Kategorie: Politik

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Deutsches Abseits

Es ist noch nicht lange her, dass Deutschlands Ambition, in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, kläglich gescheitert ist. Offenbar gibt es viele Länder, die uns nicht mögen. Dabei wollen wir geliebt werden. Nach der NS-Zeit, als alle Welt Deutschland mit Fug und Recht hasste, haben wir uns sehr bemüht, wieder sympathisch zu werden. Wir haben uns pazifistisch gebärdet, treu zum Staat Israel gehalten, viele Geld für gute Zwecke ausgegeben, ordentlichen Fußball gespielt, unsere Jugend auf Reisen geschickt, treu zum Westen gehalten und noch weiteres getan, was uns Pluspunkte gebracht hat. Nun aber sind wir im Ranking der geliebten Staaten nach unten gerutscht. Die Treue zu Israel birgt viele Nachteile, mit dem Geld können wir auch nicht mehr um uns werfen, denn es wird knapp. Wir rüsten auf, aber ob das allen gefällt? Die Russen in Gestalt von Putin hassen uns, die Amerikaner in Person von Trump lieben uns nicht mehr. Man traut sich sogar, uns ein Tor abzuerkennen, von dem alle Deutschen überzeugt sind, dass es korrekt erzielt wurde. Die Kommentare auf das Ausscheiden bei der WM sind hämisch. Viele finden es gut, dass uns die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Was können wir tun, um die Zuneigung der Welt zurückzugewinnen? Auf die Schnelle nichts. Wir können nicht die Israelis abservieren und fortan die Palästinenser unterstützen. Wir haben nicht mehr das Geld, um uns das Wohlwollen ärmerer Staaten zu erkaufen. Wir müssen Putin weiter bekämpfen und uns von Trump nicht alles gefallen lassen. Schlimm wird es, wenn die Rechtsradikalen noch stärker werden. Dann werden wir uns bald in die alte Ecke gestellt sehen und wieder als Nazi gelten. Mein Rat: Das verrottete Land wieder auf Trab bringen, die Brücken sanieren, die Bahnprobleme lösen, das Bildungssystem wieder funktionstüchtig machen, den Reformstau auflösen, den Bürokratieabbau endlich umsetzen, in der Flüchtlingspolitik nicht noch unmenschlicher werden, die Klimapolitik wieder in den Blick bekommen, das Weinerliche überwinden, Leistungen fordern, die Befolgung der Gesetze kontrollieren – kurz: alles Überfällige erledigen. Wenn unser Land wieder vorzeigbar wird, findet es vielleicht auch wieder Freunde.

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Unschönes Bildungsbild

Man könnte an das täglich grüßende Murmeltier denken, wenn man die Berichte über den neuesten Bildungsbericht liest. Es hat sich nichts geändert. Die schulischen Leistungen sind wenig erhebend. Ein Viertel der Neuntklässler liegt unter dem Mindestlevel. Und es sind weiter die gleichen Herkünfte, die über das Bildungswohl des Kindes entscheiden. Die aus dem Milieu der Alleinerziehenden und der Migranten haben es besonders schwer. Ich weiß nicht, wie lange wir das schon wissen. Es heißt, die Kultusministerien würden sich anstrengen, aber dass sie sich Mühe gegeben haben, wird an keinerlei Erfolg messbar. Etwas bedeckt hält man sich mit der Ursachenforschung. Dass es in den Schulen immer schwieriger wird, gedeihliche Arbeitssituationen zu schaffen, wird nicht erwähnt. Es fehlt an der Erziehung und an der Bereitschaft der Kinder, sich anzustrengen. Woran das wohl liegt? Dazu kommt, dass der Zustand ihres sprachlichen Könnens beklagenswert ist. Viele sprechen nach der Kita-Zeit nur rudimentär Deutsch. Da fragt man sich schon, was in dieser wichtigen Phase an Sprachvermittlung geschehen ist. Offenbar wenig. Nun hat die Bundesbildungsministerin eine (uralte) Idee: Die Vierjährigen sollen einem verpflichtenden Sprachtest unterzogen werden. Man darf gespannt sein, ob sie das gegenüber den Ländern durchsetzen kann. Denn die müssten es machen. Es würde Geld und Personalressourcen benötigen. Aber die Länder gerieren sich gerne arm. Wenn der Bund nicht alles zahlt, wird es nichts mit dem Test. Nach seiner Durchführung wissen wir über den desolaten Sprachzustand der Kinder bestens Bescheid. Und was dann? Wie beheben wir die Defizite? Indem die Kitas das machen, wozu sie eh verpflichtet sind: die Kinder sprachlich zu fördern. Dann mal los!

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Bürokratische Bürde

Alle wollen ihn, den Bürokratieabbau, und das schon lange. Aber offenbar ist er nicht so einfach. Was ist das Problem? Es ist nicht die Bürokratie, an der ein Abbau scheitert, sondern es sind Gesetze und Verordnungen, die sie ständig befeuern. Die sind voller Regelungen, die einzuhalten sind. Es gibt eine einfache Lösung des Problems: Was vorgeschrieben ist, wird eingehalten. Dazu bedarf es keiner Kontrolle, nur Vertrauen. Derlei gibt es auch: Auf den Straßen innerhalb einer Ortschaft ist Tempo 50 verlangt. Dies wird nicht überall kontrolliert, sondern nur ab und zu. Die meisten halten sich an das Limit, ein paar aber nicht. Sie werden manchmal „erwischt“ und bekommen einen Strafzettel. In diesem Augenblick wird die Bürokratie aktiv: Sie ordnet eine Kontrolle an, der gehen sündige Autofahrer ins Netz. Die erhalten einen schriftlichen Bescheid über ihre „Ordnungswidrigkeit“. Der Eingang des Geldes wird von der Behörde kontrolliert. Wird nicht bezahlt, sind weitere bürokratische Schritte nötig. Wenn allen Straßenabschnitte kontrolliert würden, müssten viele Kameras aufgestellt und reichlich Menschen beschäftigt werden: ein Wachstumsprogramm für die Bürokratie. Manche verbreiten die Idee, Gesetze und Verordnungen abschaffen. Das hätte einen Abbau der Bürokratie zur Folge. Aber warum Gesetz abschaffen, die aus guten Gründen eingeführt wurden. Der Verzicht auf Tempo 50 innerorts hätte schlimme Folgen. Ich schlage vor, nicht die Gesetze abzuschaffen, sondern die übertriebene Kontrolle. Die Stichprobe ist bereits erfunden. Wenden wir sie doch einfach an.