Kategorien
Politik

Uneinsehbares Fernziel

Vielleicht spricht es ja für die solide Bescheidenheit des Kanzlerkandidaten der SPD, dass er sein gewaltiges Beschäftigungsprogramm („vier Millionen neue Arbeitsplätze“) auf elf Jahre streckt: Im Jahre 2020 könnte es mit ihm „Vollbeschäftigung“ geben. Das will er mit „grüner“ Technologie erreichen. Ein vernünftiges Ziel, gewiss, aber doch auch eines, dessen Erreichung in sehr weite Ferne gelegt wird. Fehlt es da etwa an Mut?

Sollte Steinmeier in diesem Jahr Bundeskanzler werden und 2013 zur Wiederwahl anstehen und es gäbe immer noch Arbeitslosigkeit, dann könnte er mit Fug und Recht darauf verweisen, dass es bis zum Jahre 2020 immer noch sieben Jahre seien, er also noch reichlich Zeit habe, sein Wahlversprechen von 2009 einzulösen.

Diese Agenda 2020 soll vermutlich die mit der 10 im Namen ablösen und vergessen helfen. Das ist unvernünftig, denn die Schröder’sche Agenda 2010 hat dem Vernehmen nach in recht kurzer Zeit so viele Arbeitsplätze geschaffen, wie sie Steinmeier nicht einmal bis 2015 erreicht haben will.

Es ist schon schwer, die Sozialdemokraten zu verstehen. Die Häme der politischen Gegner ist zwar wohlfeil, aber nachvollziehbar. Die Wahl im September wird immer spannender, denn ich vermute, dass „die arme SPD“ bei vielen guten Menschen den Mitleidseffekt anspricht. So könnte sie doch noch ein paar Wählerstimmen gewinnen und ein potenzieller Koalitionspartner bleiben.