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Übriges Geld

Was die Finanzen des Staates angeht, so erreichen uns widersprüchliche Nachrichten. Die frisch gekürten SPD-Vorsitzenden werden nicht müde, die Abkehr von der schwarzen Null zu predigen. Der Staat brauche noch viel mehr Geld, um seine Aufgaben zu erledigen. Damit ist gemeint, die marode Infrastruktur zu sanieren, die Schulen zu modernisieren, den armen Alten eine höhere Grundrente zu gewähren und überhaupt die Ärmeren wohlhabender zu machen. Dann aber erfahren wir, dass in der Kasse des Finanzministers Milliarden liegen, übriges Geld vom letzten Haushaltsjahr, nicht abgerufen, weil es an Ausgabenmöglichkeiten mangelte, und dazu kommt noch Steuergeld, das offenbar in größerer Menge eingegangen ist, als es der Minister je gedacht hatte. Heute nun lesen wir, dass allein in Baden-Württemberg Hunderttausende Menschen mit „mittlerem Einkommen“ mit dem höchsten Steuersatz bedacht werden und daher viel Geld an die Staatskasse abgeben müssen. Ist unser Staat nun arm oder schwimmt er im Geld? Die Zahlen sprechen für Letzteres, die sozialdemokratischen Bekundungen für Ersteres. Nun geht der Streit weiter. Die einen fordern eine Senkung der Steuern, die anderen die Wiedereinführung der Vermögens- und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Häckerling ist für die Senkung. Über eine Erhöhung denkt er erst nach, wenn erwiesenermaßen wichtige Projekte, die sog. „Zukunftsaufgaben“, am Geld zu scheitern drohen. Aber er vermutet, dass bald die Steigerung der Militärausgaben ansteht (Trump mahnt es schon länger an) und die Rente mit 62 (wie in Frankreich) und die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Verkehrs und das bedingungslose Grundeinkommen und …

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Besteuerte Vermögen

Auf nichts kann man sich so schnell einigen wie auf eine Steuer, die Millionäre betrifft. Da die meisten von sich glauben, keine Millionäre zu sein, trifft es die anderen. Das ist schön. Die Reichen, diese unanständigen 5% Wohlhabenden, sollen zahlen, den Soli, die Kapitalertragssteuer, ihr Vermögen soll besteuert werden, ihre tollen Autos und Yachten, ihre Picassos, ihr Besitz an Grund und Boden. Aber was ist, wenn unser Häuschen samt dem Erdenfleck, auf dem es steht, nominell bereits über eine halbe Million wert ist, wenn die Altersvorsorge die andere halbe Million ausmacht, dann sind wir schon bei der berühmten Million, ab der kassiert wird. Der Vorteil: durchs Abkassieren wird das Vermögen immer kleiner, die Negativzinsen machen die Altersvorsorge wertloser, der Soli tut sein Übriges, nicht zu vergessen die Grundsteuer, bald ist man unter einer Million und wird künftig vom Neid der Sozialisten verschont. Nebenbei: Es gibt bereits ein Gesetz zur Vermögenssteuer, aber das Verfassungsgericht hält es für rechtlich problematisch. Daher wird diese Steuer seit über 20 Jahren nicht mehr erhoben. Aber wahrscheinlich haben die Herren Schäfer-Gümbel und Scholz den Stein der Weisen gefunden und ein neues Gesetz im Auge, das auch den Segen des höchsten Gerichts findet. Dazu kommt demnächst eine CO2-Steuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wäre auch möglich, den Soli-Satz könnte man ebenfalls steigern. Es gibt genug zu kassieren; packen wir’s an. Leider besteht die Gefahr, dass diejenigen, denen man an den Geldbeutel will, Mittel und Wege wissen, sich dem Zugriff der gierigen öffentlichen Hand zu entziehen. Dann bleiben nur jene übrig, denen solche Flucht nicht möglich ist.

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Besteuerter Grund

Städte und Gemeinden leben ganz gut von der Steuer auf Grund und Boden. Etwa eineinhalb Milliarden Euro kommen in Baden-Württemberg in die Kassen. Aber eigentlich ist das wenig, wenn man auf das gesamte „Einkommen“ des Staates blickt. Da die alte Berechnung der Grundsteuer verfassungsrechtlich nicht mehr geht, sucht man nach einer neuen. Sie soll gerecht sein. Das ist eine hohe Hürde. Denn was ist gerecht? Der Steuer die Größe eines Grundstücks zu Grunde zu legen, würde die Menschen im ländlichen Raum benachteiligen, sie nach dem Marktwert des Grundstücks zu berechnen, wäre recht mühsam, denn Marktwerte ändern sich ständig. Oder soll man den Wert des Hauses nehmen? Doch woher weiß man den, wenn man das Haus nicht verkauft? Und wird die Grundsteuer höher, wenn man das Haus saniert? Damit ändert sich am Grundstück nichts. Am besten finden es manche, möglichst viele Parameter einzubeziehen. Das wäre eine feine Aufgabe für einen Hochleistungscomputer. Auf jeden Fall wird die Sache ein Beschäftigungsprogramm für die kommunalen Verwaltungen. Wahrscheinlich sind die Kosten dafür in etwa so hoch wie die erwarteten Einnahmen aus der Steuer. Das erinnert an die unselige Mautgebühr, die es nach vielen Jahren der Vorbereitung immer noch nicht gibt. Sie hat schon jetzt mehr gekostet, als sie je einbringen wird. Armer Staat, was nimmst du alles auf dich, um deine Bürger zu unterhalten? Häckerlings Vorschlag zur Grundsteuer ist nicht neu und nicht originell, aber einfach: Abschaffung der Grundsteuer. Länder, gebt den Gemeinden einfach so viel Geld, wie sie jetzt durch die Grundsteuer einnehmen. Das geht ganz einfach, ohne bürokratischen Aufwand. Im Haushalt wird man es kaum spüren. Den Boden zu besteuern ist eh ein Unsinn. Luft und Sonne sind auch kostenlos.