Schlagwort-Archive: Politik

Benannte Gesetze

Mit dem „Gute-Kitas-Gesetz“ hat es angefangen, mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ ging es weiter, der Trend zur verständlichen Benennung von Gesetzen ist unverkennbar. Derlei Bezeichnungen haben den großen Vorteil, dass sie ausdrücken, was das Gesetz zu erreichen vorgibt, aber in der Regel … Weiterlesen

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Politische Konzeptkunst

Die große Koalition will Größe zeigen und zur Sacharbeit zurückkehren. Vorher hat sie sich an strittigen Personalfragen und dem Seehofer-Egotrip abgearbeitet. Mangelnde Arbeitslust kann man ihr also nicht vorwerfen. Zumal sie auch an den Wochenenden tätig ist, wo die anderen … Weiterlesen

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Maßlose Koalitionsrettung

Es ist Lehrstück für politisches Handeln. Ein Beamter, den die Regierung eingesetzt hat, der Präsident des Verfassungsschutzes, hat sich durch absichtliche oder unabsichtliche unangemessene Äußerungen in die Nesseln gesetzt. Er hat in der Regierung Anhänger (den Innenminister) und Gegner (die … Weiterlesen

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