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Nun wird der führende Christdemokrat also die GroKo wiederbeleben. Sie zeichnete sich einst durch ihre Innovationsunlust aus. Ob so aus dem großen „Politikwechsel“ etwas wird? Man darf gespannt sein. In der Klimapolitik besonders; denn sie werden ohne die Grünen regieren wollen und deren lästigem Beharren auf die Einhaltung von Vorgaben zum CO2-Ausstoß. Zwei kleine Parteien sind am 23. Februar gescheitert: das unselige Links-Rechts-Bündnis BSW und die FDP. Um Erstere ist es in meinen Augen nicht schade. Warum sollte SW auch noch für ihre Demontage der Linken belohnt werden? Der Niedergang der Liberalen ist für mich betrüblicher, weil ich der Partei 59 Jahre angehört habe, seit den Zeiten, als sie noch „die alten Zöpfe“ abschneiden wollten, bis zu jenem unsäglichen 7. November 24, als ihr Vorsitzender den Offenbarungseid seiner Regierungsfähigkeit geleistet und den Rauswurf aus der Ampel provoziert hat. Nun fährt er die Ernte seiner wenig ruhmreichen Aktivitäten ein. An CL zeigt sich, dass es nicht genügt, reden zu können und ein „Spieler“ zu sein, sondern dass man ein gewisses Mann an Verantwortungsbewusstsein haben muss, um von den Wählerinnen und Wählern mit einem Mandat versehen zu werden. Es ist nicht schade um den Vorsitzenden, der ein Vierteljahr zu spät seinen Rücktritt erklärt hat, aber es ist schade um jene ernsthaften Liberalen, die nun ins Bodenlose fallen. Vielleicht berappeln sie sich ja wieder, aber unsereiner ist skeptisch, ob der Wiederaufstieg noch ein zweites Mal gelingt.

In diesem Fall sind nicht die anderen schuld, die FDP hat sich in den letzten drei Jahren selbst zerlegt. Warum wurden nach dem verheißungsvollen Start der Ampel-Regierung die Wahlergebnisse immer schlechter? Weil man von Anfang an signalisiert hat: Mit denen zusammen (mit SPD und Grünen) wollen wir eigentlich gar nicht regieren. Die sind uns zu links. Dazu kommt das Beharren auf drei unsinnigen dogmatischen Positionen: Ein Tempolimit kommt mit uns nicht in Frage – warum eigentlich nicht, ist schnelles Fahren ein Grundrecht? Die Steuern dürfen nicht erhöht werden, auch nicht für besonders Vermögende – war es tatsächlich das Ziel der Liberalen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderging? An der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt – obwohl eine Reform oder eine genau definierte Lockerung der Bremse manches Problem gelöst hätte. Und dann zum Schluss dieses Ampel-Austritt-Szenario, das an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist! Die Parteispitze hat versagt. Das müsste Konsequenzen haben. Der Rücktritt der Verantwortlichen ist überfällig. Wenn die FDP wieder in die Nähe von 5 % kommen will, muss sie einen radikalen Neuanfang wagen. Denn wenn die gescheiterte Führung ihre Plätze nicht räumt, wird der Wähler wissen: Die FDP ist nicht regierungsfähig, weil es ihr möglich ist, mit den anderen demokratischen Parteien zum „Wohle des deutschen Volkes“, wie es Regierungsmitglieder schwören, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Bisher meinte Häckerling, das Wesen der Demokratie sei der Kompromiss. Wer in einer Koalition unfähig ist, in internen Verhandlungen Lösungen zu finden, auch wenn man Abstriche an seinen Positionen machen muss, der ist nicht zum Regieren geeignet. Für den Schreiber dieser Zeilen ist es ein wütender und wehmütiger Abschied nach 57 Jahren Mitgliedschaft.