Kategorien
Politik

Umstrittener Regelbetrieb

Endlich haben die rot-schwarzen Koalitionäre ein Thema gefunden, über das sie sich publikumswirksam streiten können. Kann nach den Sommerferien an den Schulen wieder der „Regelbetrieb“ losgehen, wie es die KMK vereinbart hat und wie es die Ministerin E. beteuert, oder ist das wenig wahrscheinlich, wie der Ministerpräsident K. mutmaßt? Diese Differenz zwischen den Aussagen der beiden Wahlkämpfer ist gar keine. K. ist skeptisch, weil über 20 % der Lehrkräfte fehlten, sie seien „vulnerabel“, also verletzlich oder gefährdet, wenn das Virus sie erwischt. E. ist optimistisch, muss aber einräumen, dass es wegen der fehlenden Lehrkräfte nicht ohne Einschränkungen gehen werde. Ein Streit um des Kaisers Bart. Oder, um es paradox auszudrücken: Wir werden im Herbst an den Schulen einen ungeregelten Regelbetrieb haben. Der müsste allerdings klug geregelt werden. Die Vulnerablen sind ja nicht krank, sondern nur schützenswert, wie wir alle eigentlich. Sie können arbeiten, in der Schule unter Einhaltung der Hygieneregeln oder zu Hause am Bildschirm. Steht ihre Stunde an, so Häckerlings Vorstellung, werden sie „zugeschaltet“. Falls das von einem Nebenraum des Schulhauses aus geschieht, einem Studio sozusagen, wäre das fast wie normaler Unterricht. Ob die Klasse eine zusätzliche Aufsicht braucht oder ob Videoüberwachung ausreicht, müsste von Fall zu Fall entschieden werden. Man könnte eine Hoffnung haben: dass die Schützenswerten dann doch lieber ins Klassenzimmer gehen, wenn ihnen die Videoauftritte zu lästig sind. Oder werden sie nur darüber jammern, was man ihnen zumutet? Sorry, aber ich sehe in den Geschäften, den Lokalen und auf den Flughäfen viele, die mir ziemlich vulnerabel vorkommen. Warum sollte man sie nicht im Unterricht sehen?

Kategorien
Politik

Eskalierende Gewalt

Jetzt tun sie so, als sei die nächtliche Gewaltexplosion in Stuttgart aus heiterem Himmel gekommen. Dabei hat sie sich schon länger abgezeichnet. Haben wir nicht mehrfach von Übergriffen gegen die Polizei und gegen Hilfskräfte bei Rettungseinsätzen gehört? Haben sich nicht bei den Anti-Shutdown-Demonstrationen die Rebellierenden immer uneinsichtiger gezeigt? Ist nicht mit den Exzessen am Rande der Anti-Rassismus-Proteste ein Muster vorgeführt werden, an denen sich die „Gewaltbereiten“, die es auch hierzulande gibt und immer gegeben hat, orientieren konnten. Es hat etwas Naives, wohlwollend von Wutbürgern zu reden und sich dann höchlichst zu wundern, wenn bei manchen Wütenden die Wut ausbricht. Damit man mich nicht missversteht: Das Recht auf Demonstration ist ein hohes Gut. Es zu schützen ist die Aufgabe der staatlichen Ordnungskräfte. Aber Angriffe auf jene, die das Gewaltmonopol haben, sind rechtlich und auch moralisch nicht begründbar. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist in einem Rechtsstaat eine Straftat. In den Köpfen derer, die Polizisten angreifen und Privateigentum zerstören, ist nicht nur eine Schraube locker, es stimmt deren ganzes Wertesystem nicht. Man muss den Verantwortlichen vorwerfen, dass sie die Zeichen der Zeit und das Zusammenbrauen des Sturms nicht rechtzeitig erkannt haben. Und man muss der Gesellschaft ankreiden, dass sie mit klammheimlichem Wohlwollen und leichtsinnigen Kommentaren diese Entwicklung begünstigt hat. Jetzt ist jedermann empört, auch Häckerling, aber das reicht nicht aus, um die Fehler der Vergangenheit, die Blindheit und die Neigung zur Verharmlosung, zu tilgen. Es geht jetzt um Bestrafung, ja, es geht aber auch um die Rückbesinnung auf das, was eine Demokratie ausmacht und den Kampf gegen jenes Denken, das sie zerstört. Wenn wir Regeln der Demokratie mit dem gleichen Nachdruck durchsetzen würden wie die Hygieneregeln, wäre manches besser.

Kategorien
Politik

Unfähiger Präsident

Ein unfähiger Präsident kämpft mit allen Mitteln um seine Wiederwahl. Dabei kennt er keine Rücksicht. Statt angesichts der über 100000 Seuchentoten und eskalierender Proteste die Verständigung zu suchen, heizt der den Klassenkampf an. Dieser Präsident ist ein Skandal. Er reißt wichtige Pfeiler der Weltpolitik ein und befeuert mit Unwahrheiten die Gegensätze der amerikanischen Gesellschaft. Einen gnadenlosen Bericht über das Treiben diese Menschen liefern Philip Rucker und Carol Leonnig in ihrem Buch „Trump gegen die Demokratie“, erscheinen 2020 im S. Fischer Verlag. Es sei hier kurz vorgestellt: „Er ist Rassist. Er ist ein Hochstapler. Er ist ein Betrüger.“ So charakterisiert ein ehemaliger Mitarbeiter seinen Chef. Gnadenlos listen die beiden renommierten Journalisten die Untaten Trumps auf. Dieser Präsident ist ein Schaden für die USA und die ganze Welt. Ohne einen Hauch diplomatischer Sensibilität, sprunghaft, ohne Verständnis für lange gewachsene weltpolitische Zusammenhänge kündigt er einen internationalen Vertrag nach dem anderen, greift in Systeme ein, von denen er nichts versteht. Er hält sich für den größten Dealmaker der Geschichte, verlangt von seinen Mitarbeitern bedingungslose Loyalität, entlässt reputierte Minister ohne ein Wort der Anerkennung und lässt sich von den Kommentatoren seines Haussenders Fox News beeinflussen, während er den Rat seiner Fachleute missachtet. Dabei häufen sich die Misserfolge: Die Mauer an der mexikanischen Grenze gibt es immer noch nicht, den Nordkoreaner Kim kann er nicht zum Abbau seiner Atomwaffen bewegen, den Iranern keinen neuen Vertrag in Sachen Atomindustrie abringen, sein Verhältnis zu China ist unklar, Putins Eingreifen in den amerikanischen Wahlkampf hält er für belanglos. Der Bericht des Sonderermittlers Mueller bringt Belege für diverse Versuche, in das Handeln der Justiz einzugreifen. Aber offenbar kann Trump sich auf die bedingungslose Gefolgschaft der republikanischen Partei verlassen. Weder seine Lügen noch seine Eskapaden mit Frauen scheinen ihm zu schaden. Er hält sich für ein „stabiles Genie“. Seine Wähler offenbar auch. Die Autoren erzählen die Geschichten eines Präsidenten, für den man sich als Amerikaner schämen muss. Wird er im November abgewählt? Hoffentlich