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Ausgabefreudige Sozialdemokraten

Sie möchten endlich wieder ins Gespräch kommen, die sozialen Demokraten. Das machen sie mit einem Thema, das ihnen am Herzen liegt, dem Ausgeben von Geld. Solange es ihr eigenes ist, mag es ja angehen. 23 Vorstellungsveranstaltungen zur Findung zweier Vorsitzender können nicht ganz billig gewesen sin. Aber noch lieber geben sie das Geld des Steuerzahlers aus. Führend sei dabei NoWaBo lese ich in der heutigen Zeitung. Er macht schon mal Front gegen die schwarze Null – eine Metapher, die schwer zu verstehen ist. Warum die Farbe Schwarz, die so ungut konnotiert ist? Geht es nicht einfach darum, nicht mehr auszugeben, als man eingenommen hat. Das diffamiert bei der SPD gerne als Mentalität der schwäbischen Hausfrau, offenbar das schlimmste Wesen in Deutschland. Die Selbstverständlichkeit eines Patts Gleichstands von Einnahmen und Ausgaben wird von den Sozis mit Begeisterung geschlachtet. Der Staat, der immer noch beträchtliche Schulden hat, solle auch künftig Schulden auf Teufel komm raus aufhäufen. Wofür? Für die Menschen draußen. Die sollen nicht mehr arm sein. Dafür dürfen die Reichen nicht mehr reich sein. Der Staat soll wie ein guter Herrscher seine Untertanen mit finanziellen Wohltaten beglücken. Dafür darf er sich gerne verschulden. Es ist ja für einen guten Zweck, die soziale Gerechtigkeit. Und den Schulen könnte man auch viel mehr Geld geben, damit der Unterricht besser wird. Auch wird es Zeit, getreu dem Thomas-Cook-Modell, alle, die wegen Firmenpleiten in Bedrängnis kommen, das Gehalt noch ein Jahr weiterzuzahlen. Und was ist, wenn der Pleitegeier über der Staatskasse kreist? Dann wenden wir uns an die EZB.

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Soziale Demokraten

Das muss man erst einmal hinbekommen, eine solche Publicity für eine Partei, die derzeit bei 13 % Zuspruch durch die Wählerschaft liegt. Ist das der Anfang eines neuen Aufschwungs? Die Rückkehr in die Rolle als Volkspartei? Das Rezept: Man verschleißt in 23 Regionalkonferenzen eine unübersehbare Schar von Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz und lässt dann die Mitglieder sich zwischen zwei Paaren entscheiden. Die kommen wahrscheinlich mit der elektronischen Abstimmung nicht zurecht – jedenfalls beteiligt sich nur die Hälfte der Mitglieder. Diese Hälfte kürt zwei relativ Unbekannte – wer in der SPD bekannt ist, hat bald verspielt –, die im „Wahlkampf“ als Groko-Gegner Furore gemacht haben. Dann bestätigt man die beiden Erwählten auf einem Parteitag, nachdem sie ihrer Groko-Gegnerschaft abgeschworen haben und mit dem Koalitionspartner nur noch „reden“ wollen. Auch das muss man erst einmal schaffen: zwei profilierte (?) Linke binnen einer Woche handzahm zu machen. Wie geht es jetzt weiter mit den Sozialdemokraten? Sie werden mit der CDU erfolglos über eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € und über eine „Verbesserung“ des Klimapakets „reden“ und dann brav weiter ihren Job als Vorsitzende machen, nämlich inhaltsleer Statements abgeben. Wegen erwiesener Unglaubwürdigkeit müssen die Neuen dann in einem Jahr zurücktreten. Anschließend wird man in 46 Regionalkonferenzen nach neuen Vorsitzenden suchen. Und dann wiederholt sich das Theater dieser Tage wieder. Ob die SPD dann noch bei 13 % ist?

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Gewähltes Debakel

Die Bayernwahl am Sonntag hat nicht unter einem Mangel an Kommentaren zu leiden. Die Medien überschlagen sich mit Versuchen, das Ergebnis für CSU und SPD mit passenden Wörtern zu kennzeichnen. Am beliebtesten ist das Wort „Debakel“. Wir haben es seit dem 19. Jahrhundert als Fremdwort im deutschen Wortschatz. Ursprünglich kommt es aus dem Französischen; dort bezeichnete es den „Eisgang“ bzw. seine Ursache: die plötzliche Auflösung des Eises durch Schmelzen. Das Bild hilft beim Verstehen des bayerischen Wahlgeschehens. Offenbar haben die beiden Volksparteien dort (und auch in Berlin?) schon seit Längerem auf dünnem Eis agiert. Der Schmelzvorgang wurde nun akut und die Eisläufer, die politischen Akteure, sind eingebrochen. Aber zum Glück hat die deutsche Publizistik Auguren, die in die Zukunft blicken und die weitere Entwicklung voraussagen können. Allerdings sehen sie Unterschiedliches. Die einen meinen den Abgang von Seehofer zu erkennen, der dann zu einem Opfer des Eisgangs würde. Aber andere meinen zu sehen, dass er bleibe. Auch die Kanzlerin wird von den einen als Verschwindende wahrgenommen, während andere sie noch eine Weile im Amt sehen. Leichter ist die Prognose, dass erst in zwei Wochen etwas geschehen wird, nach der Hessenwahl. Man darf gespannt sein, welches Wort dann zur Beschreibung der Lage Konjunktur haben wird.