Maßlose Koalitionsrettung

Es ist Lehrstück für politisches Handeln. Ein Beamter, den die Regierung eingesetzt hat, der Präsident des Verfassungsschutzes, hat sich durch absichtliche oder unabsichtliche unangemessene Äußerungen in die Nesseln gesetzt. Er hat in der Regierung Anhänger (den Innenminister) und Gegner (die Sozialdemokraten), er könnte die Regierung zum Bersten bringen, egal ob er bleibt oder nicht. Also muss er zwar weg, aber nicht so, dass sein Minister-Freund dadurch politisch beschädigt wird. Die Lösung: Er kommt weg, bleibt aber doch da. Künftig darf Herr Maaßen seinem Fan, dem Minister S. dienen. Ganz nebenbei verdient er auf dem Posten einiges mehr. Eine geniale Lösung. Rechtlich ist sie einwandfrei, denn eine Regierung darf ihre leitenden Beamten nach Belieben heuern und feuern. Trotzdem ist das Verfahren bedenklich. Denn entweder hat der Beamte einen Fehler gemacht – dann müsste das beamtenrechtliche Folgen (Disziplinarverfahren) haben – oder sein Tun war makellos, dann gibt es keinen Grund, ihn zu versetzen, und er könnte erfolgreich dagegen klagen. Maaßen ist ein Beispiel dafür, dass man versagt und doch nicht versagt hat. Er lebt von einem Paradoxon: Er hat dumm dahergeredet, aber was er sagte, finden manche klug. Da liegt es wirklich nahe, diese Kompetenzen politisch zu nutzen. Als Staatssekretär kann er künftig Kluges oder Dummes sagen, Hauptsache, er redet seinem Chef nach dem Munde. Der einfache Beamte (zum Beispiel der Lehrer) lernt daraus, dass einem Ochsen (ihm, dem normalen Staatsdiener) noch lange nicht erlaubt ist, was Zeus (hier: Maaßen) sich herausnehmen darf. Der Ochse würde diszipliniert, Zeus wird honoriert.

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Kontrollierte Gesellschaft

Wenn niemand etwas von sich verbergen kann, gibt es keine Verbrechen mehr. Wenn überall Kameras stehen und das Treiben der Menschen festhalten, herrscht Ruhe und Ordnung. Wenn die Krankengeschichten aller Menschen auf einem zentralen Rechner gespeichert sind, kann man die Daten gründlich auswerten und Krankheiten mit mehr Erfolg behandeln. Wenn politische Fragen von allen Internet-Benutzern digital entschieden werden, wird die Gesellschaft demokratischer – alle können unmittelbar mitbestimmen. Wer diesen Sätzen zustimmt, für den wäre der „Circle“ das Richtige. Dave Eggers‘ Roman (Verlag Kiepenheuer & Witsch, 2014) bettet die Vision eines kontrollierten Staatswesens in eine spannende Geschichte. Die junge Mae Holland bekommt dank des Einflusses ihrer Freundin Annie eine Stelle im Internet-Konzern „Circle“. Sie arbeitet sich rasch von einer bloßen Sachbearbeiterin hoch zu einem Mitglied des Leitungsteams. Mae ist überzeugt von den Unternehmenszielen: möglichst viele Daten von allen Menschen zu erfassen, die Privatsphäre abzuschaffen, für die Transparenz aller politischen Entscheidungsprozesse zu sorgen. Dafür bringt sie gerne Opfer. Sie nimmt die Entfremdung von ihren Eltern hin und lässt es zu, dass ihr alter Freund Mercer in den Tod getrieben wird. Mercer und andere, auch Circle-Mitarbeiter, stellen sich den totalitären Bestrebungen entgegen. Aber die Macht dieser Datenhaie – ein Bild, das der Roman plastisch ausmalt – ist nicht mehr zu brechen. Dave Eggers hat in dieser Dystopie eine Welt beschrieben, die nicht mehr fern zu sein scheint. In seinem Roman ist es nicht (wie in Orwells „1984“) der Staat, der nach Allmacht strebt, sondern eine Privatfirma. Wir dürfen dabei an Google denken. Das Buch sollte zur Pflichtlektüre werden.

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Erschütterte Kirche

Nun haben die passenden Vokabeln wieder Konjunktur: Man sei erschüttert, betroffen, beschämt, heißt es von offizieller katholischer Seite nach der Veröffentlichung des Berichts über den Missbrauch anvertrauter Kinder. Das Problem ist so „allumfassend“, wie es die katholische Kirche ihrem Selbstverständnis nach ist. Ob in Lateinamerika, Irland oder in Deutschland, überall haben sich schwarze „Hirten“ über die „Schafe“ ihrer Gemeinde hergemacht, haben Abhängigkeiten ausgenutzt, ihre Macht ausgespielt. Natürlich nicht alle, nicht jeder Priester ist ein Kinderschänder, aber doch so viele sind es, dass man nicht von „ein paar“ Sündern reden kann, die es in jeder Organisation gibt. Nun wird gelobt, das Problem „aufzuarbeiten“, aber mit welchem Ziel? Natürlich sollen die Opfer zu Wort kommen. Was wird man ihnen außer ein paar Euro als „Wiedergutmachung“ anbieten? Lässt sich so etwas überhaupt „wieder gut machen“? Und was geschieht den Tätern? Strafrechtlich nichts, denn ihre Untaten sind in der Regel verjährt. Wahrscheinlich wird man sie ermahnen und ein paar Vaterunser oder Rosenkränze beten lassen. Entlassen werden sie nicht. So viel Fürsorge gegenüber den „eigenen Leuten“ muss ja sein. Vielleicht täte ein wenig Ursachenforschung Not. Wenn man die Homosexualität leugnet oder gar verteufelt, wenn man die Ehelosigkeit als etwas Heiliges proklamiert und damit die Ehe diskriminiert, wenn man die körperliche Seite des Geschöpfs Mensch zur Tabuzone erklärt, dann darf man sich nicht wundern, wenn dieser Teil der menschlichen Natur aufbegehrt und sich auf „andere“ Weise bemerkbar macht. Das alles weiß die katholische Kirche schon lange. Ändern will sie nichts. Daran hindert sie ihre Dogmatik. Mitleid von uns Nichtkatholiken ist daher nicht angebracht.

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