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Uneinsehbares Fernziel

Vielleicht spricht es ja für die solide Bescheidenheit des Kanzlerkandidaten der SPD, dass er sein gewaltiges Beschäftigungsprogramm („vier Millionen neue Arbeitsplätze“) auf elf Jahre streckt: Im Jahre 2020 könnte es mit ihm „Vollbeschäftigung“ geben. Das will er mit „grüner“ Technologie erreichen. Ein vernünftiges Ziel, gewiss, aber doch auch eines, dessen Erreichung in sehr weite Ferne gelegt wird. Fehlt es da etwa an Mut?

Sollte Steinmeier in diesem Jahr Bundeskanzler werden und 2013 zur Wiederwahl anstehen und es gäbe immer noch Arbeitslosigkeit, dann könnte er mit Fug und Recht darauf verweisen, dass es bis zum Jahre 2020 immer noch sieben Jahre seien, er also noch reichlich Zeit habe, sein Wahlversprechen von 2009 einzulösen.

Diese Agenda 2020 soll vermutlich die mit der 10 im Namen ablösen und vergessen helfen. Das ist unvernünftig, denn die Schröder’sche Agenda 2010 hat dem Vernehmen nach in recht kurzer Zeit so viele Arbeitsplätze geschaffen, wie sie Steinmeier nicht einmal bis 2015 erreicht haben will.

Es ist schon schwer, die Sozialdemokraten zu verstehen. Die Häme der politischen Gegner ist zwar wohlfeil, aber nachvollziehbar. Die Wahl im September wird immer spannender, denn ich vermute, dass „die arme SPD“ bei vielen guten Menschen den Mitleidseffekt anspricht. So könnte sie doch noch ein paar Wählerstimmen gewinnen und ein potenzieller Koalitionspartner bleiben.

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Undurchsichtiges G-Spiel

Die Sozialdemokraten des Landes Baden-Württemberg wollen mit einer Kampagne gegen das achtjährige Gymnasium in der Wählergunst punkten. Das ist ihr gutes Recht. Nur sollte man ihnen – wie allen Parteien in dieser wahlkämpferischen Zeit – bei derlei Bemühungen etwas genauer auf die Finger schauen. Die jüngst veröffentlichte Umfrage über die Akzeptanz von G 8 ist nach meiner Einschätzung allerdings nicht geeignet, das Vertrauen in die Solidität der SPD-Bemühungen zu stärken.

In der repräsentativen Umfrage wurde gefragt, wer für die Wiedereinführung des neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs sei. Die Antwort: 70%. Da stellen sich nun doch einige Fragen: Wurden dabei nur Menschen gefragt, die etwas mit dem Gymnasium zu tun haben oder Vertreter der gesamten Bevölkerung? Wurde mitgeteilt, was die Kosten eines erneuten Wechsels vom acht- zum neunjährigen Gymnasium wären und welche Folgen das hätte? Wurde den Befragten gesagt, wie sich das Nebeneinander von G 8 und G 9 in einer Schule auswirken würde?

Aber will die SPD tatsächlich das neunjährige Gymnasium wieder einführen? So könnte man sie verstehen, aber sie tut nur so. Auf ihrer Homepage verrät sie, was sie tatsächlich will: G 3 oder G 6. Das heißt: Sie will eine zehnjährige Gesamtschule und danach noch drei Jahre Gymnasium (G 3). Alternativ schlägt sie sechs Jahre Grundschulzeit vor; danach könnte ein sechsjähriger gymnasialer Bildungsgang beginnen (G 6).

Wie stellt sich die SPD ein solches drei- oder sechsjähriges Gymnasium vor? Das erfahren wir nicht. Wir erfahren nur: Keine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, sondern alles soll ganz anders werden; denn – so ist die Logik – was anders ist, ist besser als das, was wir jetzt haben. Dass man aber Neues und anderes erst erproben müsste, um die positiven und negativen Auswirkungen einer solchen Reform herauszufinden, das wird den Wählern nicht gesagt.

Da wäre es doch einfacher und kostengünstiger, die noch bestehenden G-8-Probleme zu beheben, so (wo) es welche gibt.

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Unbeholfene Wahlwerbung

Einen merkwürdig unbeholfenen Artikel kann man in der Sindelfinger Zeitung vom 28.05.09 lesen. Es handelt sich um Wahlwerbung für die SPD, getarnt als redaktionellen Artikel. Die Überschrift erschreckt zunächst: „Klare Absage an Rasenmäher“. Was sich wie ein Antikonjunkturprogramm anhört, entpuppt sich später im Text als Verzicht auf die nach diesem Gartengerät benannte Methode. Wir verstehen: Die SPD ist gegen gleichmäßige Kürzungen im Etat der Stadt Sindelfingen. Wo und wie aber will sie dann kürzen?

Dazu sagt der Spitzenkandidat – wo und bei welchem Anlass, das verschweigt der Bericht leider – den erhellenden Satz: „Oberstes Ziel ist es, finanziellen Spielraum zu bekommen“ (hier müsste ein Komma stehen) „und dafür müssen wir endlich die strategische Richtung angeben.“ Wer ist „wir“? Die SPD? Na dann mal los! Offenbar haben „wir“ in den letzten Jahren etwas versäumt. Und wie gibt man eine Richtung an in einem Spielraum, den man erst bekommen will?

Der Schlüsselsatz des Artikels lautet: „Hauptaufgabe in der Kommunalpolitik sei es, die Finanzkrise zu bewältigen.“ Ein gewaltiges Ziel, an dem sogar Obama scheitern kann. Ob sich da die Stadt nicht verheben dürfte? Nach meinen Erkenntnissen geht es in Sindelfingen darum, den gewaltigen Einbruch bei den Steuereinnahmen zu verkraften. Das ist schon schwierig genug; lassen wir also von der „Finanzkrise“ lieber die Finger.

Und die Lösung? Der Rat der SPD-Spitze lautet: „fünf bis zehn Millionen Euro Ausgaben pro Jahr einzusparen.“ Genau; diese Erkenntnis bringt uns entscheidend weiter. Und wo will die SPD einsparen? Das verrät sie nicht. Oder erst nach der Wahl.