Schlagwort: Politik

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Irreführende Ankündigungen

Ein Phänomen, das beträchtlich zur Politikverdrossenheit beiträgt, ist die Ankündigung– Man hört sie im Radio bei Interviews, liest sie in der Zeitung, in den Parteiprogrammen. Da heißt es, man möchte dies oder jenes ändern, wenn man gewählt werde. Auf Parteitagen werden großartige Beschlüsse gefasst. Politiker behaupten, sie würden etwas tun, wenn man ihnen die Macht überlasse. Der Strauß der Ankündigungen ist bunt: Man will den Zucker höher besteuern, die Altersschwelle für den Alkoholerwerb erhöhen, die Erbschaftssteuer gerechter gestalten, eine bestimmte Waffe an die Ukraine liefern, die Energie um der Wirtschaft oder der Gerechtigkeit willen verbilligen oder des Klimawandels wegen verteuern. Man will mehr Wohnungen bauen, die Sicherheit der Infrastruktur erhöhen, die Wehrpflicht wieder einführen oder keineswegs wieder einführen. Flüchtlinge sollen vermehrt abgeschoben, Arbeitskräfte verstärkt angeworben werden. Die Bürokratie soll abgebaut und die Digitalisierung verbessert werden. Die Renten müssen sicherer gemacht, die Pflege verbessert werden. Schüler sollen dieses oder jenes lernen oder nicht mehr lernen. Das Heizungsgesetz wird abgeschafft oder verbessert werden. Die Schulden sollen sinken oder steigen. Vieles klingt lobenswert, manches eher nicht. Was der einfache Bürger übersieht: Es handelt sich um Ankündigungen und nicht um Taten. Die Wirklichkeit soll besser werden, aber zunächst bleibt sie, wie sie ist. Denn der Weg von der Ankündigung zur Realisierung ist steinig und lang. Es gibt Einsprüche und Widersprüche. Man verhandelt darüber mit denen, die dagegen sind. Man schreibt eine Verordnung oder ein Gesetz. Letzteres muss beschlossen werden. Dafür braucht es Mehrheiten. Die muss man erst einmal finden. Und wenn ein Gesetz schließlich in Kraft ist, gibt es Übergangsfristen. Bei diesem Prozedere gehen Jahre ins Land. Inzwischen haben wir Bürger die Ankündigung vergessen oder meinen, es sei alles schon längst Wirklichkeit. Was für ein Irrtum!

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Politische Lügen

Manche glauben der russischen Propaganda alles. Wer ein Freund von P. ist, der nimmt für Wahrheit, was aus seinem Munde kommt. Dem Vernehmen nach wohnen im Osten der Bundesrepublik viele solche Gläubige. Es sind jene, die immer mehr über den Fall der Mauer jammern. Denn damals in der DDR war, so verstehe ich diese Menschen, offenbar vieles besser als es heute in der Bundesrepublik ist. Damals konnten sie noch sagen, was sie wollten. Sie hatten reichlich zu essen, durften reisen, wohin sie wollten, konnten die Kinder in den Horten abliefern und die fröhliche Ostgemeinschaft feiern. Nun leben sie in einem Land, der BRD, die den geliebten P verabscheut. Wir liefern der Ukraine Waffen und untergraben damit das legitime Interesse Russlands, diesen Teil des einstigen roten Imperiums zu beherrschen. Noch schlimmer, wir belegen Russland mit Sanktionen und schaden ihm damit. Auch schaden wir uns selbst, weil die Energie, die wir einst so billig von unseren russischen Freunden bekommen haben, nun so furchtbar teuer ist. Und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass die Ukraine Atomwaffen baut, dass sie zusammen mit den Engländern russische Schiffe beschießt. Schlimme Terrorakte! Und dann verbreitet man im Westen auch noch die Lüge, dass Russland zivile Ziele angreift. Dabei inszenieren die Ukrainer das alles selbst, um Russland schlecht zu machen. Eine Ostfrau sagte bei „Hart, aber fair“, wenn die Amerikaner nicht eingegriffen hätten, gäbe es keinen Krieg. Dann wäre Kiew längst von Russland besetzt. Man sieht ja in Belarus, wie gut das für das Volk ist. Häckerling ist fassungslos, aber wahrscheinlich auch nur verblendet von der westlichen Propaganda. Es kommt ihm in den Sinn, dass es ein schlimmes Unrecht war, die DDR in die Bundesrepublik aufzunehmen. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, das Gebiet östlich der Elbe weiter unter russischer Herrschaft zu belassen. Dann wäre allen geholfen: Die Bürger dort müssten nicht unter uns leiden, es ginge ihnen gut. Und auch P wäre zufrieden. Sogar Öl und Gas käme weiter zu niedrigen Kosten zu uns. Eine Win-Win-Situation.

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Politischer Dilettantismus

Die Freude ist allenfalls klammheimlich. Wenn Politiker*innen murksen, leiden die Bürger*innen. Beim Pandemie-Management wird leider zu viel gemurkst. Woran liegt es? Dass die MPK ein verfassungsrechtlich bedenkliches Format ist, wurde schon mehrfach geäußert. Dass es auch ineffizient ist, wird dieser Tage deutlich. Schnellschüsse verfehlen oft ihr Ziel. Wenn man die Folgen eines Vorschlags nicht bedacht hat, darf man ihn nicht machen. Wofür halten sich die Regierungen hochbezahlte Spitzenbeamte, wenn die nichts taugen? Und wenn sie sich im Vorfeld geäußert haben, aber nicht beachtet wurden, ist es noch schlimmer. Wir wollen von Profis regiert werden, nicht von Dilettanten. Die USA haben diese Phase hinter sich. Bei uns sollte sie sich nicht einschleichen. Wir haben teure Verwaltungen und kluge Köpfe. Warum lässt man die nicht arbeiten? Wir haben Parteien, die sich jede Menge Mitarbeitende leisten. Wir bezahlen Parlamente mit reichlich Sachverstand. Und wir haben Wissenschaftler, die man um Rat fragen kann. Kurz: wir haben ein politisches System, das seine Tauglichkeit bewiesen hat. Wir brauchen keine Spontanentscheider*innen. Häckerling fordert, dass er gut regiert wird.