Kategorien
Finanzen Gesellschaft Politik

Deutsche Einheit

Das Festwochenende ist vorüber. Wieder hat man preisend und mit vielen schönen Reden der deutschen Vereinigung gedacht. Ist die Einheit gelungen? Rein technisch gewiss. Man kann nach Sachsen und Thüringen und in den Osten Berlins reisen, ohne entwürdigenden Kontrollen unterzogen zu werden. Im Bundestag sitzen Abgeordnete aus Ost und West. Alle Bundesländer haben im Bundesrat das gleiche Stimmrecht. Der Bundespräsident ist der Repräsentant aller Deutschen. Das Rechtssystem ist einheitlich. Die Währung ist dieselbe. Was sich unterscheidet: Bei Wahlen sind die Ostdeutschen der Rechtspartei zugeneigter. Die Stimmung dort ist mies. Man beschwert sich über Benachteiligung und westliche Arroganz. In den Spitzenpositionen gibt es derzeit weniger Ostdeutsche, stimmt, allerdings sollte man die vielen Merkel-Jahre nicht vergessen und auch nicht den Bundespräsidenten namens Gauck. Bei der Diskussion über die abschlagsfreie Rente kommt der Hauptwiderstand aus den Ostländern. Die Einsicht, dass unser Rentensystem Finanzierungsprobleme hat, scheint jenseits der Elbe wenig verbreitet. Dabei sind zwei Zahlen sehr aufschlussreich: Die durchschnittliche Rente im Westen beträgt 1105 Euro, die in den Gebieten, die einst DDR genannt wurden, hat die Höhe von 1354 Euro. Das sind rund 250 Euro mehr. Auch wenn man es dort nicht gerne hört: Diesen Renten liegen zwar Berechtigungen im Sinne von absolvierter Arbeitszeit zugrunde, eingezahlt wurde damals aber nicht in Euro, sondern in DDR-Mark. Für die Zahlung der Rente an die Menschen im Osten, die ihnen selbstverständlich zu gönnen ist und auf die sie ein Recht haben, ist notgedrungen einiges Westgeld vonnöten. Da Dankbarkeit von Menschen nicht erwartet werden kann, die sich aufs Fordern verlegt haben, könnte man erwarten, dass sie gelegentlich einen Blick auf die beiden Zahlen oben im Text werfen.

Kategorien
Finanzen Politik

Rasante Verschuldung

Während Griechenland seit Jahren seine (einst riesige) Schuldenlast abbaut, gehen wir in Deutschland den umgekehrten Weg. 2025 haben Bund, Länder und Gemeinden 151 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht, 2026 werden es voraussichtlich 218 Milliarden Euro sein. Die Gesamtverschuldung der „Öffentlichen Hand“ wird bald 3 Billionen erreichen. Das ist natürlich nur wenig im Vergleich zu den USA mit ihren 40 Billionen, aber doch ein wachsendes Problem. Der Betrag, der für den Schuldendienst aufzubringen ist, wird rasant steigen. Im letzten Jahr werden es „nur“ 45 Milliarden Euro sein, in wenigen Jahren aber 100 Milliarden. Um diese Zinsen zu bezahlen, wird man entweder die Steuern und Abgaben erhöhen müssen oder die Ausgaben drastisch senken oder – und das ist die Befürchtung – neue Schulden machen. Damit verschafft man sich ein wenig Luft, allerdings zulasten der nächsten Generation. Schulden haben die Eigenschaft, nicht zu verschwinden, sondern sich auf lästige Weise bemerkbar zu machen. Bei Privatpersonen und Firmen führen sie zur Insolvenz, beim Staat zum Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Schwimmbad kann man schließen, ebenso ein Krankenhaus, Schulen kann man verrotten lassen, die Straßen nicht mehr reparieren, Brücken werden maroder, selbst die Armee wird irgendwann den Gürtel enger schnallen müssen. Aber die Sozialausgaben werden weiter steigen, denn „Leistungskürzungen“ sind mit den Betroffenen und damit auch nicht mit den von ihnen abhängigen Parteien „nicht zu machen“. Allerdings gibt es noch einen anderen Ausweg: die Inflation. Liegt sie statt bei zwei Prozent bei fünf Prozent, schrumpfen die Schulden in gleichem Maße. In den 1920er Jahren ist es dem Staat auf diese Weise gelungen, seine gesamten Schulden loszuwerden. Bezahlt haben es die Bürger, deren Privatvermögen dabei zugrunde ging.

Kategorien
Klima Politik

Deutschland-Ticket

Die Erhöhung der monatlichen Kosten für das Deutschland-Ticket ist mit 6 % fast maßvoll ausgefallen. Dennoch ist sie ein ungünstiges Signal. Während der Staat (Bund und Länder) in diesem Jahr über viereinhalb Milliarden Euro für eine geringfügige Senkung der Spritpreise ausgeben, ist ihnen das Deutschland-Ticket, das die Bürger zur Nutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs verführen soll, nur drei Milliarden Euro wert. Das heißt: Autos sind wichtiger als Busse und Bahnen. Die Umwelt und das Klima kümmern die Regierenden weniger als das Wohlbefinden der Ölkonzerne, der Autobauer und derer, die deren Produkte nutzen. Diese Erkenntnis ist nicht überraschend. Inzwischen ist es geradezu verpönt, über die Folgen des Klimawandels zu reden. Die AfD, obwohl nicht in der Regierung, hat die Köpfe schon so vergiftet, dass auch fast alle anderen Parteien das Thema meiden. So will man den Zuwachs der Blauen verhindern. Dass stattdessen der Zuwachs an CO2 nicht verhindert wird, nimmt man in Kauf. Ins Bild passt, dass man sich von der einst beschlossenen „Klimaneutralität“ still und heimlich verabschiedet, die Förderung der alternativen Energien zurückgefahren und jegliche Bemühung, die Bürger für das Thema „Änderung der Lebensgewohnheiten“ zu sensibilisieren, eingestellt hat. Hauptsache, die Bürgerinnen und Bürger haben weiter das Gefühl, dass alles gut ist, wenn es beim Alten bleibt, dass man sie nicht behelligt, ihnen nichts wegnimmt und sogar im Widerstand gegen Reformen bestärkt, schon gar nicht, wenn es um Reformen in Sachen Klima geht. So wird aus dem Zweifel an der Verantwortung der Verantwortlichen Verzweiflung.