Die Stuttgarter Zeitung liefert uns (am 24.8.09) einen Kommentar zur Bildungspolitik, dessen Unklarheit beunruhigt. Unter dem Titel „Auf den Hund gekommen“ wird über eine Krise des Bildungssystems geklagt, die eine Folge des schwarz-roten Umgangs mit dem Föderalismus sei. Von den regierenden Parteien werde „das Bildungssystem zerrieben“, heißt es.
Mir wird nicht deutlich, was die Verfasserin eigentlich will: klare föderale Strukturen oder die Zuständigkeit des Bundes für die Schulpolitik? Für das eine spricht ihr Satz, dass eine eigenständige, selbstbewusste und ehrgeizige Bildungspolitik der Bundesländer zu wünschen sei, für das andere ihre Aussage, dass der Bildungsföderalismus mit seinen unterschiedlichen Schulsystemen so unbeliebt sei wie eine sechzehnköpfige Hydra. Was also ist gewünscht? Eine Hydra mit nur einem Kopf oder die Vielfalt, das heißt den Wettbewerb der Bundesländer?
Zuzustimmen ist der Kommentatorin bei der Schelte der Parteien, denen im Bundestagswahlkampf nichts Besseres einfällt, als sich in der Bildungspolitik zu tummeln. Die geht den Bund nach der Festlegung des Grundgesetzes nichts an. Dabei gäbe es wahrlich viel zu tun in jenen Bereichen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen: die Lösung der Finanz- und Wirtschaftsprobleme, die Erarbeitung von Grundsätzen für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr, die Förderung des Straßenbaus, dringende Reformen des Steuerrechts, der Subventionsvergabe, der Renten, der Sozialgesetzgebung und so weiter.