Schlagwort: Putin

Kategorien
Politik

Durchsichtiges Land

Während der Kanzler sich undurchsichtig gibt und seine Äußerungen von einem Hauch geheimnisvoller Hintergründigkeit umhüllt, isWährend der Kanzler sich undurchsichtig gibt und seine Äußerungen von einem Hauch geheimnisvoller Hintergründigkeit umhüllt, ist die Republik bei den wahren Geheimnissen ziemlich transparent. Dem größten Feldherrn aller Zeiten hinter den Mauern des Kremls serviert sie alles, was er wissen muss. Als anno 1962 der SPIEGEL das Geheimnis verriet, dass wir nur „bedingt abwehrbereit“ seien, kam dessen Chefredakteur Rudolf Augstein auf Betreiben des Verteidigungsministers Strauß (CSU) für einige Zeit ins Gefängnis. Nun ist es wieder so weit: Abermals sind wir nicht, nicht einmal „bedingt“, abwehrbereit, aber diesmal können es die Medien ungestraft publizieren. Einfacher kann man dem Imperialisten in Moskau nicht dazu ermuntern, seine militärischen Spezialaktionen für die Erweiterung des russischen Großreichs ungehemmt weiterzuführen. Herzlich gern lassen wir ihn auch teilhaben an den geheimen Gesprächen unserer militärischen Spitzenleute. Das kann kein Versehen sein. Das ist Teil einer klugen Strategie. Die besteht in „Ergebenheit“. Sie appelliert an die edlen Instinkte des Moskowiters: Schau doch, wie schwach wir sind. Wir wissen, dass wir keine Chance gegen dich haben. Du brauchst uns gar nicht anzugreifen. Wir legen die Waffen schon vorher nieder und erbitten deine Großmut gegenüber dem Schwächeren. Und die Frau, die dem BSW vorsteht, würde beflissen ergänzen: Es tut uns leid, dass wir Sanktionen gegen dich ergriffen haben. Wenn ich regiere, werden die abgeschafft und dann kaufen wir auch wieder dein Gas und dein Öl. Dein neues Imperium betrachten wir mit wachsender Bewunderung.t die Republik bei den wahren Geheimnissen ziemlich transparent. Dem größten Feldherrn aller Zeiten hinter den Mauern des Kremls serviert sie alles, was er wissen muss. Als anno 1962 der SPIEGEL das Geheimnis verriet, dass wir nur „bedingt abwehrbereit“ seien, kam dessen Chefredakteur Rudolf Augstein auf Betreiben des Verteidigungsministers Strauß (CSU) für einige Zeit ins Gefängnis. Nun ist es wieder so weit: Abermals sind wir nicht, nicht einmal „bedingt“, abwehrbereit, aber diesmal können es die Medien ungestraft publizieren. Einfacher kann man dem Imperialisten in Moskau nicht dazu ermuntern, seine militärischen Spezialaktionen für die Erweiterung des russischen Großreichs ungehemmt weiterzuführen. Herzlich gern lassen wir ihn auch teilhaben an den geheimen Gesprächen unserer militärischen Spitzenleute. Das kann kein Versehen sein. Das ist Teil einer klugen Strategie. Die besteht in „Ergebenheit“. Sie appelliert an die edlen Instinkte des Moskowiters: Schau doch, wie schwach wir sind. Wir wissen, dass wir keine Chance gegen dich haben. Du brauchst uns gar nicht anzugreifen. Wir legen die Waffen schon vorher nieder und erbitten deine Großmut gegenüber dem Schwächeren. Und die Frau, die dem BSW vorsteht, würde beflissen ergänzen: Es tut uns leid, dass wir Sanktionen gegen dich ergriffen haben. Wenn ich regiere, werden die abgeschafft und dann kaufen wir auch wieder dein Gas und dein Öl. Dein neues Imperium betrachten wir mit wachsender Bewunderung.

