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Streikfreie Lehrer

Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen. Die jahrelange juristische Hängepartie in Sachen „Lehrer streiken“ hat ein Ende. Sie dürfen nicht. Das sei mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, wie es im Grundgesetz heißt, nicht vereinbar. Die Meinung des Europäischen Gerichtshofs, Streik sei eine Art Grundrecht, wurde verworfen. Ist das gut so? Die GEW wird das nicht so sehen. Sie hat keine Mühe gescheut, ihre Position – auch Lehrer müssen streiken dürfen – durchzusetzen. Nun muss sie den Hebel an anderer Stelle ansetzen. Wenn Lehrer als Beamte nicht streiken dürfen, muss man ihnen den Beamtenstatus nehmen und sie zu Angestellten machen. Das ginge natürlich. Es gibt Bundesländer, die diesen Weg gehen oder gehen wollen. Er hat den Vorteil, dass Angestellte im Ruhestand billiger sind. Vorher aber nicht. Häckerling vermutet, dass es dazu kommen wird. Die ständige Kritik an den angeblichen und tatsächlichen Privilegien der Beamten wird ihre Wirkung nicht verfehlen. Wer eine Gesellschaft will, in der alle gleich sind, kann sich mit dem Beamtentum auf Dauer nicht abfinden. So wie die Trennung in Privat- und Kassenpatienten irgendwann ein Ende haben wird, wird auch die Einheitsschule kommen und mit ihr der Einheitslehrer. Und der ist dann ein Angestellter, wenn es dem Angestellten nicht auch noch an den Kragen geht. Denn ist noch einzusehen, dass es zwei Klassen von Beschäftigten gibt, Arbeiter und Angestellte? Es wird bald nur noch arbeitende und nicht arbeitende Menschen geben, deren Geschlecht durch ein Sternchen verborgen wird, deren Hautfarbe nicht genannt werden darf und deren Nationalität zu erwähnen strafbar sein wird. Gegen diese Entwicklung zu streiken wäre verlockend.

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Kinderquäler

Die Gewerkschaft mit dem Namen eines italienischen Opernkomponisten erzeugt Misstöne. Sie steuert auf einen „Erzwingungsstreik“ hin. Dieses Kompositum (Grundwort: Streik, Bestimmungswort: Erzwingung) hat eine brutale Strahlkraft. Wer etwas erzwingen will, muss Zwang anwenden, also Gewalt, aber wem wird hier Gewalt angetan? Angeblich sollen die Städte und Gemeinden dazu genötigt werden, den Forderungen der Gewerkschaft zu willfahren. Die Opfer des Streiks sind aber nicht die öffentlichen Arbeitgeber, deren Mitarbeiter arbeiten unbehelligt weiter, sondern es sind Unbeteiligte, Eltern und ihre kleinen Kinder. Die Väter und Mütter sollen Urlaub nehmen und auf eigene Kosten ihre Kinder hüten, damit die eigens dafür bezahlten Aufpasserinnen von der Arbeit des Betreuens freikommen und, ohne einen Finger zu rühren oder allenfalls eine rote Trillerpfeife zu betätigen, die Erfüllung ihrer Forderungen erzwingen können. Wenn jemand einem anderen Gewalt antut, um von einem Dritten etwas zu bekommen, dann nennt man das Geiselnahme. Die gilt in unserem Land bisher als strafbare Handlung. Aber den Gewerkschaften ist hierzulande offenbar alles erlaubt. Notabene: Gerne soll man die Gehälter der Kita-Mitarbeiterinnen erhöhen, die Eltern werden eine Tarifanpassung schlucken, aber die Forderung einer anderen Laufbahneinordnung ist unbillig. Die bekommen andere auch nur, wenn sie entsprechende höhere Qualifikationen vor- oder nachweisen können. Wer fällt den Verantwortlichen dieser Operngewerkschaft in den Arm?

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Druckmacherei

Heutzutage wird kein Druck mehr ausgeübt, sondern nur noch gemacht. Das geschieht vor allem in der Politik und immer mal wieder auch bei „Arbeitskämpfen“. Derzeit machen die Gewerkschaften Druck bei den Zeitungen, der Lufthansa, der Telekom und vor allem im sogenannten öffentlichen Dienst. Das Wörtchen „sogenannt“ beziehe ich auf „Dienst“, denn gedient wird da schon lange nicht mehr. Das klänge auch zu obrigkeitsstaatlich oder christlich.

Der Druck von ver.di richtet sich angeblich gegen die öffentlichen Arbeitgeber, im Bund, den Ländern, den Kommunen. In Wirklichkeit sind es „die Menschen“, die unter ihm leiden. Ihre Straßenbahn oder ihr Bus fährt nicht, ihre Kita hat zu, ihr Müll bleibt liegen. Mit diesen „Warnstreiks“ bestraft man jene, die den öffentlichen Nahverkehr benutzen (müssen) und nicht das Auto, die ihre Kinder der Kindertagesstätte und nicht der Tagesmutter anvertrauen, die ihre Mülltonne vergeblich vor die Türe stellen – oder die sich den Luxus einer Tageszeitung leisten. Die Warnung lautet: Verlass dich nicht auf die staatlichen Dienstleistungen, sondern organisiere dein Leben so, dass du diese Dienste nicht brauchst – und auch nicht die Tageszeitung, deren Qualität derzeit ziemlich unterirdisch ist.

Die öffentlichen und nichtöffentlichen Arbeitgeber brauchen nicht mit Warnstreiks gewarnt zu werden, die müssen den Druck auf die Bürger nur aussitzen. Die Innenminister und die Arbeitgeberverbände leiden unter diesem Druck erkennbar nicht. Sie müssen nur ganz entspannt warten, bis die gewerkschaftlichen Rituale abgespult sind und man sich einigen kann. Diese Einigung liegt schon längst fest. Sie wird etwa so ausfallen, wie sie in den Haushaltplänen vorgesehen ist.

Ich bin es leid, der Druckmach-Rituale wegen den gewerkschaftlichen Drückerbanden als Opfer zu dienen.