Kategorien
Politik

Sondierungsstopp

Es war natürlich nicht nett von Herrn Lindner, die Sondierungsgespräche zu verlassen, wo man doch „auf gutem Wege“ war und es nur noch um „Kleinigkeiten“ ging, wie die CDU-Frau Klöckner am frühen Sonntagabend allen Ernstes behauptet hat. Für Kleinigkeiten braucht man unter vernünftigen Menschen nicht endlos lange Stunden und Tage. Auch benötigt man normalerweise keine fünf Wochen, um festzustellen, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll oder sinnlos sind. Zwischen den Verhandelnden hat die Chemie offenbar zu keinem Zeitpunkt gestimmt. Das liegt auch an Geschichten aus der Vergangenheit. Dass sich die FDP 2009 bis 2013 von Merkel über den Tisch und dann in den Abgrund hat ziehen lassen, wird kein Liberaler bei aller Selbstkritik so schnell vergessen. Da hätte es deutlichere Zeichen der Wiedergutmachung bedurft. Und dass sich die Grünen 2013 mit besonders hämischer Freude über die Niederlage der FDP geäußert haben, kann nur vergessen, wer vergesslich ist. Aber, so lautet ein berechtigter Einwand, solche Empfindlichkeiten dürfen „Patrioten“ (Özdemir) nicht daran hindern, die beste Lösung für unser Land zu suchen. Aber wäre diese Koalition mit diesem Personal tatsächlich eine gute Lösung gewesen? Auch wenn sie länger gehalten hätte als jenes eine Jahr, das man ihr zugebilligt hatte, sie hätte sich in grundsätzlichen Fragen nicht einigen können: beim Braunkohleausstieg, beim Einwanderungsgesetz und bei den Fragen der Integration, bei der Abschaffung des Solidarbeitrags und der Neugestaltung des Steuerrechts, beim grundlegenden Wandel des Bildungssystems, bei der Umsetzung der Digitalisierung in Schule und Gesellschaft, der Schaffung einer Wirtschaftsordnung, die Neugründer nicht abschreckt, sondern ermutigt, bei einer Sozialgesetzgebung, die den Sprengstoff der Ungleichheit unschädlich macht, bei der Reform Europas, die der Rosinenpickerei ein Ende macht usw.

Kategorien
Politik

Mittestürmer

Alle Jahre am 6. Januar spricht sich die FDP Mut fürs kommende Jahr zu. Das ist 2017 besonders wichtig, stehen doch drei Landtagswahlen und die Wahl des Bundestages an. Vor allem in den will man wieder. Die Frage ist nur: Wie soll das gelingen? Was könnte die Partei für die Wähler attraktiv machen? Christian Lindner hat beim Dreikönigstreffen 75 Minuten gesprochen. Er war rhetorisch gut, wie er das immer ist. Ein Thema hatte es ihm besonders angetan: die Mitte. Er nahm eine Rede John Bidens beim Forum in Davos als Aufhänger. Der noch amtierende amerikanische Vizepräsident sprach dort – noch vor der US-Wahl – über die vergessene Mittelschicht. Lindner meint, auch hier sei sie nicht genügend im Blick. Daher sollten die Liberalen auf sie schauen. Was fehlt der Mitte hierzulande? Ihre Fragen kämen zu wenig vor, weder in der Politik noch in den Medien. Fragen wie: „Kann ich angesichts der vielen Bedrohungen noch sicher leben?“, „Bleibt mir vom Einkommen genug, dass ich für später vorsorgen kann?“, „Lernen die Kinder in der Schule tatsächlich das, was sie später im Leben brauchen?“, „Warum muss mich der Staat mit immer neuen bürokratischen Auflagen von der eigentlichen Arbeit (als mittelständischer Betreib) ablenken?“ Wofür sich die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft nicht interessieren: für eine Maut, die viel kostet und kaum diese Kosten einbringt, für sinnlose Diskussionen über Asyl und Abschiebungen, für immer neue soziale Wohltaten, die zu Lasten der Rentenkasse gehen, für Diskussionen über den richtigen (politisch korrekten) Gebrauch der Wörter. Man darf gespannt sein, ob es den Liberalen gelingt, ihr Bild von der strapazierten Mitte ins mediale Rampenlicht zu rücken.

Kategorien
Politik

Beinarbeit

Die Hamburger Wahl am 15. Februar hat der FDP ein paar Punkte „gegen den Abstieg“ verschafft. Das löst beim politischen Gegner alte Reflexe aus. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, muss das gute Ergebnis mit unlauteren Mitteln zustande gekommen sein. Man habe, so wird geunkt, die FDP wegen Frau Suding und nicht wegen des FDP-Parteiprogramms gewählt. Da fragt sich Häckerling, ob Olaf Scholz am letzten Sonntag nur wegen des großartigen SPD-Programms gewählt worden ist. Und wie war das bei der Bundestagswahl mit Merkel und der CDU? Angela M. wurde doch wohl eher trotz als wegen des reichlich dubiosen christdemokratischen Wahlprogramms zur Gewinnerin. Der kleine FDP-Erfolg hat einen kleinen badischen Grünen rot anlaufen lassen. Er twitterte sich in eine sexistische Rage. Sein offenbar vom Karneval benebeltes Gehirn verleitete ihn zu einer hirnlosen und ruppigen Attacke auf die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin. Wie gut, dass bald Aschermittwoch ist, damit der Mann wieder zur Besinnung kommt. Um es mit der am Fastnachtsdienstag gebotenen Klarheit zu sagen: Frau Suding wurde nicht nur wegen ihrer formschönen Beine gewählt, sondern vor allem wegen ihres liberalen Kopfes. Ihre grünen Kritiker sollten sich den Wut-Schaum vom Mund wischen, damit dort wieder Platz für den Schaum eines Bieres ist. Die Fastenzeit beginnt erst am Donnerstag. Ob die FDP überlebt, wird sich zeigen, aber wir dürfen auch gespannt sein, wann sich die Grünen überlebt haben werden.