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Unzufriedene Wähler

Die Wähler seien unzufrieden, weiß die Zeitung heute zu berichten. Die einen beklagen ihre Wohnsituation, die anderen die Einschränkung ihrer Automobilität und wieder andere dürftige Fahrpläne im öffentlich Nahverkehr. Manche sehen zu viele fremde Gesichter um sich und auf den Straßen und Plätzen zu viel Müll, das Fernsehprogramm tauge nichts, die Schule schaffe es nicht mehr zu erziehen und zu bilden, das Wetter sei nicht wie erwartet und das Klima wandle sich, obwohl ständig von Maßnahmen zum Schutz des Klimas geredet werde. Manche finden, dass sie zu wenig verdienen und andere dafür unverdient viel. Die Menschen würden zu dick und die Politik unternehme zu wenig dagegen. Der Alkoholismus nehme zu und nichts werde dagegen getan. Die christliche Religion sei auf dem Rückzug und werde vom Islam überrollt. Die Liste der Ärgernisse ist beliebig verlängerbar. Sie verzichtet auf den Punkt Krise des deutschen Fußballs, schlechte Platzierungen beim europäischen Songwettbewerb, den Brexit, den Nationalismus usw. Was soll der Wähler machen? Wählen? Und wen? Jene, die er am wenigsten ablehnt. Aber er soll nach dem Wählen Kontakt halten mit den Volksvertretern, sie an ihr Wort erinnern, ihre Versprechen, etwas zu tun. Politiker können nicht alle Probleme lösen. Aber sie kümmern sich eher, wenn sie das Gefühl haben, man schaue ihnen auf die Finger. Es liegen vor uns Wählern einige Jahre intensiver Politikbegleitung. Morgen fängt sie an.

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Angekündigtes Nichtstun

Eine der wichtigsten Tätigkeiten der politisch Verantwortlichen ist das Ankündigen. Wenn irgendetwas schiefgegangen ist, wird mitgeteilt, dass man „alles“ tun wolle, dass dies künftig ausgeschlossen ist. Damit ist das Problem fürs Erste vom Tisch. Dann wird eine Arbeitsgruppe beauftragt, sich mit der Sache zu beschäftigen. Ein paar Monate oder auch Jahre später kommt ein Papier auf besagten Tisch, wird gelobt oder – häufiger – kritisiert und verschwindet wieder in der Tischschublade. Das kann man besonders eindrucksvoll an der Klimafrage studieren. Da spielt das Ankündigen eine wichtige Rolle. Deutschland hatte mal angekündigt, bis 2020 ein ehrgeiziges Klimaziel erreichen zu wollen. Alle Maßnahmen, die geeignet gewesen wären, das Versprechen wahrzumachen, fanden keine Zustimmung und fielen bei einem Windstoß vom Tisch. Also gab man das Ziel 2020 auf. Inzwischen stehen uns weitere Ziele vor Augen. So soll bis 2030 viel geschehen, um dem Pariser Kima-Abkommen gerecht zu werden. Zum Beispiel will man bis 2038 die Kohlekraftwerke stilllegen. Und nun ist ein noch ein weiteres Jahr in den Blick gekommen, 2050. Bis dahin soll Europa, ja sogar Deutschland, klimaneutral werden. Ein wunderbares Datum. Häckerling wird es nicht mehr erleben, es sei denn, er würde 108 Jahre alt. Auch die Versprechenden (Achtung Gender-Sprache!) dürften dann nicht mehr unter den Lebenden (kein Gender-Ausdruck!) sein. Nicht mal die jetzige Kanzlerin. Die derzeit protestierenden Schüler und Schülerinnen gehen dann „auf die 50“ zu. Früher nannte man das Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, heute versteht man darunter weitblickende Politik. Und was geschieht zur Erreichung dieses wunderbaren Zieles heute, morgen oder übermorgen? Das wird derzeit in Arbeitsgruppen ausgetüftelt und kommt wahrscheinlich 2022 auf den Tisch.

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Benannte Gesetze

Mit dem „Gute-Kitas-Gesetz“ hat es angefangen, mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ ging es weiter, der Trend zur verständlichen Benennung von Gesetzen ist unverkennbar. Derlei Bezeichnungen haben den großen Vorteil, dass sie ausdrücken, was das Gesetz zu erreichen vorgibt, aber in der Regel nicht schafft. Diese Gesetze werden keine guten Kitas und starke Familien schaffen, sondern allenfalls ein Zwischenschritt auf dem Weg dahin sein. Die Gesetzesnamen suggerieren also, was sie in Wirklichkeit nicht leisten. Sie sind Propaganda und damit Teil des permanenten Wahlkampfs. Die Regierung von Baden-Württemberg könnte diese Möglichkeiten auch nutzen. Wie wäre es mit einem „Gute-Schulen-Gesetz“ oder einer „Erfolgreicher-Unterricht-Verordnung“. Dann hätte man wenigstens mit der Benennung das Ziel erreicht, das tatsächlich noch weit entfernt ist. Denkbar wäre auch ein „Kein-Unterrichtsausfall-Gesetz“ oder eine „Digitalisierte-Schule-Initiative“. Häckerling fragt sich, warum unser Land nicht auf diese sprachliche Möglichkeit zurückgreift. Die Idee, an die Stelle erfolgreicher Politik erfolgreiche Propaganda zu setzen, ist uralt. Schon immer haben Politiker mit sprachlichen Mitteln versucht, ihr Versagen zu kaschieren. Treffende Bezeichnungen könnten das Land wieder in die Erfolgsspur bringen. Frau von der Leyen soll bereits an einem „Schlagkräftige-Bundeswehr-Gesetz“ arbeiten und der Finanzminister an einem „Bürgerfreundliche-Steuerentlastung-Gesetz“, im Verkehrsministerium liegt der Entwurf für das „Staufreie-Straßen-Gesetz“ und im Innenministerium das „Integrierte-Migranten-Gesetz“. Die Welt wird besser mit jedem Tag, wenigstens die Welt der Gesetzesnamen.