Schlagwort: Europa

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Teures Europa

Sind Billionen vorstellbar? Unsereiner hat schon bei Millionen und erst recht bei Milliarden seine visionären Grenzen erreicht. Nun wird Europa mit Billionen von Euro am Laufen gehalten. Die Krisenstaaten Italien und Spanien bekommen viel Geld, die autoritären Staaten Ungarn und Polen dürfen sich über höhere Zuschüsse freuen. Irgendwie bekommen alle mehr als bisher. Sogar Frankreich. Und Deutschland? Es erhält auch einen “Rabatt”, heißt es. Als Laie fragt man sich, woher das viele Geld kommt. Irgendwann habe ich gelernt, man könne nur das Geld ausgeben, was man vorher eingenommen habe. Nun lerne ich dazu: Ausgegeben kann man auch Geld geben, das man nicht hat, sondern sich per Kredit leiht. Europa hat offenbar unbegrenzten Kredit, es kann Schulden machen, dass es kracht. Was sagen eigentlich die Griechen dazu? Sie hat man jahrelang ob ihrer Schulden geknechtet. Vergangenheit. Wenn alle sich verschulden, hat niemand Schuld. Allerdings haben wir alle Schulden. Aber keiner muss sich darüber Gedanken machen. Niemand wird sich daran stören. Glückliches Europa!

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Zugedeckte Themen

Wir verstehen es vortrefflich, uns an den wichtigen politischen Aufgaben vorbei zu mogeln, indem wir uns mit Nebensächlichkeiten beschäftigen. Damit meine ich nicht das verlorene Auftaktspiel bei der Fußball-WM, das ist in der Tat ein Thema von einiger Bedeutung, denn wenn Deutschland nicht Weltmeister wird oder wenigstens fast, beschädigt das unsere nationale Identität – meinen manche. Als Nebensächlichkeit habe ich im letzten Blogeintrag die unselige Masche gegeißelt, mit einer ausgelutschten Nebenfrage die Kanzlerin stürzen zu wollen. Häckerling ist kein Merkel-Fan, aber er möchte doch hier bekunden, dass sie demokratisch gewählt ist, und zwar dafür, dass sie die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt. Man kann, was sie macht, gut finden oder schlecht, falsch oder richtig, aber der Zeitpunkt, an dem wir eine andere Regierung hätten wollen können, liegt fast ein Jahr hinter uns. Ich halte dafür, dass endlich die großen Aufgaben der Republik angepackt werden: der Klimawandel zum Beispiel, dem entgegenzuwirken wir uns verpflichtet haben. Doch die damit verbundenen Emissionsziele werden wir gnadenlos verfehlen, war gestern in der Zeitung zu lesen. Damit zusammen hängen die überfällige Umstellung der Mobilität, die Aufarbeitung des Dieselskandals, die Umstellung der Heizungen etc. Hier geschieht fast nichts, es sei denn, man hält nette Gespräche des Verkehrsministers für „etwas“. Nächster Themenkomplex: soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit . Fehlanzeige. Digitalisierung: nur Wirrwarr an Zuständigkeiten. Bekämpfung der Fluchtursachen – die Zahl der Flüchtenden auf dieser Erde hat 2017 einen neuen Höhepunkt erreicht, mussten wir heute erfahren: Geld liegt bereit, aber wo bleibt die Reisediplomatie des Außenministers in dieser Frage? Einwanderungsgesetz: völlig in der Vergessenheit verschwunden. Und wie steht es mit dem Thema „Reform Europas“? Schlecht. Da fehlt uns in Deutschland der Mut für einen Neubeginn und auch die Entschlossenheit, den Abkassier-Staaten im Osten entgegen zu treten. Fazit: Wir tappen trödelnd durch die Gegend, während rasche, mutige Schritte geboten wären.

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Angekündigte Ankündigungen

Zu den Merkwürdigkeiten moderner Politik gehört das Ankündigen. Es sei am Beispiel der Plastikbekämpfung verdeutlicht. Nachdem seit Jahren bekannt ist, dass unsere Flüsse und Meere, die Böden und manche Tiere mit Plastik verseucht sind, es also höchste Zeit ist, etwas dagegen zu unternehmen, gibt es nun eine erste Ankündigung der europäischen Union zum Handeln. Man werde bestimmte Plastikgegenstände verbieten, heißt es, zum Beispiel das Trinkröhrchen aus Kunststoff und den Plastikteller. Nun muss die Administration ein Gesetz vorbereiten. Da sind alle Interessen unter einen Hut zu bringen, die der Hersteller, die auf den Verlust von Arbeitsplätzen hinweisen werden, und die derer, die Feste feiern und nun nicht mehr wissen, was sie anstelle der Plastikröhrchen zur Trinkerleichterung reichen sollen. Und worauf, bitte, soll man den Kartoffelsalat der Gäste servieren? Mein Tipp: Man kann aus Gläsern auch ganz normal trinken. Und ist eigentlich das Know-how zur Herstellung von Strohhalmen verloren gegangen? In grauer Vorzeit hat man von Porzellantellern gegessen, die man allerdings nach Gebrauch abspülen musste und nicht in die Landschaft werfen konnte. Dafür können sie mehrfach verwendet werden. Am Ende wird ein Gesetz entstehen, das viele Ausnahmen vom Verbot der Nutzung von Plastikröhrchen erlaubt. Nach der Ankündigung dieses Gesetzes wird es Proteste der Umweltverbände geben. Man wird den Gesetzentwurf überarbeiten und dann seine Beratung im Europaparlament ankündigen. 2022 dürfte es verabschiedet werden. Es wird eine Übergangsfrist von drei Jahren gewähren, so dass wir schon 2025 mit einer Reduzierung des Plastikgeschirrs rechnen dürfen.