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Allfällige Lockerungen

Der Rückweg zum Alltag nach der Krise ist mit Ungerechtigkeiten gepflastert. Dass die Wirtschaft mit den Füßen scharrt, versteht man. Immerhin geht es um viel Geld. Manche kritisieren die wirtschaftlichen Lockerungen als Kniefall vor dem Kapitalismus, aber die haben wohl noch nie erlebt, was es bedeutet, zahlungsunfähig zu sein. Ob Einmannbetrieb oder Konzern, alle leben davon, Geld zu verdienen. Nebenbei: Die Firmen zahlen übrigens auch Steuern. Und wenn man ihnen und den Besserverdienenden, diese Schlimmen gibt es ja auch noch, nach Corona Rechnungen schreiben will, um die Staatsschulden abzubauen, muss man sie auch in den Stand setzen, selbige bezahlen zu können. Ob jeder in der SPD das weiß? Aber bei allem Verständnis für das Wirtschaftssystem – es gibt auch noch anderes. Zum Beispiel die Schulen, deren Rückkehr in die Normalität von Fragezeichen umhüllt ist. Alle Kinder und Jugendlichen sollen vor den Sommerferien wieder in die Schule, wird gesagt. Aber wie? Mit Abstand zwischen den Stühlen und Gesichtsschutz? Bei halbierten Klassen? Wie soll das gehen? Das würde doppelt so viel Raum benötigen und die doppelte Zahl an Lehrerstunden. Aber beides gibt es nicht. Zumal die Lehrkräfte, die zur Risikogruppe gezählt werden, zu Hause bleiben dürfen. Ergo wird es keine Rückkehr zur Normalität geben, sondern eine kreative Mischung aus Präsenz und Homeschooling. Oder man macht es wie in Italien und beginnt erst wieder im September. Unschöne Aussichten. Erfreulicherweise werden den kleinen Kindern die Spielplätze bald wieder offen stehen. Und uns anderen die Kinos und Theater? Wann geht es in der Kultur wieder ins Lockere? Im Fußball zeichnen sich Geisterspiele ab. Wann dürfen wir uns wieder an Filmen und Theateraufführungen, an Lesungen und Konzerten, an Vorträgen und Schulfesten begeistern? Man will die Fesseln allmählich lockern, aber wann werden sie in den Sondermüll geworfen?

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Digitaler Flickenteppich

Teppiche aus Flicken können gut aussehen, wie überhaupt bunte Vielfalt nicht nur bei Schokolade ihre Reize hat. Bunt ist auch unsere Gesellschaft; es gibt Kinder und Alte, Männer und Frauen, Langweilige und Witzige, Schwarze und Weiße, Linke und Liberale und viele andere mehr. Das Wort vom „Flickenteppich“ ist gerade en vogue.. Man nennt die Unterschiede zwischen den Bundesländern so – dabei ist sie vom Grundgesetz so gewollt und festgeschrieben. Nicht nur die Länder sind verschieden, in diesen Ländern gibt es auch unterschiedliche Regionen (Oberschwaben ist anders als der Bereich Mittlerer Neckar). Warum Gleichheit, wo Ungleichheit herrscht? Soll wirklich alles zentral in Berlin entschieden werden? Unsere Verfassung betont die Subsidiarität. Manche Entscheidung wird besser, wenn sie in den Kreisen und Gemeinden betroffen wird. Ist also alles gut in der bunten Republik Deutschland? Nein; es gibt Bereiche, wo Unterschiede zu Ungerechtigkeiten werden. Alle Kinder und Jugendliche haben in gleicher Weise ein Grundrecht auf Bildung und Erziehung. Wenn aber, wie derzeit, die Bildung digital und zu Hause stattfindet, die Haushalte aber nicht vergleichbar ausgestattet sind, gibt es Bevorzugte und Benachteiligte. Die Digitalisierung des Bildungswesens ist in Deutschland noch erst in den Anfängen. Man ist die Aufgabe lustlos und zögerlich angegangen. Mit dem Ergebnis, dass uns die Pandemie eiskalt erwischt hat. Es gibt in den für die Bildung zuständigen Ländern kein ausgereiftes Konzept für den digitalen Unterricht, die Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software ist sehr unterschiedlich („Flickenteppich“). Erprobte digital vermittelbare Unterrichtseinheiten sind Mangelware. Aber es gibt doch den Digitalpakt mit seinen 5 Milliarden Euro? Es gibt ihn und es gibt ihn auch wieder nicht. Dieser Tage war zu hören, dass von den Milliarden noch nicht mal ein Prozent bei den Schulen angekommen ist. Offenbar ist es der Administration gelungen, den Geldfluss bürokratisch auszuhebeln. Wer die entsprechende Verordnung liest, wundert sich nicht, dass der Fortschritt in diesem Bereich eine Schnecke ist.

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Langsamer Digitalpakt

„Der Fortschritt ist eine Schnecke“ – wenn man es noch nicht gewusst hätte, am Digitalpakt lässt es sich trefflich zeigen. Letztes Jahr, 2018, haben Bund und Länder ihre Absicht kundgetan, die elektronisch unterbelichteten deutschen Schulen mit etlichen Milliarden Euro informationstechnisch zu ertüchtigen. Es dauerte gut ein Jahr, bis die hehre Absicht Wirklichkeit wurde und Bund und Länder sich einig waren. Dafür musste eigens das Grundgesetz geändert und dann nochmals geändert werden. Nun seien alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, das Geld könne fließen, heißt es. Aber gemach! Keiner hatte vorher einen Plan, wie der Geldfluss zu managen sei. Man kann ja nicht einfach jeder Schule einen Scheck übersenden. Da müssen erst die fürs Schulische zuständigen Länderministerien „ins Boot“ geholt werden und natürlich auch die Kommunen, sind sie es doch, die für die „sächliche Ausstattung“ der Schulen verantwortlich sind. Und ehe auch nur ein Federstrich erfolgen kann, bedarf es in Deutschland, immerhin einem Rechtsstaat, einer Verordnung, die alle Abläufe regelt, ohne Verordnung kein Verwaltungshandeln. Ob es diese Verordnung schon gibt – wer weiß? Danach, so hört man, soll der Bedarf der Schulen abgefragt werden. Dazu müssen sie einen Bedarfsplan vorlegen. Diese Anträge werden von den Städten und Gemeinden gesammelt, wahrscheinlich noch einmal gründlich durchgearbeitet und dann an die jeweilige Landesregierung geschickt. Die drängt zur Eile. Die Anträge müssen bis 2022 vorliegen. Dann werden sie, wie man sagt, “gebündelt”, sodass sie noch im selben Jahr oder spätestens 2023 an die Bundesregierung geschickt werden können. Aber dann geht es schnell, dann kann das Geld fließen: von Berlin nach Stuttgart, von Stuttgart ins Rathaus Sindelfingen. Vom Rathaus kommt dann – ich denke 2024 – ein Schreiben an die Schulen: „Ihr könnt jetzt die 10000 Euro aus dem Digitalpakt ausgeben, aber nur für Glasfaserkabelanschlüsse.“ Und was ist, wenn die Schulen die längst haben? Dürfen sie dann auch Endgeräte kaufen oder Lehrkräfte zu Schulungen schicken oder den bereits veralteten Server austauschen? Ein Pakt, bei dessen Umsetzung einen die Verzweiflung packt! Aber beim Klima geht es ja auch nicht schneller.