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Trockener Pelz

Hat der Volksmund doch nicht recht? Kann man den Pelz der Menschen waschen, ohne sie nass zu machen? Auch die Quadratur des Kreises rückt in greifbare Nähe. Die Klimapolitik macht‘s möglich. Als die deutschen Wählerinnen und Wähler zu ahnen begannen, dass die CO2-Bepreisung tatsächlich was kosten würde, dass sich das Autofahren und Heizen möglicherweise verteuern könnte, kam der Aufschrei in Gestalt eines Liebesentzugs für die grüne Partei, auch „Absturz in der Wählergunst“ genannt. Nun beeilen sich alle, nicht nur die Grünen, zu beteuern, dass der Klimawandel sozial „abgefedert“ sein müsse. Will sagen: Er darf im Geldbeutel nicht spürbar sein. Wir werden, so lautet die Botschaft, unsere großen Ziele erreichen, ohne dafür zur Kasse gebeten zu werden. Die armen Pendler, die Lastwagenfahrer, die Wohnung-Beheizer, die Autobauer und Flugreisenden und noch andere mehr werden geschont. Notabene: Wir werden die 1,5-Grad-Grenze einhalten, ohne Opfer bringen zu müssen. Wie wird das möglich sein? Durch die Abschaffung der ungeliebten und lästigen Schuldenbremse bieten wir dem Staat die Möglichkeit, allne durch die Kosten der Klimapolitik potenziell Belasteten unter die Arme zu greifen. Der verteuerte Benzinpreis wird durch Beihilfen erträglich gemacht, den Umbau der häuslichen Heizung zahlt der Staat, die Autoindustrie wird bei der allfälligen Transformation großzügig subventioniert, die Transporte mit LKWs werden verbilligt, die Lufthansa erhält staatliche Zuschüsse und vieles andere mehr. Hurra, wir schaffen die Klimaziele und das auch noch gratis! Könnte es sein, dass da irgendwo ein Denkfehler ist?

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Übriges Geld

Was die Finanzen des Staates angeht, so erreichen uns widersprüchliche Nachrichten. Die frisch gekürten SPD-Vorsitzenden werden nicht müde, die Abkehr von der schwarzen Null zu predigen. Der Staat brauche noch viel mehr Geld, um seine Aufgaben zu erledigen. Damit ist gemeint, die marode Infrastruktur zu sanieren, die Schulen zu modernisieren, den armen Alten eine höhere Grundrente zu gewähren und überhaupt die Ärmeren wohlhabender zu machen. Dann aber erfahren wir, dass in der Kasse des Finanzministers Milliarden liegen, übriges Geld vom letzten Haushaltsjahr, nicht abgerufen, weil es an Ausgabenmöglichkeiten mangelte, und dazu kommt noch Steuergeld, das offenbar in größerer Menge eingegangen ist, als es der Minister je gedacht hatte. Heute nun lesen wir, dass allein in Baden-Württemberg Hunderttausende Menschen mit „mittlerem Einkommen“ mit dem höchsten Steuersatz bedacht werden und daher viel Geld an die Staatskasse abgeben müssen. Ist unser Staat nun arm oder schwimmt er im Geld? Die Zahlen sprechen für Letzteres, die sozialdemokratischen Bekundungen für Ersteres. Nun geht der Streit weiter. Die einen fordern eine Senkung der Steuern, die anderen die Wiedereinführung der Vermögens- und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Häckerling ist für die Senkung. Über eine Erhöhung denkt er erst nach, wenn erwiesenermaßen wichtige Projekte, die sog. „Zukunftsaufgaben“, am Geld zu scheitern drohen. Aber er vermutet, dass bald die Steigerung der Militärausgaben ansteht (Trump mahnt es schon länger an) und die Rente mit 62 (wie in Frankreich) und die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Verkehrs und das bedingungslose Grundeinkommen und …

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Besteuerte Vermögen

Auf nichts kann man sich so schnell einigen wie auf eine Steuer, die Millionäre betrifft. Da die meisten von sich glauben, keine Millionäre zu sein, trifft es die anderen. Das ist schön. Die Reichen, diese unanständigen 5% Wohlhabenden, sollen zahlen, den Soli, die Kapitalertragssteuer, ihr Vermögen soll besteuert werden, ihre tollen Autos und Yachten, ihre Picassos, ihr Besitz an Grund und Boden. Aber was ist, wenn unser Häuschen samt dem Erdenfleck, auf dem es steht, nominell bereits über eine halbe Million wert ist, wenn die Altersvorsorge die andere halbe Million ausmacht, dann sind wir schon bei der berühmten Million, ab der kassiert wird. Der Vorteil: durchs Abkassieren wird das Vermögen immer kleiner, die Negativzinsen machen die Altersvorsorge wertloser, der Soli tut sein Übriges, nicht zu vergessen die Grundsteuer, bald ist man unter einer Million und wird künftig vom Neid der Sozialisten verschont. Nebenbei: Es gibt bereits ein Gesetz zur Vermögenssteuer, aber das Verfassungsgericht hält es für rechtlich problematisch. Daher wird diese Steuer seit über 20 Jahren nicht mehr erhoben. Aber wahrscheinlich haben die Herren Schäfer-Gümbel und Scholz den Stein der Weisen gefunden und ein neues Gesetz im Auge, das auch den Segen des höchsten Gerichts findet. Dazu kommt demnächst eine CO2-Steuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wäre auch möglich, den Soli-Satz könnte man ebenfalls steigern. Es gibt genug zu kassieren; packen wir’s an. Leider besteht die Gefahr, dass diejenigen, denen man an den Geldbeutel will, Mittel und Wege wissen, sich dem Zugriff der gierigen öffentlichen Hand zu entziehen. Dann bleiben nur jene übrig, denen solche Flucht nicht möglich ist.