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Phantome und Gutachten

Die Familienpolitik bewegt sich in Richtung Wahlkampf. Der SPD-Kanzlerkandidat hat ein Programm verkündet, durch das künftig alles besser werden soll. Denn das viele Geld (von 200 Mrd. Euro ist die Rede), das wir derzeit sinnlos ausgeben, soll nach seinen Vorstellungen in die Verbesserung der Strukturen fließen, vor allem in die Kindertagesstätten. Das klingt gut. Es wird sicher viele kinderlose Ehepaare endlich zum Elternwerden verführen. Die bisherige Förderung der Familien hatte nicht diese fruchtbare Wirkung.

Das sagt, sagt Steinbrück, ein Gutachten, welches die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Es teile mit, man könne die ganz bisherige Familienförderung in die Tonne werfen, das Kindergeld vor allem und das Ehegattensplitting ganz besonders, das neue Betreuungsgeld sowieso. Was der Steinbrück alles weiß! Man muss wohl sagen, er weiß es schon. Denn andere wissen es noch nicht. Die Familienministerin zum Beispiel hat keine Ahnung davon. Aus ihrem Haus kommt die Nachricht, man kenne das Ergebnis des Gutachtens nicht. Ein Zwischenbericht liege dort nicht vor.

Was für ein Skandal! Da wird im Rundfunk den ganzen Tag vom gutachterlich bestätigten familienpolitischen Offenbarungseid geredet, in allen Nachrichten, auf allen Kanälen – und da wissen die Auftraggeber nichts davon! Liegt es daran, dass sie am Wochenende nicht alle eingehenden Mails gelesen haben? Oder ist hier ein Phantom in die politische Szene eingeschleust worden, das Phantom eines Gutachtens, das nur Auserwählten, Steinbrück zum Beispiel, zu erscheinen geruht? Immerhin: Er weiß alles und sogar besser.

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Die Sozialdemokraten und das Kanzlergehalt

Das Gehalt des Kanzlers (oder der Kanzlerin) der Bundesrepublik Deutschland sei zu niedrig, hat uns der Kanzlerkandidat Steinbrück wissen lassen. Nicht überliefert ist der nächste Satz: „Das muss erhöht werden, sonst mache ich den Job nicht.“ Die SPD springt dem Manne bei – er sage schlicht etwas Selbstverständliches – was soll sie sonst tun? Endlich haben wir ein griffiges Thema für den Bundestagswahlkampf.

Die Kanzlerin Merkel kommt, nach allem, was im Internet zu lesen ist, auf etwa 220.000 Euro im Jahr. Das ist in der Tat wenig, wenn man es mit den Einkommen von Sportlern, Filmstars oder Managern vergleicht. Aber es ist viel in Relation zu jenen, die Hartz IV bekommen, als Arbeiter oder Angestellter bei Daimler Benz arbeiten oder „beim Staat“ sind. Deren leitende Beamte, die allesamt studiert haben müssen und dann noch lange zu warten hatten, bis sie an die Spitze rücken durften, verdienen nur einen Bruchteil dieses Betrags.

Der Jahresbetrag entspricht einem monatlichen Salär von fast 18.500 Euro. Davon lässt sich leben. Man kann mehrmals im Monat ins Kino oder Theater gehen (Kanzler bekommen da vielleicht auch freien Eintritt), man kann verreisen, wenn man die Ansprüche nicht zu hoch ansetzt (aber es gibt auch Freunde auf Sylt) und man findet auch in den teureren Lokalen noch ansprechende Gerichte. Einiges lässt sich auch noch auf die hohe Kante legen (sparen), für schlechtere Zeiten oder wenn man ins Alter kommt.

Also gar so schlimm ist das mit dem Gehalt nicht. Oder geht es um etwas anderes? Wollen die Genossen das Gehalt und die Pension der Bundespräsidenten zugunsten der aktiven und ehemaligen Kanzler kürzen?