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Hofierter Aggressor

Friedrich Dürrenmatt hatte doch recht: Eine Geschichte ist erst dann schlüssig erzählt, wenn sie ihr schlimmstmögliches Ende gefunden hat. Die Geschichte des Ukraine-Kriegs ist dabei, diesem Erzählmodell zu entsprechen. Einst (noch 2022) hieß galt als Wahrheit, dass Russland hat – nach 2014 – 2022 das Land zum zweiten Mal militärisch überfallen hat, und zwar mit dem Ziel, die Regierung in Kiew zu stürzen und die Herrschaft dort in welcher Forma auch immer zu übernehmen. Möglicherweise stand das Modell Belarus Pate. Dort regiert einer, der Moskaus Weisungen folgt und zur Erhaltung seiner Macht auch Wahlergebnisse fälscht. Nun hören wir eine neue Wahrheit in Sachen Ukraine: Putin hat das Land nicht angegriffen. Der dortige Regierungschef ist nicht legitimiert, sondern ein Diktator. T bescheinigt P, dass er legitime Ziele verfolge und sich also von der Ukraine das nehmen darf, was er will. Ihm, Tramp, ist das egal. Dass man sich im Westen einst in der Einschätzung einig war, dass der Autokrat im Kreml das russische Imperium wieder zu alter (sowjetischer) Größe ausdehnen wolle (mit dem Baltikum, Polen u. a., also dem sog. „Ostblock“), diese Einschätzung hat T über Bord geworfen. Ihm ist Europa egal. Offenbar findet er es nachahmenswert, wenn ein tüchtiger Staatsmann wie P sein Land vergrößert. Auch er will schließlich als ein tüchtiger Staatsmann in die Geschichtsbücher eingehen, der Amerika größer gemacht hat. Der Golf von Mexiko ist schon amerikanisiert, der Panama-Kanal ist vermutlich das nächste Ziel, Grönland und Kanada sollen folgen. T denkt, wenn er P in Sachen Ukraine freie Hand gibt, dann lässt der ihn Ruhe bei seinen eigenen Expansionsplänen. Imperialisten unter sich.

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Durchsichtiges Land

Während der Kanzler sich undurchsichtig gibt und seine Äußerungen von einem Hauch geheimnisvoller Hintergründigkeit umhüllt, isWährend der Kanzler sich undurchsichtig gibt und seine Äußerungen von einem Hauch geheimnisvoller Hintergründigkeit umhüllt, ist die Republik bei den wahren Geheimnissen ziemlich transparent. Dem größten Feldherrn aller Zeiten hinter den Mauern des Kremls serviert sie alles, was er wissen muss. Als anno 1962 der SPIEGEL das Geheimnis verriet, dass wir nur „bedingt abwehrbereit“ seien, kam dessen Chefredakteur Rudolf Augstein auf Betreiben des Verteidigungsministers Strauß (CSU) für einige Zeit ins Gefängnis. Nun ist es wieder so weit: Abermals sind wir nicht, nicht einmal „bedingt“, abwehrbereit, aber diesmal können es die Medien ungestraft publizieren. Einfacher kann man dem Imperialisten in Moskau nicht dazu ermuntern, seine militärischen Spezialaktionen für die Erweiterung des russischen Großreichs ungehemmt weiterzuführen. Herzlich gern lassen wir ihn auch teilhaben an den geheimen Gesprächen unserer militärischen Spitzenleute. Das kann kein Versehen sein. Das ist Teil einer klugen Strategie. Die besteht in „Ergebenheit“. Sie appelliert an die edlen Instinkte des Moskowiters: Schau doch, wie schwach wir sind. Wir wissen, dass wir keine Chance gegen dich haben. Du brauchst uns gar nicht anzugreifen. Wir legen die Waffen schon vorher nieder und erbitten deine Großmut gegenüber dem Schwächeren. Und die Frau, die dem BSW vorsteht, würde beflissen ergänzen: Es tut uns leid, dass wir Sanktionen gegen dich ergriffen haben. Wenn ich regiere, werden die abgeschafft und dann kaufen wir auch wieder dein Gas und dein Öl. Dein neues Imperium betrachten wir mit wachsender Bewunderung.t die Republik bei den wahren Geheimnissen ziemlich transparent. Dem größten Feldherrn aller Zeiten hinter den Mauern des Kremls serviert sie alles, was er wissen muss. Als anno 1962 der SPIEGEL das Geheimnis verriet, dass wir nur „bedingt abwehrbereit“ seien, kam dessen Chefredakteur Rudolf Augstein auf Betreiben des Verteidigungsministers Strauß (CSU) für einige Zeit ins Gefängnis. Nun ist es wieder so weit: Abermals sind wir nicht, nicht einmal „bedingt“, abwehrbereit, aber diesmal können es die Medien ungestraft publizieren. Einfacher kann man dem Imperialisten in Moskau nicht dazu ermuntern, seine militärischen Spezialaktionen für die Erweiterung des russischen Großreichs ungehemmt weiterzuführen. Herzlich gern lassen wir ihn auch teilhaben an den geheimen Gesprächen unserer militärischen Spitzenleute. Das kann kein Versehen sein. Das ist Teil einer klugen Strategie. Die besteht in „Ergebenheit“. Sie appelliert an die edlen Instinkte des Moskowiters: Schau doch, wie schwach wir sind. Wir wissen, dass wir keine Chance gegen dich haben. Du brauchst uns gar nicht anzugreifen. Wir legen die Waffen schon vorher nieder und erbitten deine Großmut gegenüber dem Schwächeren. Und die Frau, die dem BSW vorsteht, würde beflissen ergänzen: Es tut uns leid, dass wir Sanktionen gegen dich ergriffen haben. Wenn ich regiere, werden die abgeschafft und dann kaufen wir auch wieder dein Gas und dein Öl. Dein neues Imperium betrachten wir mit wachsender Bewunderung.

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Angeklagter Staatschef

Jetzt darf man also den Herrscher im Kreml einen Mann nennen, der unter Anklage steht. Vorgeworfen werden ihm Kriegsverbrechen, zum Beispiel die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland. Natürlich wird in Moskau gesagt, diese Anklage sei unerheblich. Kinkerlitzchen wie Folterungen oder Zerstörung ziviler Einrichtungen, die Vergewaltigung von Frauen oder das Kidnapping von Kindern interessieren die Männer und Frauen in der russischen Machtzentrale nicht. Also wird Herr P. nicht vor Gericht gestellt werden. Was lernen wir daraus? Staatenlenker stehen über dem Gesetz. Wenn ihnen der internationale Gerichtshof in Den Haag ans Bein pinkelt, ist das allenfalls lästig, aber ansonsten ohne Belang. Was wir in diesem Zusammenhang dieser Meldung auch noch erfahren haben, irritiert noch mehr: die USA, China und Indien lehnen den Haager Gerichtshof ebenfalls ab. Wie ist das zu verstehen? Das heißt doch, dass diese Länder sich das Recht herausnehmen, ungestraft Kriegsverbrechen zu begehen. Die drei Staaten sind offenbar zu groß, um dem Völkerrecht unterworfen zu sein. Das weckt düstere Gedanken. Wir müssen damit rechnen, dass diese Staaten sich einen sich einen Dreck darum scheren, ob ihr Handeln rechtlich in Ordnung ist, dass sie anderen auf etwaige Anklagen mit Hohnlachen reagieren. Arg weit haben es die Menschenrechte und ihre juristische Durchsetzung bisher nicht gebracht. Sowohl Den Haag als auch die Vereinten Nationen sind zahnlose Tiger.