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Basisdemokratische Exzesse

Die Sozialdemokraten machen uns vor, wie die demokratische Ordnung der Zukunft aussehen wird. Sie haben einen Parteitag darüber abstimmen lassen, ob ein Sondierungsergebnis es zulässt, in weitere Verhandlungen mit den Christdemokraten einzutreten. Über dessen Ergebnis soll dann ein Parteitag abstimmen. Den könnte man anschließend auch entscheiden lassen, ob die Verteilung der Ministerposten in Ordnung ist. Ich wundere mich auch, dass die SPD-Basis erst so spät ins Spiel kam. Hätte sie nicht zuerst die Entscheidung prüfen müssen, mit der CDU Sondierungsgespräche zu führen? Denn schließlich handelte ihr Vorsitzender da anders, als er es in seinem Zorn nach der Wahlniederlage angekündigt hatte. Schon damals, am Wahlabend, habe ich mich über Schulz gewundert. Durfte er sich überhaupt gegen eine neue große Koalition aussprechen, ohne seine Partei vorher zu fragen? Aber, gesetzt den Fall, das schwarz-rote Regierungsbündnis kommt zustande, wie sieht es danach mit der Beteiligung der SPD-Parteigenossen aus? Es werden vermutlich Gesetze entstehen. Und die dürfen dann einfach durch bloßen Parlamentsbeschluss in Kraft treten? Ohne dass die SPD-Basis vorher ihre Zustimmung zur Abstimmung über das Gesetz gegeben hat? Und geht es an, dass der Bundespräsident ein Gesetz unterzeichnet, ohne vorher die Mitglieder der SPD um Erlaubnis zu fragen? Und warum werden nur die SPD-Menschen vorher gefragt? Man muss uns doch alle beteiligen. Eine demokratische Teilhabe wäre per Demoskopie möglich oder in Form einer Debatte in den sozialen Netzwerken oder durch Volksabstimmung. Das wäre teuer, aber gewiss gut angelegtes Geld. Man sieht es ja an der Schweiz. Manchmal frage ich mich allerdings, warum wir überhaupt über 700 Abgeordnete wählen, wenn wir ihnen nichts erlauben, wenn wir ihnen nicht zumuten, ihren Auftrag als „Vertreter“ des Volkes zu erfüllen, sondern alle Entscheidungen selber treffen wollen.

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Breymaier

Die Überschrift nennt den Namen der Vorsitzenden einer Partei, die bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg auf 12,7 Prozent gekommen ist. Immerhin, das muss man zugeben, waren das mehr, als die FDP erreicht hat. Frau B. ist nun bald 100 Tage im Amt und da pflegen die Medien aufzumerken. Sie haben – so in der heutigen (2ß.1.17) Zeitung – Leni B. gefragt, wie es ihr gehe und was sie uns zur Politik der SPD zu berichten weiß. Wichtig sei ihr, dass „Parteiarbeit“, also die bei den Sozialdemokraten, „wieder Spaß macht.“ Aber haben auch wir Leser Spaß? Schauen wir uns an, was sie zur Bildungspolitik sagt. Da habe die SPD Großes geleistet, „die Türen aufgemacht und Luft reingelassen“. Als harmloser Mensch denkt man da an den redensartlichen „frischen Wind“. Aber der war in den letzten fünf Jahren offenbar so stark, dass manchen Schülern die Luft ausging. Wie sonst ist zu erklären, dass es bei der IQB-Studie einen „Absturz“ des Landes gegeben hat? Ein Schlüsselsatz von Breymaier ist: „Im Bildungsbereich haben Akademikerkinder immer noch die besseren Chancen.“ Das ist er wieder, der linke Reflex. Was unterstehen sich die Akademiker eigentlich? Sie fördern ihre Kinder – mit der Folge, dass die dann bessere Chancen haben. Das, so lese ich den Satz, muss unterbunden werden oder wenigstens anders. Das häusliche Fördern endlich muss aufhören, Vielleicht hülfe hier ein Malus weiter: Wer Akademikerkind ist, bekommt an den Noten immer was abgezogen. Oder will B. sagen, dass man die Nichtakademikerkinder auch fördern soll? Dann entwickelt mal ein Konzept, Ihr Herren Stoch, Breymaier und Co!

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Elefantenrunden

Zu den vielen dümmlichen Begriffen unserer Medienwelt gehört der Begriff „Elefantenrunde“. Das soll suggerieren, dass Parteivorsitzende oder Wahlkandidaten große und vor allem dickhäutige Menschen sind. Leider sind sie weder das eine noch das andere, sondern kleinmütig und dünnhäutig – vor allem vor der Wahl. Danach wird die Haut wieder dicker und der Mut wächst wieder. Wenn der Rundfunk (gemeint ist der Südwestrundfunk) eine Wahlkampfsondersendung veranstalten will, ist das seine Entscheidung und eine löbliche dazu. Wen er zu dieser Sendung einlädt, ist ihm überlassen – dachte ich bisher. Aber weit gefehlt: Die Elefanten wollen bestimmen, mit wem sie zusammen auftreten. Die eine will es nur, wenn ein anderer Elefant nicht in der Nähe ist, die andere dagegen fordert genau dies. Leider zeigt sich auch der Rundfunk nicht in Elefantengröße, sondern eher verzagt und ohne dickes Fell. Er versucht sich anzupassen, will den Wünschen der großen – sagen wir es endlich – Parteien (CDU und SPD) entgegenkommen. Haben wir jetzt polnische Zustände? Bestimmen nun auch hier die Parteien, was der Rundfunk zu tun hat? Warum lädt der SWR nicht einfach diejenigen ein, die er einladen will? Warum macht er nicht sein Programm, wie er es für richtig hält? Wenn manche nicht neben Rechtspopulisten sitzen wollen, sollen sie halt wegbleiben. Der Wähler wird sich sein Teil schon denken. Oder hält man es für ausgeschlossen, der AfD in einer solchen Veranstaltung die Stirn zu bieten? Das wäre ein Zeichen großer Schwäche und damit eines Elefanten unwürdig.