Schlagwort: Ukraine

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Gefährliches Diplomatiedefizit

Sind wir Deutschen schuld, dass Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt? Der Botschafter dieses Landes wird nicht müde, dies lautstark kundzutun. Die Nichteinladung des Bundespräsidenten seitens der ukrainischen Regierung, man könnte auch von einer Ausladung reden, geht in die gleiche Richtung. Dabei hat Steinmeier im Vorfeld einiges getan, um den Vorwurf früherer Russenfreundlichkeit zu entschärfen: Er hat sich dafür entschuldigt. Er hat Irrtümer, ja Fehler eingestanden. Das hat offenbar nicht gereicht. Aber was kann man rückblickend anderes tun als zu bedauern? Ungeschehen machen kann die Vergangenheit bekanntlich nicht. Nun steht Deutschland also am Pranger. Es hat die Ukraine 1941 überfallen und furchtbares Leid verursacht. Und den Überfall 2022 hat es durch unkluge Politik mit verursacht. Es hat dem Land – trotz des Rats von Habeck – keine Waffen liefern wollen, sondern nur ein paar Stahlhelme. Es hat Nord Stream 2, das nie hätte sein dürfen, zu spät gestoppt. Es ist immer noch zu zögerlich bei den Sanktionen – aus purem Eigennutz. Es trägt also weiter dazu bei, Putin in seiner Kriegspolitik zu bestärken. Dass man den höchsten Repräsentanten unseres Landes nicht freundlich empfangen will, es lässt sich verstehen. Aber es ist trotzdem nicht klug. Denn was kann die Folge dieser diplomatischen Aktion sein? Die Stimmung in Deutschland kann kippen, die Bereitschaft zu helfen nachlassen, die Hinnahme von Kriegsfolgen (Teuerung) weniger bereitwillig erfolgen. Wem hilft das? Der Ukraine gewiss nicht, aber dem Kriegsverbrecher in Moskau durchaus. Es hätte sich, meint Häckerling, eine weniger brüske Form der Demütigung Steinmeiers finden lassen. Man hätte ihm die Chance geben müssen, selbst auf die Kiew-Reise zu verzichten.

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Rollender Rubel

Was man so alles erfährt in Zeiten des Krieges. Zum Beispiel, dass Deutschland täglich rund 200 Millionen (Euro oder Dollar?) an den russischen Staat zahlt für die Lieferung von Kohle, Erdöl und Erdgas. Mit diesem Geld kann der Kriegsverbrecher im Kreml locker seine Kosten für den Krieg gegen die Ukraine begleichen. Man kann verstehen, dass der ukrainische Präsident darüber erbost ist. Zugespitzt gesagt: Wie 1941 zahlen wir den Krieg gegen dieses Land, aber diesmal kämpft nicht die deutsche Wehrmacht, sondern wir lassen die Russen kämpfen. Natürlich ist das sehr zugespitzt, aber es ist ein Teil der Wahrheit, nämlich unserer Abhängigkeit von Russland. Die fanden wir mal gut, dachten wir doch, dass man den russischen Despoten mit Geschäften auf andere Gedanken bringen kann. Ein Irrtum, wie wir nun wissen. Jetzt droht der Tyrann in Moskau mit der Rubel-Forderung. Ihr müsst unsere Energie in unserer Währung bezahlen. Bis jetzt ist uns dazu nichts anderes eingefallen als der Hinweis, dass in den Verträgen etwas anderes stehe. Wer kennt diese Verträge? Niemand hat sie bisher veröffentlicht – oder hat Häckerling es nur nicht mitbekommen. Was machen wir nun? Wir sind abhängig vom russischen Gas, ergo müssen wir dem Kriegsherrn P. willfahren und durch den Kauf von Rubel seine Währung stützen. Auf dass er auch weiterhin ukrainische Städte bombardieren kann. Ob die Staatengemeinschaft des Westens, der anzugehören wir uns rühmen, diesen Weg gutheißen wird? Ob sie uns zubilligen wird, dass wir „halt“ abhängig sind, dass wir, die Bürger und die Wirtschaft, das Gas brauchen und also erpressbar sind? Wird der Rubel rollen? Auch unser Haus wird mit Gas beheizt. Wenn man uns den Hahn abdreht, wird es kalt im Haus und es gibt kein warmes Wasser mehr. Die Frage, die sich uns stellt: Sind wir dazu bereit? Oder sind wir wenigstens bereit, mehr zu zahlen für die Wärme? So werden die großen politischen Probleme plötzlich ganz hautnahe, („hausnahe“) Probleme.

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Putinscher Kopf

Man sieht nicht, was in den Köpfen von Menschen vor sich geht. Das ist im Normalfall ohne Belang, aber beim russischen Präsidenten ein Nachteil. Was sind seine Ziele? Was wird er als Nächstes tun? Reicht ihm die Ukraine als Eroberung oder steht sein Sinn auch aufs Baltikum? Nun sehen wir zwar nicht in den Kopf des Puten, aber wir hören, was aus seinem Mund herauskommt: allerlei Wirres und Dunkles. Wer sich seiner Armee in den Weg stelle, müsse mit dem Schlimmsten rechnen, mutmaßlich seinen Atomwaffen. Abenteuerlich sind des Puten Geschichtsvorstellungen. Es ist ihm entgangen, dass es in der Ukraine bereits im 19. Jahrhundert nationalstaatliche Bestrebungen gab. Es ist ihm auch entgangen, dass die Bevölkerung des Landes mehrheitlich nicht dem russischen Reich einverleibt werden will. Er aber, der Pate Putin, schert sich weder um das Selbstbestimmungsrecht der Völker noch um die Opfer des Krieges. Er will offenbar ein neues Groß-Russland schaffen und sieht sich in der Nachfolge Peters des Großen und des Schlächters Stalin, die auch solche großspurigen Pläne verfolgt haben. Was ist also drin in Putins Kopf? Ein großes Ego und ein kleines Verantwortungsgefühl. Früher pflegten solche Figuren irgendwann ohne Kopf dazustehen, aber ich fürchte, dass dieser Pute mit seinem Kopf noch einige Zeit damit durch die Wand will. Weil er sich als den Größten dünkt, werden ihn weder anklagende Worte noch Sanktionen zu einer Raison bringen, deren es ihm eh mangelt.