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Politik

Die Politik und das Volk

Nichts gegen das Volk; ich gehöre schließlich auch dazu. Aber derzeit wird viel von ihm erwartet. Jetzt soll es auch noch ganz schwierige Fragen entscheiden, Fragen, die nicht einmal die gewählten Verantwortlichen überzeugend beantworten können. Als da wären: Soll man – als Bürger des Landes Baden-Württemberg – dafür oder dagegen sein, dass in Stuttgart ein Tiefbahnhof gebaut wird? Soll man – als FDP-Mitglied – dafür oder dagegen sein, Griechenland und Europa und seine Währung zu retten? Soll man – als Grieche – dafür oder dagegen sein, von Europa gerettet zu werden, dafür aber große finanzielle Einbußen in Kauf zu nehmen?

Das sind gewichtige Fragen, die man unterschiedlich beantworten kann. Nun also soll das Volk die Antwort geben. Was Stuttgart 21 und den unterirdischen Bahnhof angeht, so gibt es dafür allerlei Gründe pro und contra. Wie sie zu bewerten sind, ist meist strittig. Ein Beispiel: Wird ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt „nur“ 350 Millionen Euro kosten, wie die Grünen sagen oder „mindestens“ 1,5 Milliarden Euro, wie der Bahnchef sagt? Wer hat Recht? Wenn die Kosten ein Argument sind, dann sollte man auch als Volk in der Lage sein, Behauptung 1 von Behauptung 2 zu unterscheiden. Ich kann es nicht.

Ich weiß auch nicht, ob die Rettung Griechenlands notwendig und ein Zeichen europäischer Verantwortung ist oder eher eine finanzpolitische Dummheit, die uns auf Jahrzehnte belastet. Wahrscheinlich wissen es die Griechen nicht einmal selbst. Das Volk zu fragen ist ja ganz nett und wirkt demokratisch, aber eigentlich wird hier nur von der Politik der schwarze Peter dem Volk in die Hand gedrückt. Klüger ist die Mehrheit nicht immer.