Schlagwort: CDU

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Kleine Anfrage

Zwei Tage, ehe die christlichen Demokraten die Wahl gewonnen hatten, waren sie bereits aktiv im Kampf gegen ihre Gegner. Von der Regierung unabhängige Gruppen, sog. NGOs, hatten im Vorfeld der Wahl zu Demonstrationen gegen die parlamentarische Kumpanei zwischen CDU und AfD aufgerufen. Die Erstgenannte leitet daraus einen Abgrund an Steuergeldverschwendung ab. Im Grundsatz gilt: Eine Organisation, die staatliches Geld erhält, darf nicht parteipolitisch agieren. Dass bei den Demonstrationen Schilder mit Parolen gegen Merz und die CDU herumgetragen wurden, konnte jeder sehen. Ist es also „die natürlichste Sache der Welt“ (CDU-Mann Thorsten Frei), dass die Merz-Partei gegen solche Aktionen vorgeht? Man kann verstehen, dass man dort jenen, die der Christenpartei das Rüchlein einer Nähe zur AfD anhängen, die staatlichen Zuschüsse entziehen will. Mit Steuergeldern bezahlter Protest gegen uns, die Christenpartei, die wir nun die Regierung bilden, das geht auf keinen Fall! Also startete man am 21.2. eine „kleine“ Anfrage mit 554 Unterfragen auf 35 Seiten. Man will von der Regierung (der alten oder doch eher der neuen, die erst im Werden ist?) wissen, ob Organisationen, die zu „Demonstrationen gegen Rechts“ aufgerufen haben, unzulässigerweise staatliche Mitteln erhalten haben. Die „Omas gegen Rechts“ zum Beispiel oder die Gruppen „Collectiv“ und „Campact“ oder kirchliche Vereinigungen. Eigentlich bekommen diese Gruppen staatliches Geld nur für einzelne Projekte. Oft für solche, die zur Förderung der Demokratie bestimmt sind. Das Demonstrieren war sicher kein Projekt dieser Art. Es wurde vermutlich auch nicht speziell gefördert. Aber darum geht es wohl nicht. Es geht darum, diese Gruppen zu warnen: Wenn ihr politisch aus dem Rahmen fallt und euch gegen uns stellt, streichen wir euch die Zuschüsse. Das hat sicher die erwünschte Wirkung. Auch Aktionen gegen die Partei AfD sind damit vom Tisch. Aber, fragt Häckerling, wie soll man gegen den Rechtsruck angehen, wenn es verboten ist, gegen jene zu demonstrieren, die ihn verkörpern? „Die natürlichste Sache der Welt“ ist es also künftig, jene mundtot zu machen, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Übrigens bekommen die Parteien auch staatliche Gelder. Sie dürfen sie ausdrücklich zur Eigenwerbung verwenden.

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Verweigertes Asyl

Beflügelt durch den neuen US-Präsidenten und getrieben von dem Umfragewerten der Partei, die unter dem Verdacht steht, rechtsextremistisch zu sein, überbieten sich die Parteien rechts von der Mitte in der Forderung, die Asylrechte zu minimieren. Dabei wird vergessen, dass sie im Grundgesetz stehen. Im Artikel 16a heißt es, dass politisch Verfolgte Asyl erhalten sollen. Dort steht zwar auch was von Ausnahmen. Sie beziehen sich zum Beispiel auf das Dublin-Ankommen zur europäischen Asylpolitik. Doch das hat noch nie funktioniert. Nun wollen die Christdemokraten jeden zurückschicken, der aus einem anderen EU-Land kommt und dort hätte Asyl beantragen können. Weil wir nur von solchen Ländern umgeben sind, also faktisch niemand bei uns Asyl beantragen kann, soll die Lösung so aussehen: Alle werden zurückgeschickt. Ob dies so einfach geht? Wie wohl unsere Nachbarn darauf reagieren werden? Wahrscheinlich verweigern sie die Rücknahme dieser Asylbeantragenden. Und so werden sie im Niemandsland zwischen den Grenzen kampieren. Mit solchen genialen Aktionen will man also die Wahlen gewinnen. Dabei geht es um ganz andere Problem-Personen: um solche, die hier sind und wegen einer psychischen Störung aggressiv werden. Man müsste sie behandeln, aber dazu fehlt das Personal. Also müsste man sie wegsperren. Aber das hätte vor Gericht keinen Bestand. Will man also das Recht ändern? Oder den Artikel 16a GG abschaffen? Dazu bedürfte es parlamentarischer Mehrheiten. Die bekommt man aktuell nur mit der alternativen Partei von Rechtsaußen, evtl. mit dem BSW und vielleicht der FDP. Ist das die verkappte Botschaft der Merz‘schen Wahlkampfrhetorik – das von Weidel lauthals angebotene blau-schwarze Bündnis?

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Poltische Insolvenz

Diese Charakterisierung des Zustands der CDU durch einen ihrer namhaften Repräsentanten lässt Deutungen zu. Insolvent wird, wer zu viel ausgibt oder zu wenig einnimmt. Aber die Christdemokraten haben nicht ja ihr eigenes Geld, sondern das der Steuerzahler ausgegeben. Gemeint ist mit dieser Art von Insolvenz wohl: Die Christdemokraten haben ihre politischen Ideen allesamt ausgegeben. Neue sind nicht in Sicht. Daher brauchen sie nun ein neues Geschäftsmodell. Worin könnte das bestehen? Es ergibt sich erst nach einer schonungslosen Bestandsaufnahme. Woran fehlt es Deutschland? Welche Fehler wurden gemacht? Was erwarten wir von der Politik? In einem Satz: Wir haben uns zu lange im Erfolg gesuhlt. Das gilt für viele Politikfelder: die Schulen, die Autos, die Lebensgewohnheiten, die soziale Gerechtigkeit, die Erziehung, den Umgang mit den Ressourcen. Die Lust, die Welt zu verbessern, ist uns vergangen. Der Wille, Probleme anzugehen, versandet täglich im Wust der Bedenken und Regeln. Wer eine Energiewende will, muss sie nicht nur ankündigen, sondern umsetzen. Wer Fremde in Bürger verwandeln möchte, muss ihnen Bedingungen vorgeben und Wege ebnen. Wer Arme aus dem Elend führen will, muss diese Armen identifizieren und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Wer in die Flut des Digitalen eintauchen möchte, kommt um einen mutigen Kopfsprung nicht herum. Wer das Klima zu retten sich anschickt, kann nicht nach der Devise handeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Nicht nur die CDU braucht einen fähigen Insolvenzverwalter und ein neues politisches Denkmodell.