Lange hat man über das Regier-Geheimnis des amerikanischen Präsidenten gerätselt. Nun hat er es selbst gelüftet. Vor einigen Tagen kam die in ernstem Ton vorgetragene Forderung an die G-7-Staaten, ihre Dieselreserven auf den Markt zu werfen, damit der Preis sinke. Falls sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten würden, drohte Tramp ihnen, die Ausfuhr amerikanischen Diesels zu untersagen. Daraufhin brach unter den Europäern Panik aus. Ohne den Sprit aus den USA würde hierzulande der Preis für Dieselkraftstoff weiter steigen, zum Leidwesen der Fahrer von dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen. Also hat man dem Befehl des Präsidenten gehorcht und einen beträchtlichen Teil der Dieselreserven zum Verkauf freigegeben. Doch dann kam die nächste Volte des MAGA-Repräsentanten. Seine Drohung war ein Witz, verkündete er freudestrahlend. Damit hat sich bewahrheitet, was manche schon ahnten. Tramp meint das, was er sagt, nicht so ernst, wie es klingt. Seine Drohungen sind heitere Beiträge zum Weltgeschehen. Es bereitet ihm ein diebisches Vergnügen, seine Gegner – und das sind eigentlich alle außer seinen Fans – zu düpieren, ihnen einen Schrecken einzujagen und dann zu sagen: „Ätsch, war nur ein Scherz.“ Das erinnert an die Zeile aus Schillers „Glocke“, wo von „Weibern“ die Rede ist, die „mit Entsetzen Scherz treiben“. Nun ist Tramp kein „Weib“ (ein Wort, das gar nicht mehr verwendet werden darf), sondern ein Mann, aber – wie wir jetzt erkennen – einer, der als Komiker regiert. Sollen wir ihn also gar nicht ernst nehmen?
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Deutsche Einheit
Das Festwochenende ist vorüber. Wieder hat man preisend und mit vielen schönen Reden der deutschen Vereinigung gedacht. Ist die Einheit gelungen? Rein technisch gewiss. Man kann nach Sachsen und Thüringen und in den Osten Berlins reisen, ohne entwürdigenden Kontrollen unterzogen zu werden. Im Bundestag sitzen Abgeordnete aus Ost und West. Alle Bundesländer haben im Bundesrat das gleiche Stimmrecht. Der Bundespräsident ist der Repräsentant aller Deutschen. Das Rechtssystem ist einheitlich. Die Währung ist dieselbe. Was sich unterscheidet: Bei Wahlen sind die Ostdeutschen der Rechtspartei zugeneigter. Die Stimmung dort ist mies. Man beschwert sich über Benachteiligung und westliche Arroganz. In den Spitzenpositionen gibt es derzeit weniger Ostdeutsche, stimmt, allerdings sollte man die vielen Merkel-Jahre nicht vergessen und auch nicht den Bundespräsidenten namens Gauck. Bei der Diskussion über die abschlagsfreie Rente kommt der Hauptwiderstand aus den Ostländern. Die Einsicht, dass unser Rentensystem Finanzierungsprobleme hat, scheint jenseits der Elbe wenig verbreitet. Dabei sind zwei Zahlen sehr aufschlussreich: Die durchschnittliche Rente im Westen beträgt 1105 Euro, die in den Gebieten, die einst DDR genannt wurden, hat die Höhe von 1354 Euro. Das sind rund 250 Euro mehr. Auch wenn man es dort nicht gerne hört: Diesen Renten liegen zwar Berechtigungen im Sinne von absolvierter Arbeitszeit zugrunde, eingezahlt wurde damals aber nicht in Euro, sondern in DDR-Mark. Für die Zahlung der Rente an die Menschen im Osten, die ihnen selbstverständlich zu gönnen ist und auf die sie ein Recht haben, ist notgedrungen einiges Westgeld vonnöten. Da Dankbarkeit von Menschen nicht erwartet werden kann, die sich aufs Fordern verlegt haben, könnte man erwarten, dass sie gelegentlich einen Blick auf die beiden Zahlen oben im Text werfen.
Während Griechenland seit Jahren seine (einst riesige) Schuldenlast abbaut, gehen wir in Deutschland den umgekehrten Weg. 2025 haben Bund, Länder und Gemeinden 151 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht, 2026 werden es voraussichtlich 218 Milliarden Euro sein. Die Gesamtverschuldung der „Öffentlichen Hand“ wird bald 3 Billionen erreichen. Das ist natürlich nur wenig im Vergleich zu den USA mit ihren 40 Billionen, aber doch ein wachsendes Problem. Der Betrag, der für den Schuldendienst aufzubringen ist, wird rasant steigen. Im letzten Jahr werden es „nur“ 45 Milliarden Euro sein, in wenigen Jahren aber 100 Milliarden. Um diese Zinsen zu bezahlen, wird man entweder die Steuern und Abgaben erhöhen müssen oder die Ausgaben drastisch senken oder – und das ist die Befürchtung – neue Schulden machen. Damit verschafft man sich ein wenig Luft, allerdings zulasten der nächsten Generation. Schulden haben die Eigenschaft, nicht zu verschwinden, sondern sich auf lästige Weise bemerkbar zu machen. Bei Privatpersonen und Firmen führen sie zur Insolvenz, beim Staat zum Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Schwimmbad kann man schließen, ebenso ein Krankenhaus, Schulen kann man verrotten lassen, die Straßen nicht mehr reparieren, Brücken werden maroder, selbst die Armee wird irgendwann den Gürtel enger schnallen müssen. Aber die Sozialausgaben werden weiter steigen, denn „Leistungskürzungen“ sind mit den Betroffenen und damit auch nicht mit den von ihnen abhängigen Parteien „nicht zu machen“. Allerdings gibt es noch einen anderen Ausweg: die Inflation. Liegt sie statt bei zwei Prozent bei fünf Prozent, schrumpfen die Schulden in gleichem Maße. In den 1920er Jahren ist es dem Staat auf diese Weise gelungen, seine gesamten Schulden loszuwerden. Bezahlt haben es die Bürger, deren Privatvermögen dabei zugrunde ging.