Schlagwort: Steuer

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Die Grünen und die Steuern

Einen guten Zeitpunkt für ihre Steuererhöhungspläne haben sie erwischt, die Grünen. Der jüngste Armutsbericht hat die Botschaft ausgesandt, dass die Reichen bei uns zu reich und daher die Armen im Vergleich dazu viel zu arm sind. Dann mussten wir erfahren, dass es immer noch zu viele Schlupflöcher für das Geld der Reichen gibt – nicht nur in Lichtenstein oder auf einigen Inseln hier und dort, nein, sogar in Luxemburg und Österreich lässt sich Geld relativ gefahrlos parken. Und dann hat der weiland Fußballspieler und nun Fußballboss U. (nicht D.) Hoeneß mitgeteilt, wo er sein persönliches Schatzkästlein aufbewahren lässt, in der Schweiz.

Diese Schweiz hat dieser Tage den Zuzug von deutschen Menschen eingedämmt, aber von einer Eindämmung der Zufuhr deutschen Geldes war bisher nicht die Rede.

Warum aber wollen die Grünen mehr Steuern kassieren? Im Kontext der letzten Ereignisse würde man annehmen, es gehe ihr um Gerechtigkeit, um Umverteilung von oben nach unten. Das haben sie auch schon mal so geäußert, aber Herr Kretschmann, der dieser Steuererhöhung, die den Mittelstand, sagt er, nicht treffen werde, auch zugestimmt hat, will mit dem Geld etwas anderes machen. Er will es für die vielen Projekte verwenden, die sich die Grünen ausdenken werden. Man sieht: Einen Grund, die Steuern zu erhöhen, findet ein Grüner  – und wohl auch ein Roter – immer.

Und noch eins: Die genannten Grenzen für den Höchststeuersatz von 45 bzw. 49% (60000 bzw. 80000 € im Jahr, was einem Familieneinkommen von 5000 bis 6500 € im Monat entspricht) treffen den Mittelstand sehr wohl.

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Über Steuersünder

Darf der Staat Geschäfte mit Dieben machen? Ein Erörterungsthema, nicht nur für einen Aufsatz in der Oberstufe. Die ganze Republik kann darüber diskutieren. Sie tut es auch, und zwar heftig. Fast alle Meinungen liegen bereits auf dem Tisch. Hier ist die von Häckerling:

Zu den klugen Sätzen, die der Verfasser schon in seiner Kindheit hören durfte, gehört der: „Mit de Lomba fangt mr d’Lomba.“ Das bedeutet auf Hochdeutsch: „Wer Ganoven das Handwerk legen will, muss zu Mitteln greifen, die außerhalb des rechtsstaatlichen Repertoires liegen. Jesuitisch gesagt: Der Zweck heiligt die Mittel. Und wenn der Zweck darin besteht, Menschen, die ihr Geld nicht, wie es sich gehört, in ihrem Heimatland versteuern, dazu zu bringen, dass sie genau dies tun, dann wäre dafür jedes Mittel recht.

Die Steuersünder haben dem deutschen Staat ein Schnippchen geschlagen und so ein größeres Schnäppchen gemacht, nämlich die Kapitalertragssteuer behalten. Sie dürften sich ins Fäustchen gelacht haben, als ihnen das gelungen war. Darüber wiederum können sich alle ärgern, denen ein solcher Coup nicht gelungen ist oder die sich in ihrer Naivität vom Staat das Geld haben abknöpfen lassen. Der Schreiber dieser Zeilen ärgert sich auch. Der Ehrliche, Naive, Brave ist halt der Dumme. Das schmerzt.

Aber was hat Häckerling für eine Meinung? Er kann sich für keine entscheiden. Die großelterliche Sentenz von den Lumpen, mit denen man die Lumpen fängt, wirkt nach, aber auch die Sorge, dass der Ankauf von Diebesgut eines Rechtsstaats nicht würdig ist.

Aber ob mir die Alternative (sehr viel strengere Kontrollen über die Geldflüsse) mehr behagen würde? Häckerling will nicht in den Lobgesang des „starken Staates“ einstimmen. Denn der starke Staat schafft schwache Bürger. Da ist es fast besser, er ist nicht ganz so stark und kann betrogen werden. Auch für Steuersünder gilt hoffentlich: „Wer zuletzt lacht, lacht am besten.“ Oder: „Die Sonne bringt es an den Tag.“ Einer CD mit geklauten Daten kann ich nicht viel Sonniges abgewinnen.

(Blog-Eintrag Nr. 145)

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Unzulängliche Müllentsorgung

Der Bewohner (und auch die Bewohnerin) des Landkreises Böblingen ist in der Rolle des Müllentsorgers stark gefordert, logistisch, aber auch finanziell.

Da sind die Abholtermine von drei verschiedenfarbigen Mülltonnen zu überblicken: unterschiedliche Wochentage und unterschiedliche Abstände zwischen den “gleichfarbigen” Abfuhren. Da muss man für die grüne Tonne im Fachhandel oder auf dem Rathaus eine Jahreswertmarke erwerben. Die Bezahlung der Restmüllleerungen erfolgt auf der Grundlage einer Jahresrechnung durch Abbuchung. Die blaue Tonne mit dem Altpapier wird gratis geleert – wie schön für uns!

Aber dann gibt es noch die “Wertstoffe“: Plastikmüll, Dosen, Milchtüten, Batterien, Aluminium, Holz und dergleichen mehr. Sie müssen auf den Wertstoffhof gebracht und dort in die entsprechenden Container geworfen werden. Wehe, man macht etwas falsch, dann ist eine tadelnde Bemerkung des dortigen Personals fällig. Die Hin- und Rückfahrt beträgt – je nach dem Ziel, für mich kommen Sindelfingen-Maichingen oder Sindelfingen-Schwertstraße oder Böblingen-Hulb in Frage, zwischen fünf und zwölf Kilometer. Das ist selbst bei einem Kleinwagen nicht ganz billig (drei bis sieben Euro). Über die steuerliche Absetzbarkeit dieser “Dienstfahrten” müsste man mal nachdenken. Das Parken am Wertstoffhof erfordert gute Nerven, herrscht dort doch zu Stoßzeiten das reine Chaos. Und über den Schadstoffausstoß sollte man sich auch mal Gedanken machen.

Es ist daher gut, wenn die FDP im Kreistagswahlprogramm ein neues Konzept für die Abfallentsorgung fordert.