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Überforderte Verwaltungen

Rasch sind die Politikerinnen und Politiker mit dem Wort, doch auf der administrativen Ebene stoßen die Realitäten hart aufeinander. Das musste jetzt sogar der zweite Aufsteiger des Jahres (neben dem Gesundheitsminister), der bayerische Ministerpräsident, unerwartet erfahren. Dass man für Massentests nicht nur massenhaft Tests braucht, sondern auch Menschen, die sie durchführen und vor allem ein durchdachtes System der Kommunikation, das wissen Regierende im Prinzip schon. Aber sie delegieren solche Aufgaben gerne „nach unten“. Und wenn es dort unten auf den Falschen bzw. die Falsche trifft, dann ist der Schlamassel da. Der hat natürlich auch einiges mit der deutschen Wirklichkeit zu tun, täglich zu erleben bei Restaurantbesuchen oder beim Eintritt in Bibliotheken. Dort stehen hübsche Bistro-Tischchen. Darauf lagert eine Einführung in die Hygienevorschriften. Zu ihnen gehört auch das Ausfüllen eines Formulars, in das der Name, der Wohnort, die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer einzutragen ist. Die Eintragung erfolgt mit dem bereitgelegten Kugelschreiber. Sollte nun tatsächlich eine Infektion auftreten, muss jemand die zahlreichen Zettel sichten, sich mit Unleserlichem abmühen, die Namen in neue Listen übertragen und hoffen, dass es sich bei den Eintragungen um nichts Erfundenes handelt. Die armen Tester in Bayern sollen derzeit 44000 Zettel durcharbeiten und Listen erstellen, von denen Häckerling inständig hofft, dass sie datenbanktauglich sind. In einem Land, wo Bleistift und Kuli den Höhepunkt digitaler Nutzung darstellen („digitus“ ist ein lateinisches Wort und heißt „Finger“), ist das nicht selbstverständlich. Wie schön wäre es, wenn Politiker nicht nur große Aktionen anleiern würden, sondern sich auch um den Fortschritt im Kleinen kümmerten.

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Digitaler Flickenteppich

Teppiche aus Flicken können gut aussehen, wie überhaupt bunte Vielfalt nicht nur bei Schokolade ihre Reize hat. Bunt ist auch unsere Gesellschaft; es gibt Kinder und Alte, Männer und Frauen, Langweilige und Witzige, Schwarze und Weiße, Linke und Liberale und viele andere mehr. Das Wort vom „Flickenteppich“ ist gerade en vogue.. Man nennt die Unterschiede zwischen den Bundesländern so – dabei ist sie vom Grundgesetz so gewollt und festgeschrieben. Nicht nur die Länder sind verschieden, in diesen Ländern gibt es auch unterschiedliche Regionen (Oberschwaben ist anders als der Bereich Mittlerer Neckar). Warum Gleichheit, wo Ungleichheit herrscht? Soll wirklich alles zentral in Berlin entschieden werden? Unsere Verfassung betont die Subsidiarität. Manche Entscheidung wird besser, wenn sie in den Kreisen und Gemeinden betroffen wird. Ist also alles gut in der bunten Republik Deutschland? Nein; es gibt Bereiche, wo Unterschiede zu Ungerechtigkeiten werden. Alle Kinder und Jugendliche haben in gleicher Weise ein Grundrecht auf Bildung und Erziehung. Wenn aber, wie derzeit, die Bildung digital und zu Hause stattfindet, die Haushalte aber nicht vergleichbar ausgestattet sind, gibt es Bevorzugte und Benachteiligte. Die Digitalisierung des Bildungswesens ist in Deutschland noch erst in den Anfängen. Man ist die Aufgabe lustlos und zögerlich angegangen. Mit dem Ergebnis, dass uns die Pandemie eiskalt erwischt hat. Es gibt in den für die Bildung zuständigen Ländern kein ausgereiftes Konzept für den digitalen Unterricht, die Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software ist sehr unterschiedlich („Flickenteppich“). Erprobte digital vermittelbare Unterrichtseinheiten sind Mangelware. Aber es gibt doch den Digitalpakt mit seinen 5 Milliarden Euro? Es gibt ihn und es gibt ihn auch wieder nicht. Dieser Tage war zu hören, dass von den Milliarden noch nicht mal ein Prozent bei den Schulen angekommen ist. Offenbar ist es der Administration gelungen, den Geldfluss bürokratisch auszuhebeln. Wer die entsprechende Verordnung liest, wundert sich nicht, dass der Fortschritt in diesem Bereich eine Schnecke ist.

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Digitale Querelen

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich vorgenommen, im Digitalen einen Spitzenplatz anzustreben. Das ist ein löbliches Unterfangen und ein anspruchsvolles dazu, weil man derzeit allenfalls im Mittelfeld herumkrebst. Nun ist der Streit darüber entbrannt, ob es zur Realisierung der digitalen Welt eines eigenen Ministeriums bedarf oder ob die derzeitige Lösung, die Kooperation verschiedener Ministerien, ausreicht. Leider wissen wir um die Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse in den Ministerien. Bis alle Zuständigen ihren Segen gegeben haben, dauert es Wochen, Monate, Jahre. Wenn dann auch noch mehrere Ministerien zusammenarbeiten sollen, ergeben sich weitere Hindernisse. Verwaltungen sind nun mal langsam, das liegt an den komplizierten Zuständigkeiten, an den oft verwirrenden rechtlichen Vorgaben, an der Resignation der Mitarbeiter, deren gute Vorschläge oft im Dickicht der Administration versanden. Auch ein Digitalministerium ist nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn dort keine Experten sitzen und wenn man nicht die Entscheidungsabläufe optimiert. Das Thema „Abbau der Bürokratie“ ist in fast jedem Wahlprogramm zu finden, der tatsächliche Abbau indes findet eher selten statt. Vor geraumer Zeit, es dürften bald zwei Jahre her sein, hat die Bundesregierung einen Digitalpakt beschlossen, einen für die Schulen wohlgemerkt, aber die Meldung, dass Geld „vor Ort“, also in den Rektoraten angekommen sei, lässt immer noch auf sich warten. Etwas zu wollen und zu beschließen ist eines, es Realität werden zu lassen, etwas anderes. Daran ist kein Einzelner in diesem Staat schuld, es ist offenbar das System, an dem es krankt.