Kategorien
Politik

Missglückte Einheit

Den 3. Oktober will man uns heute wieder als Tag der Freude verkaufen. Aber gibt es überhaupt einen Grund zur Freude. Eine Umfrage der ZEIT zeigt die tiefe Unzufriedenheit derer im Osten der Republik in zentralen Fragen: Uns geht es schlechter als denen im Westen, man hat uns abgehängt, man versteht uns nicht, nimmt unsere Sorgen nicht ernst. Der Osten versinkt immer tiefer in nationalistisches Denken. Das ist eine Gefahr für die ganze Republik, denn wenn die „deutschen“ Dumpfbacken die Regeln diktieren, geht es bald nicht nur den Muslimen, Flüchtlingen, Homosexuellen, Juden, Behinderten, sondern allen schlecht. Über viele Jahre hat man zig Milliarden in den Osten gepumpt, offenbar ohne jede Wirkung, zumindest nicht in den Köpfen. Zwar ist die durchschnittliche Rente im Osten höher als im Westen, weil man jede, auch noch so sinnlose Arbeit als rentenfähig anerkennt, aber es hält sich hartnäckig die Fama, im Westen seien die Renten höher. Immer deutlicher wird, dass es ein großer Fehler war, die Einheit so rasch zu vollziehen. Die DDR war 1989 zwar pleite, aber die meisten haben es damals noch nicht gemerkt. Das wenigstens, diesen Erkenntnisprozess, hätte man abwarten sollen. Es klingt brutal, aber die Legendenbildung, dass es im Sozialismus doch gar nicht so schlecht, wenn nicht besser war, hätte es schwerer gehabt, wenn die Bürger dieses furchtbaren Staates intensiver erfahren hätten, wie bankrott dieser Staat war.

Kategorien
Politik

Erstarrte Republik

Die Metapher von der Erstarrung steht in der letzten Ausgabe der ZEIT. Ökonomen machen sich weltweit Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. In Europa seien vor allem Italien und Deutschland Gefahrenherde. Deutschland? Aber wir sind doch die Besten? Bei uns läuft doch die Konjunktur wie geschmiert. Nein, läuft sie nicht. Die Zeichen der Krise sind allenthalben zu sehen. Sinkende Auftragszahlen im Maschinenbau, Stagnation bei der Autoindustrie, endlose Planungszeiten bei den Nord-Süd-Trassen für den Energietransport, Ankündigungen statt Handeln im Bildungsbereich, Geburtswehen bei der Entwicklung eines Klimakonzepts, mühselige Vorarbeiten bei den Steuergesetzen, das Einwanderungsgesetz, mit dem auch der Facharbeitermangel angegangen werden soll, ist in der Versenkung verschwunden, es gibt Rückschläge bei der Integration, weil man sich nicht traut, von den Neubürgern die Selbstverständlichkeit zu fordern, die deutsche Sprache zu lernen, die Digitalisierung behält ihr Schneckentempo bei, die Bundeswehr ist mal wieder „bedingt Abwehrbereit“. Und was das Klima angeht, so scheint die Politik in Ratlosigkeit zu versinken. Manchmal hat man den Eindruck, dass nur noch im Gesundheitsministerium gearbeitet wird. Die Außenpolitik: ein Desaster, die Innenpolitik: ein überforderter Minister, in der Finanzpolitik: ein unsinniger Streit um die „schwarze“ Null“. Sozialpolitik: kleinkarierte Lösungen beim Versuch, die Gerechtigkeitslücke zu verkleinern. Das Land wirke wie gelähmt, sagt die Wochenzeitung. Es werde zwar viel angekündigt, aber nur wenig umgesetzt, es fehle der Druck der Politik, es fehlten wichtige Vorgaben für die Industrie. Worauf wartet man in Berlin? Auf eine neue Kanzlerin? Auf eine „Freitage-für-die-Zukunft“-Bewegung auch an den übrigen Wochentagen? Wenn man nur wüsste, wem man in den Hintern treten müsste.

Kategorien
Politik

Wohlige Antriebsschwäche

Deutschland verspielt die Zukunft oder Das Ende einer Märchenzeit, man könnte es so ausdrücken, das Aus der Nationalmannschaft bei der WM in Russland. Dann klänge es aber sehr allgemein, politisch, gesellschaftskritisch, und es läge die Unterstellung darin, dass uns nicht nur fußballerisch schlecht, sondern ganz allgemein schlecht geht. Doch es fällt schwer, das Spiel von Kasan nicht als Symbol zu nehmen. Was da sich auf dem Platz bewegte, das war das gegenwärtige Deutschland: behäbig, satt, ohne Elan, langsam, ohne Ideen, wie gefesselt, doch in dem Gefühl, die Besten zu sein. So kann man nicht gewinnen, so verspielt man tatsächlich seine Zukunft, nicht nur in einem Turnier, sondern auch global. Häckerling kommt sein Land vor wie der gefesselte Gulliver, fest verschnürt, bewegungslos, statisch. Man lebt von den großen Taten der Vergangenheit, von Reformen, die alte Fesseln zum Reißen brachten und die man jetzt diffamiert. Dabei kamen dadurch viele Menschen in Arbeit. Sie wurden von den Fesseln der staatlichen Leistungen befreit und zu eigenverantwortlichen Bürgern. Die Fußballmannschaft spielt nach einem System, das früher Erfolg bescherte. Jetzt haben wir die Bescherung: das System ist nicht mehr zeitgemäß. Die Zeiten wandeln sich, tempora mutantur, wer stehen bleibt, fällt zurück – eine uralte Banalität. In der nächsten Zeit werden wir das Wort vom „Prüfstand“ hören, auf den alles müsse. Doch dieses Bild ist nach dem Dieselskandal obsolet. Halten wir es lieber mit Paulus, der empfohlen hat, alles zu prüfen (nicht im Labor, sondern in der Wirklichkeit), und das Gute zu behalten. Aber werden wir das Gute, das Richtige, das Zukunftsträchtige erkennen? Werden wir stark genug sein, die Sommermärchenzeit hinter uns zu lassen? Oder wird die Beharrlichkeit dieser gefesselten Republik sie weiter in Wohlfühlschwäche dahindämmern lassen?