In diesem Fall sind nicht die anderen schuld, die FDP hat sich in den letzten drei Jahren selbst zerlegt. Warum wurden nach dem verheißungsvollen Start der Ampel-Regierung die Wahlergebnisse immer schlechter? Weil man von Anfang an signalisiert hat: Mit denen zusammen (mit SPD und Grünen) wollen wir eigentlich gar nicht regieren. Die sind uns zu links. Dazu kommt das Beharren auf drei unsinnigen dogmatischen Positionen: Ein Tempolimit kommt mit uns nicht in Frage – warum eigentlich nicht, ist schnelles Fahren ein Grundrecht? Die Steuern dürfen nicht erhöht werden, auch nicht für besonders Vermögende – war es tatsächlich das Ziel der Liberalen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderging? An der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt – obwohl eine Reform oder eine genau definierte Lockerung der Bremse manches Problem gelöst hätte. Und dann zum Schluss dieses Ampel-Austritt-Szenario, das an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist! Die Parteispitze hat versagt. Das müsste Konsequenzen haben. Der Rücktritt der Verantwortlichen ist überfällig. Wenn die FDP wieder in die Nähe von 5 % kommen will, muss sie einen radikalen Neuanfang wagen. Denn wenn die gescheiterte Führung ihre Plätze nicht räumt, wird der Wähler wissen: Die FDP ist nicht regierungsfähig, weil es ihr möglich ist, mit den anderen demokratischen Parteien zum „Wohle des deutschen Volkes“, wie es Regierungsmitglieder schwören, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Bisher meinte Häckerling, das Wesen der Demokratie sei der Kompromiss. Wer in einer Koalition unfähig ist, in internen Verhandlungen Lösungen zu finden, auch wenn man Abstriche an seinen Positionen machen muss, der ist nicht zum Regieren geeignet. Für den Schreiber dieser Zeilen ist es ein wütender und wehmütiger Abschied nach 57 Jahren Mitgliedschaft.
Schlagwort: FDP
Abgeschaltete Ampel
Nun ist sie also am Ende, die einst mit großen Ambitionen gestartete Dreierkoalition. Wer daran die Schuld trägt, ist unwichtig. Verantwortlich sind alle Partner. Dem Kanzler fehlte es offenbar an der Gabe, die Regierung so zu moderieren, dass keiner aus der Rolle fällt. Er hätte die Richtlinienkompetenz gehabt, aber er war nicht in der Lage, sie einzusetzen. Den Grünen ging die Glaubwürdigkeit verloren, weil sie „ihr Thema“, das Klima, nicht ins Zentrum rücken konnten. Nun sind sie personell in der Krise, suchen nach einem neuen Konzept und brauchen eine neue Führung. Schlimm findet Häckerling, dass man ihnen lange die Hauptschuld am Ampel-Desaster gab. Nun hat die FDP sie in dieser Rolle abgelöst. Es gehört zu den großen Rätselfragen der Nation, was ihr Chef eigentlich will – oder wollte. Es ist nur klar, was die Liberalen keineswegs wollten: mit dem Auto nur 130 km/h pro Stunde fahren, die Reichen besteuern, die Schuldenbremse reformieren. Was sie wollten, ist schnell gesagt: einen ausgeglichenen Haushalt durch Abbau der Sozialleistungen und den Verzicht auf eine wirkungsvolle Klimapolitik. Inzwischen ist es egal, was sie wollten, denn der Kanzler hat seinen einstigen Finanzminister entlassen. Beide geben sich voneinander enttäuscht. Hätte man doch früher einen psychologisch geschulten Moderator ins Kabinett geschickt, dem es vielleicht gelungen wäre, die Streithähne zu beruhigen. Das hat man versäumt und damit den Salat. Einen ziemlich unbekömmlichen. Unsereins wendet sich mit Grausen ab. Die Verantwortlichen haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Es ist eine Schande für Deutschland. Trump wird sich die Hände reiben.
Thüringer Gewurstel
Wenn man sich zu diesem Thema äußert, muss man sich vorab vor Missdeutung schützen. Also stehe am Anfang der Satz, dass der Verfasser weder ein Mitglied der Aefde ist noch deren Ziele unterstützt. Man darf einige aus dieser Partei als Nazi bezeichnen, doch weiß Häckerling, dass die eigentliche Zeit der Nazi zwischen 1933 und 1945 war, eine blutige, grässliche Epoche der deutschen Geschichte. Die Höckes von heute sind nicht so, obwohl allerlei Merkwürdiges aus ihrem Munde trieft. Eines muss man allerdings auch deutlich machen: Sie werden von deutschen Bürgern in beträchtlicher Zahl gewählt, sie sitzen in den Parlamenten, weil sie auf demokratische Weise in sie hineingewählt wurden. Im Thüringer Landesparlament gibt es etliche von ihnen. Sie haben bei der Wahl zum Ministerpräsidenten einen (unbedarften) eigenen Kandidaten aufgestellt. So wie auch die anderen, die Linke, die SPD und die Grünen. Ihr Kandidat schaffte in zwei Wahlgängen nicht die notwendige Mehrheit. Im dritten Wahlgang gab es drei Bewerber: einen roten, einen blauen und einen gelben. Es war zu erwarten, dass Ersterer die meisten Stimmen bekommen würde, dass sich die übrigen Stimmen auf die Bürgerlichen und die Nationalen verteilen würden. Aber Letztere tricksten, sie gaben ihre Stimmen dem Liberalen, so dass er plötzlich die Mehrheit hatte. Ein MP von Gnaden der Aefde, ein naives Opfer der Rechten. Skandal im Erfurter Sperrbezirk, Aufregung in Berlin, Wut der in Afrika weilenden Kanzlerin („rückgängig machen!“), Betretenheit bei den Liberalen, blanker Hass im linken Lager. Alles eine Nummer zu groß. Man könnte es verstehen, wenn Cedeu und Efdepe den Vertreter der Aefde zum MP gewählt hätten, haben sie aber nicht. Sie wurden die tumben Opfer einer cleveren und nicht zu erwartenden Strategie. Das ist ganz und gar nicht schön. Aber die Wahl war, mit Verlaub, korrekt, das Ergebnis so nicht zu erwarten. Es wird eine Fußnote in der Thüringer Geschichte bleiben. Das aufgeregte Polittheater ist übertrieben.