Poltische Insolvenz

Diese Charakterisierung des Zustands der CDU durch einen ihrer namhaften Repräsentanten lässt Deutungen zu. Insolvent wird, wer zu viel ausgibt oder zu wenig einnimmt. Aber die Christdemokraten haben nicht ja ihr eigenes Geld, sondern das der Steuerzahler ausgegeben. Gemeint ist mit dieser Art von Insolvenz wohl: Die Christdemokraten haben ihre politischen Ideen allesamt ausgegeben. Neue sind nicht in Sicht. Daher brauchen sie nun ein neues Geschäftsmodell. Worin könnte das bestehen? Es ergibt sich erst nach einer schonungslosen Bestandsaufnahme. Woran fehlt es Deutschland? Welche Fehler wurden gemacht? Was erwarten wir von der Politik? In einem Satz: Wir haben uns zu lange im Erfolg gesuhlt. Das gilt für viele Politikfelder: die Schulen, die Autos, die Lebensgewohnheiten, die soziale Gerechtigkeit, die Erziehung, den Umgang mit den Ressourcen. Die Lust, die Welt zu verbessern, ist uns vergangen. Der Wille, Probleme anzugehen, versandet täglich im Wust der Bedenken und Regeln. Wer eine Energiewende will, muss sie nicht nur ankündigen, sondern umsetzen. Wer Fremde in Bürger verwandeln möchte, muss ihnen Bedingungen vorgeben und Wege ebnen. Wer Arme aus dem Elend führen will, muss diese Armen identifizieren und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Wer in die Flut des Digitalen eintauchen möchte, kommt um einen mutigen Kopfsprung nicht herum. Wer das Klima zu retten sich anschickt, kann nicht nach der Devise handeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Nicht nur die CDU braucht einen fähigen Insolvenzverwalter und ein neues politisches Denkmodell.

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Unwirksame Empfehlungen

Als vor acht Jahren die damalige grün-rote Koalition in Baden Württemberg Hals über Kopf die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft hat, schwante so manchem Unheil. Es ist inzwischen eingetreten. Zu viele Kinder wurden wider den Rat der Grundschulen auf das Gymnasium oder die Realschule geschickt. Manche der nicht Empfohlenen haben es sogar geschafft – auch Grundschullehrerinnen sind nicht unfehlbar. Aber ein beträchtlicher Teil auch nicht. Sie mussten nach diversen Misserfolgen den schmählichen Weg „nach unten“ antreten. Das hätte nicht sein müssen. Was aber offenbar sein musste, das war die innere Anpassung der aufnehmenden Schulen an ihre veränderte Klientel. Man schraubte die Anforderungen herunter. Was hätte man auch sonst tun sollen? Das Abschieben von schwachen Schülern geht auch zu Lasten des Images der Schulen. Sie werden der pädagogischen Unfähigkeit geziehen. Das wirkt rufschädigend. Also unterlässt man es, überforderten Zöglingen in größerer Zahl das consilium abeundi zu geben. Die Quittung für diese Anpassung schreiben dann die Bildungsforscher. Das Land BW ist schulisch auf untere Ränge gerutscht. Jetzt strampelt sich die Schulverwaltung ab, um den Wiederaufstieg zu schaffen. Der aber ist nicht nur beim Fußball schwierig.

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Schulische Fördervereine

Schulen dürfen keine eigenen Konten haben und können daher keine Finanzgeschäfte tätigen. Oder etwa doch? Die Rechtslage ist derzeit eindeutig, aber Rechtslagen kann man ändern. Angeblich will das Land Hessen das tun und damit seinen Schulen mehr Eigenständigkeit geben. Andernorts ist das nicht oder noch nicht möglich. Jedenfalls nicht in Baden-Württemberg. Dort betreibt entweder der Schulträger die Geldgeschäfte der Schulen oder ein Förderverein übernimmt diese Aufgabe. Damit wird ihm aber auch die Verantwortung für die entsprechende Schulaktivität übertragen. Beispiel Mensa: Wenn die Kosten dafür über ein Vereinskonto abgewickelt werden, trägt der Verein auch die Verantwortung für den Mensabetrieb, für die Einhaltung der Hygienevorschriften zum Beispiel oder für die korrekte Behandlung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen. Sollte es da Probleme geben, ist der Verein in der Pflicht. Da der aber auch aus Ehrenamtlichen besteht, kommt er bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung schnell an Grenzen. Die Schulträger nehmen die Mithilfe der Vereine gerne in Anspruch, sparen sie doch so die Personalkosten für die finanzielle Seite des täglichen Schulessens. Falls nun die finanzielle Verantwortung der Schulen tatsächlich gestärkt werden sollte, nähme die Bedeutung und Existenznotwendigkeit der schulischen Fördervereine ab. Vielleicht täte ihnen das gut und sie könnten sich auf ihr Kerngeschäft – die Förderung schulischer Aktivitäten durch „Fremdmittel“ – verlegen. Vielleicht würden sie aber auch überflüssig, vor allem, wenn man den Schulen auch noch das Recht einräumte, Geld einzusammeln und Spendenbescheinigung auszustellen.

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