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Verkehrte Verkehrsplanung

Eine Stadt, nennen wir sie S., leidet unter dem Verkehr in der Innenstadt. Es wird wild geparkt, ziellos herumgefahren, die Stadt wird durchfahren, es entsteht Lärm und die Emissionen der Fahrzeuge vergiften die Luft, die Anwohner leiden. Nun hat man sich entschlossen zu handeln und ein Verkehrsbüro beauftragt, einen Plan für eine bessere Verkehrsführung zu erstellen. Doch da man sich nicht dazu entschließen kann, das Innere der Stadt ganz vom PKW-Verkehr zu befreien, sondern den Wunsch zu spüren vermeint, dass jede Frau und jeder Mann zu jeder Zeit jede Stelle der Stadt mit dem Mercedes oder vielleicht auch mit dem VW erreichen können, und da man überdies die gewaltige Tiefgarage am Marktplatz nicht zugeschüttet hat, sondern für zig Millionen saniert, wird der neue Plan darauf hinauslaufen, den Verkehr zu verlagern. Auf der einen Straße sollen weniger Autos fahren, an der anderen dafür mehr. Das wird die einen freuen und die anderen ärgern. Der Akzeptanz der neuen Verkehrsplanung wird das nicht dienlich sein. Statt zuzugeben, dass die eine Verkehrsplanung der Stadt S. unlösbar ist, suggeriert man, man sei auf der Suche nach der „bestmöglichen Lösung“. Aber die kann es nicht geben. Verkehrsberuhigung ohne den Ausschluss des Individualverkehrs aus dem zu beruhigenden Bereich ist ein Widerspruch in sich selbst. Man will eine Autostadt sein, die dem ortsansässigen Autobauer nicht zuwiderhandelt, sondern ihn hofiert. Leute, macht euch ehrlich!

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Klima Politik

Reichlich Gegenwind

Die Wirtschaftsministerin mit dem „viel“ versprechenden Namen wird inzwischen sogar von ihren eigenen Parteifreunden heftig kritisiert. Was hat sie getan, dass man ihre Entlassung fordert? Sie sträubt sich gegen Vorschläge, die Steuerzahler angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Der erste Vorschlag: deren Subventionierung, also eine verordnete Senkung der Preise. Das grenzt ans Absurde, denn der Spritpreis ist auch hoch, weil Treibstoff mit hohen Steuern belegt ist. Ist er hoch, wird weniger getankt und verbraucht. Das ist gut für das Klima und trägt der Knappheit der Ressource Rechnung. Ihn durch Zuschüsse zu senken, würde eine höhere Nachfrage bewirken und damit eine erneute Preissteigerung. Will man das wirklich? Der zweite Vorschlag: Abschöpfung der „Übergewinne“. Das hat man schon einmal versucht und sich dabei im Dschungel des Rechts verirrt. Strafverfahren mit Mineralkonzernen sind keine Hilfe für den Verbraucher. Der dritte Vorschlag, der auch Reiche eingefallen ist: Erhöhung der Pendlerpauschale. Das würde die eher Wohlhabenden begünstigen, denn je mehr jemand verdient, desto höher ist sein Steuersatz und desto höher wäre auch seine steuerliche Entlastung in gut einem Jahr, wenn der Steuerbescheid ergangen ist. Pendler könnten mit dem ÖPNV fahren oder Fahrgemeinschaften bilden oder ins Homeoffice gehen oder, wenn sie schon zum Arbeitsplatz fahren wollen oder müssen, ihre Freizeitfahrten einschränken. Der vierte Vorschlag: den wirklich Bedürftigen einen Sonderzuschuss gewähren. Die anderen brauchen keinen, auch wenn sie noch so jammern, „dass alles teurer wird“. Die Namen und Kontonummern der mutmaßlichen Empfänger einer solchen Zuwendung liegen den Behörden vor. Die Unterstützung derer, die es nötig haben, wäre die billigste Lösung und die wirkungsvollste, aber sie findet keinen Anklang, weil sie keine Wählerstimmen bringt. Soll man Reiche entlassen? Ja, aber nicht wegen der sinnfreien Energiekostendebatte, sondern wegen ihres Ignorierens der Klimafrage.

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Blasphemisches Gerede

Nun, nachdem er im Iran-Krieg einen Waffenstillstand erzwungen hat, wird sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika noch mehr als Friedensfürst sehen, der den gleichnamigen Nobelpreis verdient hat, und leider auch als einen von Gott der Welt gesandten Retter, um das Wort „Messias“ zu vermeiden. Seine Sprache habe sich in den letzten Tagen immer mehr der alttestamentlichen Prophetie angenähert, urteilt die Zeitung heute. Überhaupt kommen ihm religiöse Begriffe immer leichter über die Lippen. Da stellt sich die Frage: Ist das alles nur propagandistisches Getöse oder glaubt der Amerikaner wirklich, was er da über sich und seine gottähnliche Rolle sagt? Häckerling hofft für uns alle, dass Ersteres zutrifft, denn religiöse Eiferer sind das Letzte, was die Welt braucht. Wenn das ganze Kriegsgetue nur seine Popularität und die Chancen bei den nächsten Wahlen erhöhen soll, kann man das irgendwie einordnen – ohne es zu billigen. Wenn sich hier aber einer allen Ernstes als einen von Gott Erwählten sieht, dann steht es schlecht um die Menschheit. Was ein von der „Vorsehung“ auserkorener „Führer“ anrichten kann, wissen wir Deutschen aus der eigenen Geschichte. Deuten wir also das blasphemische Gerede des US-Präsidenten als raffinierten Schachzug im Kampf um die Stimmen der amerikanischen Frommen. Dann besteht die Hoffnung, dass er nach einem Sieg bei den Herbstwahlen wieder „normaler“ wird. Wenn nicht er sich selbst, so werden ihm dann hoffentlich seine Beraterinnen und Berater einen Rest an Rationalität verordnen.