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Digitale Querelen

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich vorgenommen, im Digitalen einen Spitzenplatz anzustreben. Das ist ein löbliches Unterfangen und ein anspruchsvolles dazu, weil man derzeit allenfalls im Mittelfeld herumkrebst. Nun ist der Streit darüber entbrannt, ob es zur Realisierung der digitalen Welt eines eigenen Ministeriums bedarf oder ob die derzeitige Lösung, die Kooperation verschiedener Ministerien, ausreicht. Leider wissen wir um die Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse in den Ministerien. Bis alle Zuständigen ihren Segen gegeben haben, dauert es Wochen, Monate, Jahre. Wenn dann auch noch mehrere Ministerien zusammenarbeiten sollen, ergeben sich weitere Hindernisse. Verwaltungen sind nun mal langsam, das liegt an den komplizierten Zuständigkeiten, an den oft verwirrenden rechtlichen Vorgaben, an der Resignation der Mitarbeiter, deren gute Vorschläge oft im Dickicht der Administration versanden. Auch ein Digitalministerium ist nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn dort keine Experten sitzen und wenn man nicht die Entscheidungsabläufe optimiert. Das Thema „Abbau der Bürokratie“ ist in fast jedem Wahlprogramm zu finden, der tatsächliche Abbau indes findet eher selten statt. Vor geraumer Zeit, es dürften bald zwei Jahre her sein, hat die Bundesregierung einen Digitalpakt beschlossen, einen für die Schulen wohlgemerkt, aber die Meldung, dass Geld „vor Ort“, also in den Rektoraten angekommen sei, lässt immer noch auf sich warten. Etwas zu wollen und zu beschließen ist eines, es Realität werden zu lassen, etwas anderes. Daran ist kein Einzelner in diesem Staat schuld, es ist offenbar das System, an dem es krankt.

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Verordnete Mehrarbeit

Wenn ein Mangel an Lehrkräften herrscht, gibt es verschiedene Lösungen: Man stellt mehr Lehrerinnen und Lehrer ein, sofern es welche gibt, man lässt die vorhandenen Lehrenden fachfremd unterrichten, was allerdings nicht immer geht, denn nicht jede oder jeder kann statt Französisch Chemie unterrichten, oder man vergrößert die Klassen, was aber auf wenig Gegenliebe bei den Eltern stößt, oder man erhöht das Deputat, was dann einer Gehaltssenkung entspräche und die Bereitschaft junger Menschen, das Lehramt zu studieren, eher senkt, oder man ordnet Überstunden an. Letzteres hat die Schulministerin von BW nun vor. Allerdings wird im KM so getan, als ob das freiwillig wäre. Das aber kann es nicht sein, denn die freiwillige Mehrarbeit war schon bisher möglich. Wer wollte, konnte ein oder zwei Stunden mehr unterrichten – mit der Auflage, sie möglich bald, also im nächsten oder übernächsten Schuljahr durch eine entsprechende Senkung der Stundenzahl wieder auszugleichen. Es kann also bei der jetzigen Maßnahme nicht ums Dürfen, sondern ums Sollen oder eigentlich Müssen gehen. Bezahlt wird diese Art der Mehrarbeit nicht, sondern in ein paar Jahren durch Freizeitausgleich abgegolten. Das birgt Risiken für die Lehrerinnen und Lehrer. Was ist, wenn sie dann gar nicht mehr in der Schule sind, weil Kinder zur Welt kommen, der Ruhestand ansteht oder ein Wechsel in ein anderes Bundesland? Ob dann die unfreiwillig freiwillige Mehrarbeit finanziell ausgeglichen wird oder als „Geschenk“ des Staatsdieners an den Staat einkassiert wird?

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Grüner Rückzug

Es gibt ihn also doch, den Verzicht auf die Macht. Der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister will nicht noch einmal antreten. Dafür seien ausschließlich private Gründe maßgeblich. Er könne sich mit 73 etwas anderes vorstellen, als eine Stadt zu regieren. Mit dieser Einschätzung unterscheidet er sich deutlich von seinem Kollegen auf dem Sessel des Ministerpräsidenten. Für den MP-K. ist 73 „kein Alter“, für den OB-K. sehr wohl. Beide reden sie wie die Blinden von der Farbe; denn über ein bestimmtes Alter kundig zu reden setzt voraus, es erreicht zu haben. Zuerst also Lob für Fritz. K. ob seines Verzichts. Aber die privaten Gründe nimmt ihm keiner so recht ab. Es ist doch eher die Einsicht: „Ich schaff das nicht“. Zu groß sind die Versäumnisse seiner Amtszeit: Zu wenig Wohnungen wurden gebaut, zu wenig hat er getan, um die dicke Luft im Stadtkessel zu verbessern, hilflos musste er Fahrverbote verhängen, das Tarifsystem der Straßenbahnen und Busse hat er vereinfacht, aber deutlich billiger wurde das Fahren mit dem VVS nicht. Der neue Bahnhof ist dem Grünen offenbar ein Ärgernis. Gefördert hat er ihn nicht, im Gegenteil. Kein Wunder, dass die S-21-Baustelle nur langsam vorankommt. Die Oper steht seit vielen Jahren zur Sanierung an, aber getan hat sich so gut wie nichts. Zur Aufklärung der Schweinereien bei den Kliniken hat er nichts beigetragen. Mit dem Digitalen scheint er – wie viele andere Verantwortliche – auf Kriegsfuß zu stehen. Einfache Verwaltung ist ihm eine Wahnvorstellung. Der große Wurf für die Region Mittlerer Neckar, er steht seit Jahren aus. Von K. kam dazu nichts. Im Stuttgarter Rathaus wird so schlecht regiert wie im Neckarstadion (wenn die alte, von Werbung freie Bezeichnung erlaubt ist) Fußball gespielt wird. Gibt es jemand, der das ändern kann? Vielleicht beim Fußball.