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Spendierfreudiger Gipfel

Wenn sich die die Regierung mit den Autobossen trifft, ist das kein bloßes Treffen, sondern ein „Autogipfel“. Das soll uns sagen, dass es hier um eine Begegnung auf höchster Höhe geht, nicht um irgendwelche Niederungen des politischen Alltags. Man hat noch wie was von einem Kulturgipfel gehört. Die Kultur ist für die Unterhaltung da, die Autoindustrie für die Fortbewegung. Auch wenn im Unterhaltungs- und Kulturbereich mehr Menschen arbeiten als in den Autofirmen, sind die Ersteren einfach nur da, während die anderen für irgendein System „relevant“ sind. Daher fließt viel Geld. Fünf Milliarden seien es, die der Bund zur Förderung der Autobauer auswerfen will. Die zeigen sich, wie zu lesen ist, „erfreut“. Wer würde sich über ein solches Geldgeschenk nicht freuen? Die Autoindustrie ist reich. Sie konnte jahreslang an die Mitarbeiter, vor allem die leitenden, beträchtliche Boni zahlen. Warum wurde dieses Geld nicht in die Weiterentwicklung des Automobils gesteckt? Warum müssen wir immer wieder lesen, Volkswagen, Daimler, BMW und Konsorten hätten „die Zukunft“ verschlafen, wo sie doch so hellwach waren beim Verteilen ihrer Gewinne? Aber klar: Wenn man von der Unschlagbarkeit des Dieselmotors überzeugt war, wenn man sicher ist, dass genügend Petroleum in der Erde auf die Förderung wartet, wenn es diesen Autofans egal ist, ob die Auto-Emissionen die Luft und das Klima verändern, dann kann man sich auf diesen Motoren bequem ausruhen. Nun aber eilt es plötzlich. Die „armen“ Automenschen müssen in aller Eile „neue Technologien“ entwickeln. Das hat der Staat selbstverständlich mitzufinanzieren. Niemand hat die Regierung gezwungen, das Pariser Klimaabkommen zu unterschreiben. Die USA sind ja auch nicht dabei.

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Unerwartete Welle

Man kann es kaum glauben, der MPK hat tatsächlich zugegeben, dass man in der Staatskanzlei vom Auftreten der zweiten Corona-völlig überrascht wurde. Von ihr geredet wurde schon im Frühsommer. Den Virologen schien es wahrscheinlich, dass sie „in der kalten Jahreszeit“ kommen könne. Nun ist „können“ ein Modalverb und bezeichnet ein Ereignis, dessen Eintreten möglich, aber nicht sicher ist. Dem normalen Bürger war es unbenommen, vor dem Eintreten Angst zu haben oder die Rede davon als Angstmacherei abzutun. Aber eine Regierung? Ist sie nicht verpflichtet, an alle Eventualitäten zu denken, Vorsorge zu treffe für Geschehnisse, die möglicherweise auftreten, vielleicht aber auch nicht. Wir wissen alle, dass es terroristische Anschläge geben kann. Vielleicht gibt es auch keinen. Aber vorbereitet darauf muss der Staat sein. Auf die zweite Covid-19-Welle war er es offenbar nicht. Aus Wunschdenken? Oder weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Lieber MP, dieses Statement zum überraschenden Wellengang des Virus irritiert uns Bürger. Schade, dass die Regierung auch nicht weiter über den Tellerrand blickt als wir normale Stammtischbürger, denen sogar der Stammtisch verboten ist.

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Ungehemmtes Verordnen

Unstrittig ist – sofern man nicht das Vorhandensein des C-Virus überhaupt leugnen will –, dass die Zahl der Infektionen möglichst niedrig gehalten werden muss. Dabei geht es nicht, wie immer wieder beteuert wird, um den Schutz „Vulnerablen“, der Alten und Kranken, allenfalls indirekt. Es geht darum, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Denn wäre es nicht mehr funktionsfähig, bekämen das alle zu spüren. Bekanntlich werden nicht nur Ältere schwer krank. Die Regierenden wählen zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen die Verordnung, genauer die „Rechtsverordnung“. Sie kann ohne Parlament erlassen werden. Allerdings ist sie juristisch anfechtbar. Dabei haben die Gerichte zu prüfen, ob sie mit dem geltenden Recht im Einklang steht, ob sie verhältnismäßig und angemessen ist. Schon viele Verordnungen mussten gekippt werden, weil sie auf tönernen Füßen standen. Wenn sich die Bundeskanzlerin mit den Länder-Ministerpräsident*innen auf etwas einigt, hat das zunächst keinerlei Rechtskraft. Die entsteht erst, wenn die Landesregierungen das Vereinbarte in die Form von Verordnungen gießen und diese im Amtsblatt veröffentlicht. Danach sind sie von uns allen zu befolgen. Danach kann sie aber auch vor Gericht angefochten werden. Manchmal sagen die Gerichte ja zur Verordnung, manchmal nein. Man darf gespannt sein, wie es den neuen Regelungen, die ab 2. November gelten sollen, ergehen wird. Warum werden die Parlamente eigentlich nicht einbezogen? Weil es eilt? Oder weil es lästig und mühsam ist, die Volksvertreter zu überzeugen? Häckerling wundert sich nicht, dass sich die gewählten Vertreter allmählich fragen, wozu sie da sind. Auch wenn es pandemisch nachteilig sein mag, man muss sich fast wünschen, dass die Gerichte den Regierenden immer mal wieder zeigen, wie eine Demokratie funktioniert.