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Politischer Dilettantismus

Die Freude ist allenfalls klammheimlich. Wenn Politiker*innen murksen, leiden die Bürger*innen. Beim Pandemie-Management wird leider zu viel gemurkst. Woran liegt es? Dass die MPK ein verfassungsrechtlich bedenkliches Format ist, wurde schon mehrfach geäußert. Dass es auch ineffizient ist, wird dieser Tage deutlich. Schnellschüsse verfehlen oft ihr Ziel. Wenn man die Folgen eines Vorschlags nicht bedacht hat, darf man ihn nicht machen. Wofür halten sich die Regierungen hochbezahlte Spitzenbeamte, wenn die nichts taugen? Und wenn sie sich im Vorfeld geäußert haben, aber nicht beachtet wurden, ist es noch schlimmer. Wir wollen von Profis regiert werden, nicht von Dilettanten. Die USA haben diese Phase hinter sich. Bei uns sollte sie sich nicht einschleichen. Wir haben teure Verwaltungen und kluge Köpfe. Warum lässt man die nicht arbeiten? Wir haben Parteien, die sich jede Menge Mitarbeitende leisten. Wir bezahlen Parlamente mit reichlich Sachverstand. Und wir haben Wissenschaftler, die man um Rat fragen kann. Kurz: wir haben ein politisches System, das seine Tauglichkeit bewiesen hat. Wir brauchen keine Spontanentscheider*innen. Häckerling fordert, dass er gut regiert wird.

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Vergeigte Zuversicht

Schon zu Beginn der Virus-Ära hieß es, nur eine umfassende Impfung der gesamten Bevölkerung bringe Erlösung von diesem Übel. Aber die Entwicklung eines neuen Impfstoffs dauere in der Regel mehrere Jahre. Plötzlich kam dann die Nachricht, schon in einem Jahr oder vielleicht noch früher werde man ihn haben. Die pharmazeutische Industrie arbeite mit „Hochdruck“ an der Entwicklung. Solche Metaphern haben in Krisensituationen Konjunktur. Beim Hochdruck denkt man an den des Blutes oder an den Reiniger einer bekannten schwäbischen Firma. Ersteres ist ungesund, Letzteres bezieht sich auf Dreck, der verschwinden soll. Oft ist auch die Rede vom Druck, unter dem die politisch Verantwortlichen stehen. Aber Druck erzeugt Gegendruck und beschleunigt Vorgänge selten. Auch bei der Produktion von Impfstoffen hilft Druck offenbar wenig. Vorgänge, deren Ablauf technisch bedingt sind und von allerlei sinnvollen Vorschriften begleitet sind, brauchen Zeit. Wer schludert, verspielt Vertrauen, jenes Vertrauen, das die Voraussetzung für die Akzeptanz des Impfens ist. Aber Politik und Medien arbeiten anders. Wer der Erste ist, bekommt Publicity, wer sich in Szene setzen kann, kommt auf die mediale Bühne, wer große Versprechungen macht, weckt große Hoffnungen. Dumm nur, wenn man sie nicht einhalten kann. Jetzt rudert man zurück, dämpft die Erwartungen, vertröstet auf später. Früher war es gut, mehr zu halten, als man versprochen hat. Heute verfährt man umgekehrt. Das ist kein Fortschritt.

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Unerwartete Welle

Man kann es kaum glauben, der MPK hat tatsächlich zugegeben, dass man in der Staatskanzlei vom Auftreten der zweiten Corona-völlig überrascht wurde. Von ihr geredet wurde schon im Frühsommer. Den Virologen schien es wahrscheinlich, dass sie „in der kalten Jahreszeit“ kommen könne. Nun ist „können“ ein Modalverb und bezeichnet ein Ereignis, dessen Eintreten möglich, aber nicht sicher ist. Dem normalen Bürger war es unbenommen, vor dem Eintreten Angst zu haben oder die Rede davon als Angstmacherei abzutun. Aber eine Regierung? Ist sie nicht verpflichtet, an alle Eventualitäten zu denken, Vorsorge zu treffe für Geschehnisse, die möglicherweise auftreten, vielleicht aber auch nicht. Wir wissen alle, dass es terroristische Anschläge geben kann. Vielleicht gibt es auch keinen. Aber vorbereitet darauf muss der Staat sein. Auf die zweite Covid-19-Welle war er es offenbar nicht. Aus Wunschdenken? Oder weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Lieber MP, dieses Statement zum überraschenden Wellengang des Virus irritiert uns Bürger. Schade, dass die Regierung auch nicht weiter über den Tellerrand blickt als wir normale Stammtischbürger, denen sogar der Stammtisch verboten ist.