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Machtverliebter Grüner

Das muss man erst einmal hinbekommen: aus einer längst gefällten Entscheidung eine medial aufgehübschte Veranstaltung zu machen. Wer hätte je gezweifelt, dass der Herr K. so lange als Minischterpräsident walten möchte, bis es einfach nicht mehr geht. Sorgfältig war er darauf bedacht, keinen innerparteilichen Konkurrenten aufzubauen. Wer sollte, wer soll es denn sonst machen außer ihm? Wer außer K. kann das überhaupt? Es gab mal eine Zeit, in der die Grünen verlangten, dass Mandate nach einer halben Legislaturperiode abgegeben werden, weil man damals wusste, dass langes Innehaben von Ämtern den Abstand von der „Basis“ zu sehr vergrößert. Gibt es bei den Grünen das Wort „Basis“ überhaupt noch? Man kann mit Fug sagen: Sie sind im parlamentarischen System angekommen. Und dass K. dann fast 73 ist, wenn er, wiedergewählt (was sonst?), sein altes Amt wieder neu antritt, wen kümmert’s? Andere schickte man mit 65 (oder jetzt 66) in den Zwangsruhestand und fragte sie nicht, ob sie vielleicht noch arbeiten wollen. Wieder andere sind von ihrer Berufsarbeit so erschöpft, dass sie den Ruhestand lange vor 65 herbeisehnen. Offenbar ist das Amt des MP nicht so anstrengend. Es gibt halt doch so manches Annehmliche in dieser Position. So werden wir den weitere Jahre grün regiert werden, ohne dass man etwas davon merkt.

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Rechtsstaatshärte

Das kann er gut: Mit den Augen rollen, ein grimmiges Gesicht machen und unter großer Mühe gewaltige Formulierungen herauspressen. Die Rede ist vom Spitzenpolitiker der Grünen, Cem Ö. Was er nach den Kölner Vorfällen geäußert hat, war nicht originell, aber eindrucksvoll: Die Täter müssten ermittelt werden und sollten dann „die ganze Härte des Rechtstaats“ spüren. Das war eindrucksvoll zu hören aus einem grünen Munde. Aber was wollen uns diese Worte sagen? Man kann jemand erst dann bestrafen, wenn man ihn ermittelt und inhaftiert hat. Der Bestrafung voraus geht ein Verfahren. In dem hat jeder das Recht auf Verteidigung. Eine Verurteilung ist nur möglich, wenn dem Richter die Beweise genügen. Spricht er jemanden schuldig, kann der Verurteilte in Berufung gehen. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Beweise manchmal nicht beweiskräftig sind und Richter gelegentlich irren. Was also soll der Satz von der „ganzen Härte des Rechtsstaats“? Das Wählervolk beruhigen. Ich lege keinen Wert auf die „ganze Härte des Rechtsstaats“, mir reicht schon dessen Funktionieren. Wenn jemand eine Straftat begangen hat, zum Beispiel an Silvester in Köln, wird er sich zu verbergen trachten. Vielleicht findet man ihn, eventuell kann man ihm seine Untat nachweisen, man klagt ihn an, führt einen Prozess und am Ende steht eine (hoffentlich) hieb- und stichfeste Verurteilung, möglicherweise sogar eine Abschiebung. Das Wort „Härte“ ist, bezogen auf einzelne Straftaten, in einem Rechtsstaat unangebracht, denn es suggeriert eine ungleiche Behandlung je nach Fall. Die wäre aber gerade nicht rechtsstaatlich. Offenbar muss man es mal wieder sagen: In einem Rechtsstaat sind vor dem Gesetz alle gleich. Wenn das auch so gehandhabt wird – was wollen wir mehr?

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Heuspinnerinnen

Was sie über die Rentenpolitik der quantitativ großen schwarz-roten Koalition sagt, dem kann man einiges abgewinnen. Frau Göring-Eckardt geißelt die Erhöhung der Mütterrente und die Frühverrentung mit 63, weil sie zu teuer sei und zu Lasten der Jüngeren gehe. Dass sie im Glashaus sitzt, weil ihr Mann, ein evangelischer Pfarrer, bereits mit 60 in den Vorruhestand gegangen ist, lassen wir mal außer Betracht.

Aber ein Satz darf ihr nicht durchgehen. Er wirft ein merkwürdiges Licht auf Frau Göring-Eckardts Märchenkenntnisse. Im Bundestag hat sie den Großkoalitionären den Satz entgegengeschleudert: „Welches Heu wollen Sie eigentlich zu Gold spinnen, um das am Ende bezahlen zu können?“

Es war kein Heu, es war Stroh, was die arme Müllerstochter zu Gold spinnen sollte. Ihr angeberischer Vater hatte ihr diese Fähigkeit zugesprochen, um die Tochter für den König attraktiv zu machen. Der nimmt den Vater beim Wort und testet die junge Frau. Sie schafft tatsächlich die Goldproduktion, aber nur dank einem „kleinen Männchen“, dem sie ihr erstes Kind als Gegenleistung verspricht. Wie die Geschichte ausgeht, möge man im Märchen vom Rumpelstilzchen nachlesen.

Was Göring-Eckardt angeht, so möge sie sich Folgendes klarmachen: Nicht der Mangel an Stroh (oder auch Heu, wenn es den Grünen so besser behagt) ist das Problem, sondern der Mangel an Goldspinnern, an Rumpelstilzchen. Aber gesetzt, wir fänden welche, welche Kinder wird Frau Nahles als Müllerstochter dafür in Zahlung geben? Die kleinen, die noch ungeborenen?

Wenn die Groko ihre Rentenpläne tatsächlich mit dem „Verkauf“ der Kinder finanziert, dann sollte man diese Art von Goldspinnerei schnellstens unterbinden.