Die Wirtschaftswelt ist ein bisschen durcheinander. Man klagt über gestörte Lieferketten, knapper und damit teurer werdende Rohstoffe, schwindende Renditen. Als Gründe werden genannt: politische Störungen, klimabedingte Ernteausfälle, Beeinträchtigungen durch die Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Das stimmt natürlich. Diese und weitere Faktoren machen der Wirtschaft zu schaffen, die Erträge sinken, die Aktionäre schimpfen, die Verantwortlichen äußern Sorgen und stellen Forderungen. Doch lassen wir die Wirtschaftsleute mal beiseite. Sie werden schon Mittel und Wege finden, dass sich die Gewinne in zureichendem Umfang einstellen. Ihnen bleibt zum Beispiel immer die Option, ihre Waren zu verteuern. Und damit kommen wir zu uns anderen, der ziemlich großen Gruppe der Konsumenten, derer, die auf den Kauf von Waren angewiesen sind. Sie müssen höhere Mietnebenkosten zahlen, weil die Energie teurer geworden ist, sie zahlen an der Tankstelle mehr, beim Bäcker, im Supermarkt oder beim Erwerb von elektronischen Geräten. Sie zahlen mehr und grummeln dabei. Oder sie zahlen nicht, weil ihnen die Ware zu teuer geworden ist. Daher treten jetzt die Sozialpolitiker auf den Plan und verweisen zu Recht darauf, dass manches für die Armen unerschwinglich wird. Deshalb müsse etwas geschehen. Aber was? Wenn das Geld nicht mehr reicht, muss man sich entweder einschränken, also frieren statt heizen, zu Fuß gehen statt mit dem Auto fahren, Nudeln essen statt Schnitzel, ein Kleidungsstück länger tragen als bisher üblich. Die Gefahr bei dieser Entwicklung: Das Volk wird unleidlich, es fängt an zu protestieren, es droht den Regierenden seine Gunst zu entziehen, radikal zu wählen, gelbe Westen anzuziehen oder vor öffentlichen Gebäuden Parolen zu skandieren. Denn das Volk hat die politischen Störungen in anderen Ländern nicht ausgelöst, die Pandemie nicht in die Wege geleitet und auch den russischen Feldzug nicht ausgelöst. Allenfalls beim Klima könnte man es als beteiligt ansehen. Was also tun? Die Politik will den Menschen Geld in die Hand drücken, damit sie sich beruhigen. Das wird nicht gehen, denn es wird immer zu wenig sein. Also: Helft den ganz Armen, aber löst euch von der Idee, man können mit Steuergeldern den durchschnittlichen Steuerzahler vor Unbill bewahren.
Schlagwort: Steuer
Trockener Pelz
Hat der Volksmund doch nicht recht? Kann man den Pelz der Menschen waschen, ohne sie nass zu machen? Auch die Quadratur des Kreises rückt in greifbare Nähe. Die Klimapolitik macht‘s möglich. Als die deutschen Wählerinnen und Wähler zu ahnen begannen, dass die CO2-Bepreisung tatsächlich was kosten würde, dass sich das Autofahren und Heizen möglicherweise verteuern könnte, kam der Aufschrei in Gestalt eines Liebesentzugs für die grüne Partei, auch „Absturz in der Wählergunst“ genannt. Nun beeilen sich alle, nicht nur die Grünen, zu beteuern, dass der Klimawandel sozial „abgefedert“ sein müsse. Will sagen: Er darf im Geldbeutel nicht spürbar sein. Wir werden, so lautet die Botschaft, unsere großen Ziele erreichen, ohne dafür zur Kasse gebeten zu werden. Die armen Pendler, die Lastwagenfahrer, die Wohnung-Beheizer, die Autobauer und Flugreisenden und noch andere mehr werden geschont. Notabene: Wir werden die 1,5-Grad-Grenze einhalten, ohne Opfer bringen zu müssen. Wie wird das möglich sein? Durch die Abschaffung der ungeliebten und lästigen Schuldenbremse bieten wir dem Staat die Möglichkeit, allne durch die Kosten der Klimapolitik potenziell Belasteten unter die Arme zu greifen. Der verteuerte Benzinpreis wird durch Beihilfen erträglich gemacht, den Umbau der häuslichen Heizung zahlt der Staat, die Autoindustrie wird bei der allfälligen Transformation großzügig subventioniert, die Transporte mit LKWs werden verbilligt, die Lufthansa erhält staatliche Zuschüsse und vieles andere mehr. Hurra, wir schaffen die Klimaziele und das auch noch gratis! Könnte es sein, dass da irgendwo ein Denkfehler ist?
Übriges Geld
Was die Finanzen des Staates angeht, so erreichen uns widersprüchliche Nachrichten. Die frisch gekürten SPD-Vorsitzenden werden nicht müde, die Abkehr von der schwarzen Null zu predigen. Der Staat brauche noch viel mehr Geld, um seine Aufgaben zu erledigen. Damit ist gemeint, die marode Infrastruktur zu sanieren, die Schulen zu modernisieren, den armen Alten eine höhere Grundrente zu gewähren und überhaupt die Ärmeren wohlhabender zu machen. Dann aber erfahren wir, dass in der Kasse des Finanzministers Milliarden liegen, übriges Geld vom letzten Haushaltsjahr, nicht abgerufen, weil es an Ausgabenmöglichkeiten mangelte, und dazu kommt noch Steuergeld, das offenbar in größerer Menge eingegangen ist, als es der Minister je gedacht hatte. Heute nun lesen wir, dass allein in Baden-Württemberg Hunderttausende Menschen mit „mittlerem Einkommen“ mit dem höchsten Steuersatz bedacht werden und daher viel Geld an die Staatskasse abgeben müssen. Ist unser Staat nun arm oder schwimmt er im Geld? Die Zahlen sprechen für Letzteres, die sozialdemokratischen Bekundungen für Ersteres. Nun geht der Streit weiter. Die einen fordern eine Senkung der Steuern, die anderen die Wiedereinführung der Vermögens- und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Häckerling ist für die Senkung. Über eine Erhöhung denkt er erst nach, wenn erwiesenermaßen wichtige Projekte, die sog. „Zukunftsaufgaben“, am Geld zu scheitern drohen. Aber er vermutet, dass bald die Steigerung der Militärausgaben ansteht (Trump mahnt es schon länger an) und die Rente mit 62 (wie in Frankreich) und die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Verkehrs und das bedingungslose Grundeinkommen und …