Schlagwort: Politik

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Vergeigte Zuversicht

Schon zu Beginn der Virus-Ära hieß es, nur eine umfassende Impfung der gesamten Bevölkerung bringe Erlösung von diesem Übel. Aber die Entwicklung eines neuen Impfstoffs dauere in der Regel mehrere Jahre. Plötzlich kam dann die Nachricht, schon in einem Jahr oder vielleicht noch früher werde man ihn haben. Die pharmazeutische Industrie arbeite mit „Hochdruck“ an der Entwicklung. Solche Metaphern haben in Krisensituationen Konjunktur. Beim Hochdruck denkt man an den des Blutes oder an den Reiniger einer bekannten schwäbischen Firma. Ersteres ist ungesund, Letzteres bezieht sich auf Dreck, der verschwinden soll. Oft ist auch die Rede vom Druck, unter dem die politisch Verantwortlichen stehen. Aber Druck erzeugt Gegendruck und beschleunigt Vorgänge selten. Auch bei der Produktion von Impfstoffen hilft Druck offenbar wenig. Vorgänge, deren Ablauf technisch bedingt sind und von allerlei sinnvollen Vorschriften begleitet sind, brauchen Zeit. Wer schludert, verspielt Vertrauen, jenes Vertrauen, das die Voraussetzung für die Akzeptanz des Impfens ist. Aber Politik und Medien arbeiten anders. Wer der Erste ist, bekommt Publicity, wer sich in Szene setzen kann, kommt auf die mediale Bühne, wer große Versprechungen macht, weckt große Hoffnungen. Dumm nur, wenn man sie nicht einhalten kann. Jetzt rudert man zurück, dämpft die Erwartungen, vertröstet auf später. Früher war es gut, mehr zu halten, als man versprochen hat. Heute verfährt man umgekehrt. Das ist kein Fortschritt.

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Unerwartete Welle

Man kann es kaum glauben, der MPK hat tatsächlich zugegeben, dass man in der Staatskanzlei vom Auftreten der zweiten Corona-völlig überrascht wurde. Von ihr geredet wurde schon im Frühsommer. Den Virologen schien es wahrscheinlich, dass sie „in der kalten Jahreszeit“ kommen könne. Nun ist „können“ ein Modalverb und bezeichnet ein Ereignis, dessen Eintreten möglich, aber nicht sicher ist. Dem normalen Bürger war es unbenommen, vor dem Eintreten Angst zu haben oder die Rede davon als Angstmacherei abzutun. Aber eine Regierung? Ist sie nicht verpflichtet, an alle Eventualitäten zu denken, Vorsorge zu treffe für Geschehnisse, die möglicherweise auftreten, vielleicht aber auch nicht. Wir wissen alle, dass es terroristische Anschläge geben kann. Vielleicht gibt es auch keinen. Aber vorbereitet darauf muss der Staat sein. Auf die zweite Covid-19-Welle war er es offenbar nicht. Aus Wunschdenken? Oder weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Lieber MP, dieses Statement zum überraschenden Wellengang des Virus irritiert uns Bürger. Schade, dass die Regierung auch nicht weiter über den Tellerrand blickt als wir normale Stammtischbürger, denen sogar der Stammtisch verboten ist.

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Rechtsradikale Gedanken

Wieder hat ein gewaltbereiter Nationalist zugeschlagen. Das Ergebnis ist brutal. Erschossen zu werden, weil man keine deutsche Herkunft hat, ist furchtbar. Dass sich der Täter selbst umgebracht hat, zeigt für mich, dass er wusste, was er tat. Man nennt das gerne: Er hat sich selbst gerichtet. Das ist eine Wendung, die jeden Sinns entbehrt. Denn wenn der Täter meint, richtig gehandelt zu haben, muss er sich nicht richten. Wenn er sich dagegen des Unrechts der Tat bewusst war, warum erschoss er dann die Muslime in den Sushi-Bars? Die Politik reagiert erwartungsgemäß. Man ist betroffen – das gehört sich ja wohl. Man findet Schuldige – es sind wie immer andere. Man will das rechtsradikale Gedankengut bekämpfen – aber wie? Die Gedanken sind frei und seien sie noch so dumm oder gefährlich. Wie heißt es im Lied von der Gedankenfreiheit? Wer kann sie, die Gedanken, erraten? Wer kann ins Innere von Menschen schauen, die dumpfe Aggressionen mit sich herumtragen? Das werden wir auch nicht mit künstlicher Intelligenz herausbekommen. Nur mit strengster Überwachung. 1984 lässt grüßen. Und wenn wir alles verbieten? Wenn wir jeden vor den Kadi ziehen, der irgendeinen dumpfen nationalistischen Spruch tut? Die Gerichte werden an diesen Verfahren scheitern. Wenn, wie manche meinen, die Aefde an allem schuld ist, dann muss man auch sie verbieten. Aber nicht einmal die Enpede ist verboten. Und im Übrigen ändert das Verbieten nichts. Es vernichtet keine Gedanken. Wie wäre es mit offener politischer Auseinandersetzung? Aber nicht so, dass die anderen von vornherein die Bösen sind, über die man anklagend redet. Wo sind die großen politischen Diskussionen geblieben? Was in den sozialen Netzen passiert, ist keine demokratisch strukturierte Diskussion, sondern nur ein Ausspucken von dummen Sätzen. Zurück zu einer erwachsenen politischen Kultur!