzubringen ist, wird rasant steigen. Im letzten Jahr werden es „nur“ 45 Milliarden Euro sein, in wenigen Jahren aber 100 Milliarden. Um diese Zinsen zu bezahlen, wird man entweder die Steuern und Abgaben erhöhen müssen oder die Ausgaben drastisch senken oder – und das ist die Befürchtung – neue Schulden machen. Damit verschafft man sich ein wenig Luft, allerdings zulasten der nächsten Generation. Schulden haben die Eigenschaft, nicht zu verschwinden, sondern sich auf lästige Weise bemerkbar zu machen. Bei Privatpersonen und Firmen führen sie zur Insolvenz, beim Staat zum Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Schwimmbad kann man schließen, ebenso ein Krankenhaus, Schulen kann man verrotten lassen, die Straßen nicht mehr reparieren, Brücken werden maroder, selbst die Armee wird irgendwann den Gürtel enger schnallen müssen. Aber die Sozialausgaben werden weiter steigen, denn „Leistungskürzungen“ sind mit den Betroffenen und damit auch nicht mit den von ihnen abhängigen Parteien „nicht zu machen“. Allerdings gibt es noch einen anderen Ausweg: die Inflation. Liegt sie statt bei zwei Prozent bei fünf Prozent, schrumpfen die Schulden in gleichem Maße. In den 1920er Jahren ist es dem Staat auf diese Weise gelungen, seine gesamten Schulden loszuwerden. Bezahlt haben es die Bürger, deren Privatvermögen dabei zugrunde ging.
Schlagwort: Schulden
Wenn der Kanzler mit einem klaren Wort auf ein Problem hinweist, kann er sicher sein, dass er damit einen Sturm der Entrüstung hervorruft. So ging es ihm auch jüngst mit einer Äußerung über die Rente. Bei der besteht eine Finanzierungslücke. Das ist unumstritten. Wenn in Bälde zwei Beitragszahler die Altersversorgung eines Rentners bezahlen sollen, wird es schwierig. Sollte dieser Rentner 3000 € bekommen, müsste jeder der beiden Beitragszahler 1500 € beisteuern. Da bleibt nicht mehr viel für die Ernährung der Familie, das Wohnen und das kulturelle Leben, den Urlaub und die laufenden Kosten für den PKW. Die Lösung dieses Problems sehen manche in der Erhöhung der staatlichen Zuschüsse. Die betragen jetzt schon (2024) 116 Milliarden Euro für die Altersversorgung. Natürlich könnte der Staat noch mehr zuschießen, 150 Milliarden oder gar 200. Dieses Geld wird anderer Stelle fehlen, beim Sanieren der schon sprichwörtlichen „maroden Infrastruktur“, bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, des sozialen Wohnungsbaus, der Verstärkung der Armee, der Transformation der Industrie oder der Vorbereitung auf den Klimawandel. Inzwischen haben die Sozialdemokraten eine Idee, wie der Stadt mehr Geld bekommen könnte: durch die Abschaffung der Schuldenbremse. Was der SPD aber bisher noch nicht gelungen ist: jemanden zu finden der die Kosten für Zinsen und Tilgung der Schuldenlast zu berechnen vermag. Zurück zum Kanzlerwort. Es ging darum, dass die staatliche Rente nicht mehr reichen würde, um den gewohnten Lebensstandard zu sichern. Man müsse sie ergänzen um private und betriebliche Vorsorge. Hat er nicht recht? Doch wenn einer hier sagt, was ansteht, dann geht ein Shitstorm auf ihn nieder. Man muss Merz nicht lieben, um ihm beizustehen. Wann wird es dem deutschen Volke und seinen aufgeregten Interessenvertretern gelingen, die Wahrheit auszuhalten?
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Klotzende Koalitionäre
Auf einmal geht alles ganz schnell. Mit einfachen Mitteln wird die Finanznot des Bundes behoben. Für die Sanierung der maroden Infrastruktur (diese Formulierung hat sich inzwischen etabliert) soll eine halbe Billion Euro bereitgestellt werden. Es soll ein „Sondervermögen“ entstehen. Der Begriff führt ein wenig in die Irre, denn das Vermögen sind Kredite. Man verschuldet sich und hat plötzlich viel mehr Geld als vorher. Für die Sanierung der maroden Bundeswehr, man könnte auch sagen: für die Aufrüstung, reformiert man die Schuldenbremse. Die Reform besteht in der Lockerung. Mit anderen Worten: Der Staat darf sich mehr verschulden als bisher. Bei weniger starkem Bremsen besteht aber bekanntlich die Gefahr, dass man auf etwas drauffährt. Doch die Mauer ist noch in weiter Ferne. Sie heißt „Rückzahlung der Schulden“. Man nennt das auch „Schuldendienst“. Dieser Dienst wird künftig umfangreicher. Anders gesagt: Ein wachsender Teil des Haushalts wird dafür verwendet werden müssen. Aber Geld, das man für Zinsen und Tilgung von Krediten ausgeben muss, fehlt an anderer Stelle. Es ist ja nicht so, dass Häckerling die Einsicht fehlen würde, dass die marode Infrastruktur und die marode Bundeswehr mit Geld von ihrer Marodheit befreit werden müssen. Er gibt nur zu bedenken, dass Schulden auch zur Schuld werden können. Sie wächst gegenüber jenen Generationen, die sie dereinst zurückzahlen müssen. Diese Generationen verhalten sich merkwürdig still. Haben sie schon resigniert und sind damit einig, dass ihre Steuerlast steigen wird, um das zunehmende Rentendefizit auszugleichen und den Schuldendienst zu erbringen? Vielleicht denken sie, dass man ja auch Schulden machen kann, um Schulden zu bezahlen. Leider geht das nur begrenzt lange gut.