Der Staat muss viel Geld ausgeben. Die marode Bundeswehr ist mit Milliarden zu ertüchtigen, sonst können wir einpacken. Die Transformation der Heizungen gelingt nur, wenn viel viele Milliarden Euro fließen. Warum? Weil der Bürger, der früher seine Heizung selbst bezahlt hat, nun erwartet, dass der Staat ihm Geld gibt, damit er seine Wohnung warm bekommt. Ebenso ist es mit dem Autofahren. Ohne Zuschüsse wird es nichts mit der (teuren) E-Mobilität. Lokale besucht der Deutsche nur, wenn die Mehrwertsteuer bei 7 % liegt. Ab Januar werden es aber wieder 19 % sein. Also stehen an 1.1.24 die Gaststätten leer. Auch die Zuwanderung ist teuer. Die Länder und Kommunen verlangen dafür die vollständige Erstattung ihrer Kosten vom Bund. Warum es so teuer ist? Weil wir diese Menschen mindestens zwei Jahre in Notunterkünften unterbringen, ehe sie arbeiten dürfen. Warum? Weil es halt lange dauert, bis die Behörden entschieden haben. Der Wohnungsbau stagniert. Also muss der Bund mit reichlich Moneten die Bauwilligen motivieren. Die Deutsche Bahn fährt fast nicht mehr, weil die Gleise und die Weichen und die Brücken unpassierbar sind. Ohne zig Milliarden läuft da gar nichts mehr. Es gibt auch viele Arme, die nichts arbeiten können oder wollen und daher ein auskömmliches Bürgergeld brauchen. Wer braucht noch was? Der ÖPNV, denn sonst gibt es kein 49-€-Ticket mehr. Die Schulen, die zerfallen, wenn sie nicht saniert werden. Die Forschung, denn sonst werden wir zum Entwicklungsland. Die Landwirtschaft, denn sonst machen viele Höfe dicht. An Möglichkeiten, Geld auszugeben, mangelt es also nicht. Aber leider gibt es da eine Schuldenbremse, die den Bund daran hindert, das Geld mithilfe von Krediten aus dem Vollen zu schöpfen. Wer hat sich das nur ausgedacht? Ach so, das steht im Grundgesetz und wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun stehen wir im Regen. Wir sollten jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro mehr ausgeben als im Bundeshaushalt stehen, aber wir haben sie nicht. O je.
Schlagwort: Schulden
Schwindende Großzügigkeit
Was man sich als schlichter Bürger schon einige Zeit nicht so recht vorstellen kann: Woher der Finanzminister das viele Geld hernimmt, das er (bzw. die ganze Regierung) großzügig unters Volk streut. Wobei das nicht so ganz stimmt mit dem „Volk“. Es sind Auserwählte, die besonders üppig bedacht werden: die Lufthansa, die Autoindustrie, die Verbraucher (über die Mehrwertsteuer). Bei den Kleinen, so hört man, kommen die Milliarden nicht so zügig an. Die Hilfen für den November können jetzt „schon“ beantragt werden. Manche warten immer noch auf ihre Ausfallhilfe, manche (zum Beispiel die Menschen aus dem Kulturbereich) erhalten zum Überleben viel zu wenig. Manche allerdings, hört man, bekommen reichlich, obwohl sie es gar nicht nötig hätten. Das ist die Kehrseite des „unbürokratischen“ Geldsegens. Nun bekommen die Hauptstadtstrategen allmählich kalte Füße. Die Milliarden fließen ab. Wo kommen sie her? Aus Krediten im Wesentlichen. Der Staat nimmt Geld auf, macht Schulden. Dummerweise muss man die wieder zurückzahlen. Es gibt nur zwei Alternativen dazu: Die Inflation nimmt zu; das senkt die Schuldenlast. Oder die Bundesbank druckt zusätzliches Geld, das sie dem Staat kostenlos zur Verfügung stellt. Das kennen wir aus „Faust II“. Dort hatte es üble Folgen. Was es bei uns für Folgen hat, weiß niemand so recht. Kleinere – das wäre sehr schön. Oder größere – das würde uns Heutige und vor allem die nachfolgende Generation quälen. Auf jeden Fall ist zu konstatieren: das Geld ist weg, dabei hätte man viel davon noch gebraucht für die Beherrschung des Klimawandels. Aber man kann nicht alles haben.
Teures Europa
Sind Billionen vorstellbar? Unsereiner hat schon bei Millionen und erst recht bei Milliarden seine visionären Grenzen erreicht. Nun wird Europa mit Billionen von Euro am Laufen gehalten. Die Krisenstaaten Italien und Spanien bekommen viel Geld, die autoritären Staaten Ungarn und Polen dürfen sich über höhere Zuschüsse freuen. Irgendwie bekommen alle mehr als bisher. Sogar Frankreich. Und Deutschland? Es erhält auch einen “Rabatt”, heißt es. Als Laie fragt man sich, woher das viele Geld kommt. Irgendwann habe ich gelernt, man könne nur das Geld ausgeben, was man vorher eingenommen habe. Nun lerne ich dazu: Ausgegeben kann man auch Geld geben, das man nicht hat, sondern sich per Kredit leiht. Europa hat offenbar unbegrenzten Kredit, es kann Schulden machen, dass es kracht. Was sagen eigentlich die Griechen dazu? Sie hat man jahrelang ob ihrer Schulden geknechtet. Vergangenheit. Wenn alle sich verschulden, hat niemand Schuld. Allerdings haben wir alle Schulden. Aber keiner muss sich darüber Gedanken machen. Niemand wird sich daran stören. Glückliches Europa!