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Vergiftete Atmosphäre

Bei Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer. Die kleinen Verlierer, Linke, Liberale und Sozialdemokraten, haben ihre Schlappe akzeptiert und suchen nun nach Wegen aus dem Schlamassel. Offenbar ist ihnen klar, dass sie die Gründe für das schlechte Ergebnis bei sich selbst suchen müssen. Der große Verlierer, die CDU, hat die Schlappe noch nicht verwunden. Weil man der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben, kann die Niederlage nur an anderen liegen. Man eifert über den Wahlsieger Ö., der nicht als Grüner aufgetreten sei, sondern sich von seiner Partei distanziert habe. Dazu sei festgestellt, dass im hiesigen Wahlkreis die Grünen-Plakate alle grün eingefärbt waren, man also durchaus in der Lage war, sie den Grünen zuzuordnen. Auch habe der Kandidat nichts über das Klima gesagt, heißt es. Hierzu ist zu bemerken, dass an den Straßenrändern mehrere Plakate mit dem Wort „Klima“ zu sehen waren. Die waren grün eingefärbt und nicht etwa schwarz, rot oder blau. Der schlimmste Vorwurf, der aus der schwarzen Parteizentrale nun an die Öffentlichkeit dringt, ist allerdings der: Die Grünen verdanken ihren Wahlsieg einer „Schmutzkampagne“. Es geht um ein Video, in dem sich der CDU-Kandidat über die rehbraunen Augen einer Realschülerin wohlwollend auslässt. Dieses Video ist nicht von einer KI generiert worden, sondern von der Wirklichkeit. Es geisterte schon länger im Netz herum. Seine Löschung wurde offenbar nicht betrieben. Dass es „Mist“ sei, fiel dem christlichen Spitzenkandidaten erst ein, als er es wieder sah. Aber was ist daran „Mist“? Dass es bekannt wurde? Dass die Augen „Mist“ sind oder der Satz darüber? Warum gibt der Mann nicht zu, dass ihm das Mädchen gefallen hat? Weil ein Politiker sich so etwas nicht leisten kann? Ich sehe es so: Die CDU hat „Mist“ gemacht. So unprofessionell darf man mit einer solchen Geschichte nicht umgehen. Doch Selbstkritik geht nicht. Die andern sind schuld: Die Grünen sind die Mistkerle, die den CDU-Mist in unanständiger Weise publiziert haben. Wann wird man sich in der CDU-Zentrale zu der Einsicht durchringen, dass es am Kandidaten lag, nicht weil er rehbraune Augen schön findet, sondern weil er seine Politik langweilig verkörpert hat. Nun bleiben ihm fünf Jahre, um an Professionalität zuzulegen. Die schmutzigen Querelen der künftigen „Partner“, die allseits konstatierte „vergiftete Atmosphäre“, lassen Schlimmes für die Zukunft des Landes BW befürchten. Dabei sieht die schon trübe genug aus.

