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Zugedeckte Themen

Wir verstehen es vortrefflich, uns an den wichtigen politischen Aufgaben vorbei zu mogeln, indem wir uns mit Nebensächlichkeiten beschäftigen. Damit meine ich nicht das verlorene Auftaktspiel bei der Fußball-WM, das ist in der Tat ein Thema von einiger Bedeutung, denn wenn Deutschland nicht Weltmeister wird oder wenigstens fast, beschädigt das unsere nationale Identität – meinen manche. Als Nebensächlichkeit habe ich im letzten Blogeintrag die unselige Masche gegeißelt, mit einer ausgelutschten Nebenfrage die Kanzlerin stürzen zu wollen. Häckerling ist kein Merkel-Fan, aber er möchte doch hier bekunden, dass sie demokratisch gewählt ist, und zwar dafür, dass sie die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt. Man kann, was sie macht, gut finden oder schlecht, falsch oder richtig, aber der Zeitpunkt, an dem wir eine andere Regierung hätten wollen können, liegt fast ein Jahr hinter uns. Ich halte dafür, dass endlich die großen Aufgaben der Republik angepackt werden: der Klimawandel zum Beispiel, dem entgegenzuwirken wir uns verpflichtet haben. Doch die damit verbundenen Emissionsziele werden wir gnadenlos verfehlen, war gestern in der Zeitung zu lesen. Damit zusammen hängen die überfällige Umstellung der Mobilität, die Aufarbeitung des Dieselskandals, die Umstellung der Heizungen etc. Hier geschieht fast nichts, es sei denn, man hält nette Gespräche des Verkehrsministers für „etwas“. Nächster Themenkomplex: soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit . Fehlanzeige. Digitalisierung: nur Wirrwarr an Zuständigkeiten. Bekämpfung der Fluchtursachen – die Zahl der Flüchtenden auf dieser Erde hat 2017 einen neuen Höhepunkt erreicht, mussten wir heute erfahren: Geld liegt bereit, aber wo bleibt die Reisediplomatie des Außenministers in dieser Frage? Einwanderungsgesetz: völlig in der Vergessenheit verschwunden. Und wie steht es mit dem Thema „Reform Europas“? Schlecht. Da fehlt uns in Deutschland der Mut für einen Neubeginn und auch die Entschlossenheit, den Abkassier-Staaten im Osten entgegen zu treten. Fazit: Wir tappen trödelnd durch die Gegend, während rasche, mutige Schritte geboten wären.

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Angekündigte Ankündigungen

Zu den Merkwürdigkeiten moderner Politik gehört das Ankündigen. Es sei am Beispiel der Plastikbekämpfung verdeutlicht. Nachdem seit Jahren bekannt ist, dass unsere Flüsse und Meere, die Böden und manche Tiere mit Plastik verseucht sind, es also höchste Zeit ist, etwas dagegen zu unternehmen, gibt es nun eine erste Ankündigung der europäischen Union zum Handeln. Man werde bestimmte Plastikgegenstände verbieten, heißt es, zum Beispiel das Trinkröhrchen aus Kunststoff und den Plastikteller. Nun muss die Administration ein Gesetz vorbereiten. Da sind alle Interessen unter einen Hut zu bringen, die der Hersteller, die auf den Verlust von Arbeitsplätzen hinweisen werden, und die derer, die Feste feiern und nun nicht mehr wissen, was sie anstelle der Plastikröhrchen zur Trinkerleichterung reichen sollen. Und worauf, bitte, soll man den Kartoffelsalat der Gäste servieren? Mein Tipp: Man kann aus Gläsern auch ganz normal trinken. Und ist eigentlich das Know-how zur Herstellung von Strohhalmen verloren gegangen? In grauer Vorzeit hat man von Porzellantellern gegessen, die man allerdings nach Gebrauch abspülen musste und nicht in die Landschaft werfen konnte. Dafür können sie mehrfach verwendet werden. Am Ende wird ein Gesetz entstehen, das viele Ausnahmen vom Verbot der Nutzung von Plastikröhrchen erlaubt. Nach der Ankündigung dieses Gesetzes wird es Proteste der Umweltverbände geben. Man wird den Gesetzentwurf überarbeiten und dann seine Beratung im Europaparlament ankündigen. 2022 dürfte es verabschiedet werden. Es wird eine Übergangsfrist von drei Jahren gewähren, so dass wir schon 2025 mit einer Reduzierung des Plastikgeschirrs rechnen dürfen.

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Europostmoderne

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Nationalismus. Es erschreckt die europäisch Gesinnten, es zerstört das in Jahrzehnten gewachsene Europa, es gaukelt etwas Neues vor und verkörpert doch nur jenen alten, engstirnigen Patriotismus, der uns Hass, Abgrenzung, Kriege und wirtschaftlichen Niedergang gebracht hat. Wie ist es dazu gekommen? Vielleicht liegt es ja zum Teil an der Brüsseler Bürokratie, die mit ihrer Regelungswut die Bürger wütend machte. Vielleicht liegt es auch Konstruktionsfehlern der Europäischen Union, dem Fehlen klarer Zuständigkeiten und Entscheidungsmechanismen. Es ist ja schon merkwürdig, dass unser Verfassungsgericht erst den Europäischen Gerichtshof fragen muss, ob die EZB etwas darf oder nicht darf. Vielleicht liegt es an den politisch Verantwortlichen, denen es in guten Zeiten nicht an Pathos gemangelt hat, die aber Probleme nur stockend kommunizieren können. Manche meinen, Europa funktioniere nur bei gutem Wetter. Wenn Stürme aufkommen wie die Bankenkrise von 2008 und die Wirtschaftskrisen in Südeuropa oder Frankreich, wenn die Arbeitslosigkeit vor allem von jungen Leuten nicht ab- und die Migration weiter zunimmt, wenn die Armen arm bleiben und die Reichen immer reicher werden, dann werden viele Menschen kritisch und geben Europa die Schuld. Diesem Europa gebricht es in der Tat an Überzeugungskraft. Es fehlt am Willen, den abendländischen Werten (Christentum, Humanismus) gemäß zu handeln. Es fehlt die Entschlossenheit, strukturelle Probleme zu lösen. Vielleicht müssen noch mehr Exits folgen. Wer von der europäischen Idee nicht überzeugt ist, soll gehen. Nur so lässt sich der Rückfall in die Kleinstaaterei verhindern.