Kategorien
Gesellschaft Politik Recht

Angeklagter Staatschef

Jetzt darf man also den Herrscher im Kreml einen Mann nennen, der unter Anklage steht. Vorgeworfen werden ihm Kriegsverbrechen, zum Beispiel die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland. Natürlich wird in Moskau gesagt, diese Anklage sei unerheblich. Kinkerlitzchen wie Folterungen oder Zerstörung ziviler Einrichtungen, die Vergewaltigung von Frauen oder das Kidnapping von Kindern interessieren die Männer und Frauen in der russischen Machtzentrale nicht. Also wird Herr P. nicht vor Gericht gestellt werden. Was lernen wir daraus? Staatenlenker stehen über dem Gesetz. Wenn ihnen der internationale Gerichtshof in Den Haag ans Bein pinkelt, ist das allenfalls lästig, aber ansonsten ohne Belang. Was wir in diesem Zusammenhang dieser Meldung auch noch erfahren haben, irritiert noch mehr: die USA, China und Indien lehnen den Haager Gerichtshof ebenfalls ab. Wie ist das zu verstehen? Das heißt doch, dass diese Länder sich das Recht herausnehmen, ungestraft Kriegsverbrechen zu begehen. Die drei Staaten sind offenbar zu groß, um dem Völkerrecht unterworfen zu sein. Das weckt düstere Gedanken. Wir müssen damit rechnen, dass diese Staaten sich einen sich einen Dreck darum scheren, ob ihr Handeln rechtlich in Ordnung ist, dass sie anderen auf etwaige Anklagen mit Hohnlachen reagieren. Arg weit haben es die Menschenrechte und ihre juristische Durchsetzung bisher nicht gebracht. Sowohl Den Haag als auch die Vereinten Nationen sind zahnlose Tiger.

Kategorien
Geschichte Politik Wirtschaft

Putin’sches Netz

Catherine Belton ist ein ausgewiesene Kennerin der Moskauer Machtverhältnisse: Putins Netz. 2022. Verlag Harper-Collins Die Autorin hat dort sechs Jahre für die Financial Times gearbeitet. Seit Langem recherchiert sie über Putins Rolle im KGB, der heute FBS heißt. Das Ergebnis steht in dem umfangreichen Sachbuch „Putins Netz“. Es ist 2022 im Verlag Harper-Collins erschienen. Der sowjetische Geheimdienst KGB hatte den Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) lange erwartet und entsprechend vorgesorgt. Man transferierte Milliardenbeträge per Geldwäsche ins Ausland und bereitete sich auf einen russischen Kapitalismus vor. Clevere Geschäftsleute entwickelten sich unter Aufsicht des KGB zu superreichen Oligarchen, die sich die wichtigsten Einnahmequellen des Landes (Gas, Öl und andere Rohstoffe) sicherten. Doch dann wurden diese Männer den Leuten um Putin zu reich und zu mächtig. Er hatte 1970 als Präsident die Nachfolge Jelzins angetreten und verfolgte nun das Ziel, die politische und wirtschaftliche Position des Geheimdienstes zu stärken. Man warf Oligarchen wie Chodorchowski ins Gefängnis und besetzte die Machtpositionen zunehmend mit Geheimdienstlern aus dem Umfeld Putins. So entstand sein „Netz“. Die Macht im heutigen Russland liegt ganz in Putins und seiner Anhänger Händen. Die Parteien und das Parlament haben nichts zu sagen. Schon früh kultivierte man die Vision, dass der Kollaps des Sowjetreiches rückgängig zu machen sei. Daher wurden die Autonomiebestrebungen Georgiens und Tschetscheniens brutal niedergeschlagen. In Belarus fand sich ein willfähriger Machthaber. Die Orientierung der Ukraine nach Westen musste unbedingt gestoppt werden. Die Einnahme der Krim 2014 war ein erster Schritt, die des Donbass der zweite. Parallel liefen intensive Bemühungen, den Westen zu destabilisieren. Mit dem KGB-Geld konnte man sich in Firmen und die rechts- und linksradikale Szene einkaufen. Geld floss in die Friedensbewegungen und in Gruppen auf dem rechten Spektrum. Mit der Lieferung von billiger Energie machte man den Westen, vor allem Deutschland, von Russland abhängig. Putins Vorstellung: Der Westen ist dekadent und hat keine Zukunft. Er wird unter den Krisen zerfallen. Der Ansturm von Flüchtlingen aus Syrien (2015) und der Ukraine (2022) werde den Zerfall beschleunigen. Hat er recht?