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Tragfähiges Sachwissen

„Ein Schulabschluss attestiert nicht nur Lernstrategien, sondern tragfähiges Sachwissen über Geschichte. Politik, Sprache, Mathematik, Naturwissenschaften, Literatur und Kultur“. So steht es im Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl 2026. Das signalisiert das Ende der einst von Kultusministerin Schavan eingeleiteten Transformation der Schule als bloßer Lernanstalt zur Vermittlerin von Kompetenzen. Zur Erinnerung: Kompetenz ist die von den Lerninhalten unabhängige Fähigkeit, mit dem „Wissensstoff“ umzugehen. Ob ich an Würmern oder Vögeln lerne, biologisch zu denken, ist nebensächlich. Ob ich an Gottfried Keller oder Juli Zeh lerne, mit fiktionalen Texten sinnvoll umzugehen, ist zweitrangig. Ob ich an einer Rede Bismarcks oder Habecks meine Fähigkeit zum kritischen Umgang mit politischen Aussagen erwerbe, soll im Belieben der Lehrkraft stehen. Was offenbar auch die CDU nicht verstanden hatte: Es geht bei dieser Art von Unterricht nicht um den Verzicht auf Inhalten, sondern um die inhaltliche Öffnung des Unterrichts. Weg vom vorgeschriebenen „Sternchenthema“, hin zu einer freieren Gestaltung des Unterrichts. Etwas zu können war wichtiger als etwas Bestimmtes auswendig zu wissen. Nun will man zurück zum „tragfähigen Sachwissen“. Aber wer entscheidet, was für die Zukunft tragfähig ist? Wie will man vermeiden, dass Inhalte vermittelt werden, die sich später als belanglos herausstellen? Wer mit Inhalten „umgehen“, sie einordnen, bewerten kann, ist im Leben besser dran, als wenn er „nur weiß“, dass der 30-jährige Krieg von 1618 bis 1648 gedauert hat – was so gar nicht stimmt. Die Christdemokraten stellen ganz bewusst die Geschichte an den Beginn ihrer Fächerliste, dabei ist es genau dieses Fach, in dem es darum geht, Quellen zu lesen und zu interpretieren und nicht mit Zahlen- und „Fakten“-Wissen zu brillieren. Ist der CDU nicht mehr bekannt, dass just im Geschichtsunterricht die Vorgaben der Herrschenden die Deutung der Fakten bestimmen? Vielleicht täte ein Blick in Putins Russland not, wo die „Geschichte“ zum Instrument der Propaganda verkommen ist.

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Kleine Anfrage

Zwei Tage, ehe die christlichen Demokraten die Wahl gewonnen hatten, waren sie bereits aktiv im Kampf gegen ihre Gegner. Von der Regierung unabhängige Gruppen, sog. NGOs, hatten im Vorfeld der Wahl zu Demonstrationen gegen die parlamentarische Kumpanei zwischen CDU und AfD aufgerufen. Die Erstgenannte leitet daraus einen Abgrund an Steuergeldverschwendung ab. Im Grundsatz gilt: Eine Organisation, die staatliches Geld erhält, darf nicht parteipolitisch agieren. Dass bei den Demonstrationen Schilder mit Parolen gegen Merz und die CDU herumgetragen wurden, konnte jeder sehen. Ist es also „die natürlichste Sache der Welt“ (CDU-Mann Thorsten Frei), dass die Merz-Partei gegen solche Aktionen vorgeht? Man kann verstehen, dass man dort jenen, die der Christenpartei das Rüchlein einer Nähe zur AfD anhängen, die staatlichen Zuschüsse entziehen will. Mit Steuergeldern bezahlter Protest gegen uns, die Christenpartei, die wir nun die Regierung bilden, das geht auf keinen Fall! Also startete man am 21.2. eine „kleine“ Anfrage mit 554 Unterfragen auf 35 Seiten. Man will von der Regierung (der alten oder doch eher der neuen, die erst im Werden ist?) wissen, ob Organisationen, die zu „Demonstrationen gegen Rechts“ aufgerufen haben, unzulässigerweise staatliche Mitteln erhalten haben. Die „Omas gegen Rechts“ zum Beispiel oder die Gruppen „Collectiv“ und „Campact“ oder kirchliche Vereinigungen. Eigentlich bekommen diese Gruppen staatliches Geld nur für einzelne Projekte. Oft für solche, die zur Förderung der Demokratie bestimmt sind. Das Demonstrieren war sicher kein Projekt dieser Art. Es wurde vermutlich auch nicht speziell gefördert. Aber darum geht es wohl nicht. Es geht darum, diese Gruppen zu warnen: Wenn ihr politisch aus dem Rahmen fallt und euch gegen uns stellt, streichen wir euch die Zuschüsse. Das hat sicher die erwünschte Wirkung. Auch Aktionen gegen die Partei AfD sind damit vom Tisch. Aber, fragt Häckerling, wie soll man gegen den Rechtsruck angehen, wenn es verboten ist, gegen jene zu demonstrieren, die ihn verkörpern? „Die natürlichste Sache der Welt“ ist es also künftig, jene mundtot zu machen, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Übrigens bekommen die Parteien auch staatliche Gelder. Sie dürfen sie ausdrücklich zur Eigenwerbung verwenden.