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Digitale Querelen

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich vorgenommen, im Digitalen einen Spitzenplatz anzustreben. Das ist ein löbliches Unterfangen und ein anspruchsvolles dazu, weil man derzeit allenfalls im Mittelfeld herumkrebst. Nun ist der Streit darüber entbrannt, ob es zur Realisierung der digitalen Welt eines eigenen Ministeriums bedarf oder ob die derzeitige Lösung, die Kooperation verschiedener Ministerien, ausreicht. Leider wissen wir um die Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse in den Ministerien. Bis alle Zuständigen ihren Segen gegeben haben, dauert es Wochen, Monate, Jahre. Wenn dann auch noch mehrere Ministerien zusammenarbeiten sollen, ergeben sich weitere Hindernisse. Verwaltungen sind nun mal langsam, das liegt an den komplizierten Zuständigkeiten, an den oft verwirrenden rechtlichen Vorgaben, an der Resignation der Mitarbeiter, deren gute Vorschläge oft im Dickicht der Administration versanden. Auch ein Digitalministerium ist nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn dort keine Experten sitzen und wenn man nicht die Entscheidungsabläufe optimiert. Das Thema „Abbau der Bürokratie“ ist in fast jedem Wahlprogramm zu finden, der tatsächliche Abbau indes findet eher selten statt. Vor geraumer Zeit, es dürften bald zwei Jahre her sein, hat die Bundesregierung einen Digitalpakt beschlossen, einen für die Schulen wohlgemerkt, aber die Meldung, dass Geld „vor Ort“, also in den Rektoraten angekommen sei, lässt immer noch auf sich warten. Etwas zu wollen und zu beschließen ist eines, es Realität werden zu lassen, etwas anderes. Daran ist kein Einzelner in diesem Staat schuld, es ist offenbar das System, an dem es krankt.

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Grüner Rückzug

Es gibt ihn also doch, den Verzicht auf die Macht. Der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister will nicht noch einmal antreten. Dafür seien ausschließlich private Gründe maßgeblich. Er könne sich mit 73 etwas anderes vorstellen, als eine Stadt zu regieren. Mit dieser Einschätzung unterscheidet er sich deutlich von seinem Kollegen auf dem Sessel des Ministerpräsidenten. Für den MP-K. ist 73 „kein Alter“, für den OB-K. sehr wohl. Beide reden sie wie die Blinden von der Farbe; denn über ein bestimmtes Alter kundig zu reden setzt voraus, es erreicht zu haben. Zuerst also Lob für Fritz. K. ob seines Verzichts. Aber die privaten Gründe nimmt ihm keiner so recht ab. Es ist doch eher die Einsicht: „Ich schaff das nicht“. Zu groß sind die Versäumnisse seiner Amtszeit: Zu wenig Wohnungen wurden gebaut, zu wenig hat er getan, um die dicke Luft im Stadtkessel zu verbessern, hilflos musste er Fahrverbote verhängen, das Tarifsystem der Straßenbahnen und Busse hat er vereinfacht, aber deutlich billiger wurde das Fahren mit dem VVS nicht. Der neue Bahnhof ist dem Grünen offenbar ein Ärgernis. Gefördert hat er ihn nicht, im Gegenteil. Kein Wunder, dass die S-21-Baustelle nur langsam vorankommt. Die Oper steht seit vielen Jahren zur Sanierung an, aber getan hat sich so gut wie nichts. Zur Aufklärung der Schweinereien bei den Kliniken hat er nichts beigetragen. Mit dem Digitalen scheint er – wie viele andere Verantwortliche – auf Kriegsfuß zu stehen. Einfache Verwaltung ist ihm eine Wahnvorstellung. Der große Wurf für die Region Mittlerer Neckar, er steht seit Jahren aus. Von K. kam dazu nichts. Im Stuttgarter Rathaus wird so schlecht regiert wie im Neckarstadion (wenn die alte, von Werbung freie Bezeichnung erlaubt ist) Fußball gespielt wird. Gibt es jemand, der das ändern kann? Vielleicht beim Fußball.

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Satirische Destruktion

Am Ende dieses krummen Jahres 2019 zeichnet sich ab, wohin die Reise des Globus geht. An der Veränderung des Klimas gibt es so gut wie keine Zweifel mehr – dieses Jahr war das drittwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen und es reiht sich würdig ein in die Reihe der warmen Jahre nach der Jahrtausendwende. Manchen ist das sogar recht, sie haben schon ihren Sommerurlaub an Nord- und Ostsee gebucht. Manche regen sich auf und fordern drastische Änderungen. Aber vielen ist es völlig egal, sie lassen sich ihren Lebensstil nicht nehmen – übrigens dasselbe Argument wie nach Terroranschlägen. Offenbar gibt es nichts, was diese Menschen aus dem Konzept bringen kann. Dazu kommen jetzt noch die Satiriker; sie machen sich über die Klimahysterie lustig, sie übergießen die Besorgten mit Kübeln von Spott. Das Mädchen Thunberg wird nur noch als „Heilige“ apostrophiert und damit ins Lächerliche gezogen. Ein dürftig-lustiges Lied über Oma, die Umweltsau, erschüttert den Westdeutschen Rundfunk. Der Intendant soll zurücktreten. Aber was ist an dem Lied so schlimm, außer dass es einen recht mageren Humor verbreitet. Natürlich sind nicht alle Großmütter so, wie hier besungen. Manche haben zu wenig Geld für große Reisen und das tägliche Schnitzel. Und ein Auto haben auch nicht alle. Wer sich in Busse und Bahnen setzt, kann diesen Autolosen begegnen. Aber andererseits: Es gibt sie, die wohlhabenden Rentner, die sich lange überlegen müssen, wohin sie reisen sollen, weil sie schon überall waren. Es gibt sie, die Pensionäre, die sich in gehobenen Lokalen raffinierte Menus bestellen. Und es gibt sie, die Alten, die ihre fetten Autos zum Einkaufen beim Bäcker in Bewegung setzen. Allerdings gibt es dergleichen auch unter Jüngeren. Ihr Lebensmotto: Lasset uns essen und trinken, Autofahren und reisen, denn morgen sind wir tot. Nach uns die Sintflut. Die Satire kann an diesen Menschen nicht einmal kratzen. Sie lachen über sie und nehmen sie nicht ernst. Oder nehmen sie die Satire nicht ernst, weil man über sie lachen kann?