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Rechtsradikale Gedanken

Wieder hat ein gewaltbereiter Nationalist zugeschlagen. Das Ergebnis ist brutal. Erschossen zu werden, weil man keine deutsche Herkunft hat, ist furchtbar. Dass sich der Täter selbst umgebracht hat, zeigt für mich, dass er wusste, was er tat. Man nennt das gerne: Er hat sich selbst gerichtet. Das ist eine Wendung, die jeden Sinns entbehrt. Denn wenn der Täter meint, richtig gehandelt zu haben, muss er sich nicht richten. Wenn er sich dagegen des Unrechts der Tat bewusst war, warum erschoss er dann die Muslime in den Sushi-Bars? Die Politik reagiert erwartungsgemäß. Man ist betroffen – das gehört sich ja wohl. Man findet Schuldige – es sind wie immer andere. Man will das rechtsradikale Gedankengut bekämpfen – aber wie? Die Gedanken sind frei und seien sie noch so dumm oder gefährlich. Wie heißt es im Lied von der Gedankenfreiheit? Wer kann sie, die Gedanken, erraten? Wer kann ins Innere von Menschen schauen, die dumpfe Aggressionen mit sich herumtragen? Das werden wir auch nicht mit künstlicher Intelligenz herausbekommen. Nur mit strengster Überwachung. 1984 lässt grüßen. Und wenn wir alles verbieten? Wenn wir jeden vor den Kadi ziehen, der irgendeinen dumpfen nationalistischen Spruch tut? Die Gerichte werden an diesen Verfahren scheitern. Wenn, wie manche meinen, die Aefde an allem schuld ist, dann muss man auch sie verbieten. Aber nicht einmal die Enpede ist verboten. Und im Übrigen ändert das Verbieten nichts. Es vernichtet keine Gedanken. Wie wäre es mit offener politischer Auseinandersetzung? Aber nicht so, dass die anderen von vornherein die Bösen sind, über die man anklagend redet. Wo sind die großen politischen Diskussionen geblieben? Was in den sozialen Netzen passiert, ist keine demokratisch strukturierte Diskussion, sondern nur ein Ausspucken von dummen Sätzen. Zurück zu einer erwachsenen politischen Kultur!

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Unzufriedene Wähler

Die Wähler seien unzufrieden, weiß die Zeitung heute zu berichten. Die einen beklagen ihre Wohnsituation, die anderen die Einschränkung ihrer Automobilität und wieder andere dürftige Fahrpläne im öffentlich Nahverkehr. Manche sehen zu viele fremde Gesichter um sich und auf den Straßen und Plätzen zu viel Müll, das Fernsehprogramm tauge nichts, die Schule schaffe es nicht mehr zu erziehen und zu bilden, das Wetter sei nicht wie erwartet und das Klima wandle sich, obwohl ständig von Maßnahmen zum Schutz des Klimas geredet werde. Manche finden, dass sie zu wenig verdienen und andere dafür unverdient viel. Die Menschen würden zu dick und die Politik unternehme zu wenig dagegen. Der Alkoholismus nehme zu und nichts werde dagegen getan. Die christliche Religion sei auf dem Rückzug und werde vom Islam überrollt. Die Liste der Ärgernisse ist beliebig verlängerbar. Sie verzichtet auf den Punkt Krise des deutschen Fußballs, schlechte Platzierungen beim europäischen Songwettbewerb, den Brexit, den Nationalismus usw. Was soll der Wähler machen? Wählen? Und wen? Jene, die er am wenigsten ablehnt. Aber er soll nach dem Wählen Kontakt halten mit den Volksvertretern, sie an ihr Wort erinnern, ihre Versprechen, etwas zu tun. Politiker können nicht alle Probleme lösen. Aber sie kümmern sich eher, wenn sie das Gefühl haben, man schaue ihnen auf die Finger. Es liegen vor uns Wählern einige Jahre intensiver Politikbegleitung. Morgen fängt sie an.

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Angekündigtes Nichtstun

Eine der wichtigsten Tätigkeiten der politisch Verantwortlichen ist das Ankündigen. Wenn irgendetwas schiefgegangen ist, wird mitgeteilt, dass man „alles“ tun wolle, dass dies künftig ausgeschlossen ist. Damit ist das Problem fürs Erste vom Tisch. Dann wird eine Arbeitsgruppe beauftragt, sich mit der Sache zu beschäftigen. Ein paar Monate oder auch Jahre später kommt ein Papier auf besagten Tisch, wird gelobt oder – häufiger – kritisiert und verschwindet wieder in der Tischschublade. Das kann man besonders eindrucksvoll an der Klimafrage studieren. Da spielt das Ankündigen eine wichtige Rolle. Deutschland hatte mal angekündigt, bis 2020 ein ehrgeiziges Klimaziel erreichen zu wollen. Alle Maßnahmen, die geeignet gewesen wären, das Versprechen wahrzumachen, fanden keine Zustimmung und fielen bei einem Windstoß vom Tisch. Also gab man das Ziel 2020 auf. Inzwischen stehen uns weitere Ziele vor Augen. So soll bis 2030 viel geschehen, um dem Pariser Kima-Abkommen gerecht zu werden. Zum Beispiel will man bis 2038 die Kohlekraftwerke stilllegen. Und nun ist ein noch ein weiteres Jahr in den Blick gekommen, 2050. Bis dahin soll Europa, ja sogar Deutschland, klimaneutral werden. Ein wunderbares Datum. Häckerling wird es nicht mehr erleben, es sei denn, er würde 108 Jahre alt. Auch die Versprechenden (Achtung Gender-Sprache!) dürften dann nicht mehr unter den Lebenden (kein Gender-Ausdruck!) sein. Nicht mal die jetzige Kanzlerin. Die derzeit protestierenden Schüler und Schülerinnen gehen dann „auf die 50“ zu. Früher nannte man das Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, heute versteht man darunter weitblickende Politik. Und was geschieht zur Erreichung dieses wunderbaren Zieles heute, morgen oder übermorgen? Das wird derzeit in Arbeitsgruppen ausgetüftelt und kommt wahrscheinlich 2022 auf den Tisch.