Schlagwort: SPD

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Totgesagte Regierung

Hat das große Sterben schon begonnen? Wird die Regierung Merz das Jahre 2026 oder die Legislaturperiode überstehen? Die Volksbefrager hören viel Negatives über den Regierungschef. Er sei „angezählt“, er habe keinen Plan, er könne es nicht, seine Partei lehne ihn ab. Auch das Führungspersonal der SPD bekommt von den Befragten schlechte Noten. Sie seien fehl am Platze. Die schwarz-rote Koalition wurde uns zu Beginn ihrer Regierungszeit als die letzte Rettung vor der A-Partei gepriesen. Nun steht diese Regierung am Abgrund. Fällt nun alles zusammen? Sind wir rettungslos den blauen Braunen ausgeliefert. Driftet Deutschland in einen neuen radikalen Nationalismus, weil es die jetzige Bundesregierung nicht schafft, das Land zu reformieren? Häckerling findet, dass es Zeit ist, auch mal dem Volk die Leviten zu lesen. Was erwartet ihr eigentlich von einer Regierung? Wunscherfüllung? Die Ampel habt ihr zu Tode kritisiert. Nun brecht ihr den Stab über die Merz-Regierung. Dabei legt sie einen Reformplan nach dem anderen vor. Die geplanten Veränderungen würden allerdings Einbußen für alle bringen. Das lehnt die Mehrheit ab. Man soll gefälligst die Reichen schröpfen. Aber selbst, wenn man von denen noch was „holen“ könnte, wären damit weder die Renten- noch die Pflegereform noch die Gesundheitsreform zu finanzieren. Ihr wollt, dass wir noch mehr Schulden machen? Das ist für die Heutigen in der Tat bequem, denn die Zinsen dafür müssen die Jungen bezahlen. Aber ist das eure Loyalität mit den nachfolgenden Generationen? Die Kosten für die Klimapolitik sind zu hoch? Also machen wir keine und überlassen die Folgen denen, die nach uns die Erde bevölkern. „Nach uns die Sintflut.“ Das ist die Moral der jetzigen Deutschen. Ihnen passt nichts. Ihnen stinkt alles. Ihr habt die A-Partei verdient.

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Ratsuchende Espede

Nicht nur die Liberalen kämpfen ums politische Überleben. Auch den Sozialdemokraten laufen die Wähler weg, besonders gern zur rechtsgerichteten „Alternative“. Die hat den Vorteil, dass sie nicht beweisen muss, ob ihre Vorschläge etwas taugen. Sie kann also das Blaue vom Himmel versprechen, ihrer Parteifarbe gemäß. Aber was können die SPDler gegen den Wählerschwund? Es gibt drei Möglichkeiten: eine neue politische Führung, ein neues Grundsatzprogramm und eine andere Politik. Aber der Austausch des Führungspersonals führt zu einem monatelangen parteiinternen Machtkampf. Und ob das neue Personal besser ist als das alte, weiß man erst Jahre später. Ein neues Programm ist immer gut, aber dabei ringt man lange um Haupt- und Nebensätze. Was ein Parteitag schließlich beschließt, kann gut sein, aber es taugt nur dann etwas, wenn man die Macht hat, es umzusetzen. Genau daran fehlt es den Sozialdemokraten derzeit. Sie sind in der Bundesregierung der kleinere Partner. Der größere wird sich von ihm nicht alles aufdrücken lassen. Bleibt nur die dritte Option: eine andere Politik. Die Arbeiterschaft hat offenbar den Eindruck, der SPD seien die Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfänger wichtiger als die Menschen im Erwerbsleben. Soll man also das Soziale zurückfahren und Geld aus den Sozialsystemen umschichten, um die Steuern der Werktätigen zu senken? Darauf wird es hinauslaufen, denn Steuersenkungen kann man nicht mit Schulden finanzieren – eine beliebte SPD-Lösung. Auch der Griff in die Taschen der Wohlhabenden liegt nahe – die Linke empfiehlt das, konnte damit aber auch nicht genug Wähler überzeugen. Nun ist das Wohlstandsgefälle in Deutschland in der Tat sehr groß. Daran etwas zu ändern wäre verdienstvoll. Aber „die Reichen“ mehr zu besteuern, ohne die mittelständischen Betriebe in die Pleite zu treiben, wäre ein gesetzgeberisches Kunststück, das offenbar keiner anzugehen willig ist. Die „andere Politik“ kann aber nicht nur in der Umverteilung bestehen. In Deutschland sind rasch neue Konzepte in vielen Bereichen nötig: beim Wohnungsbau, in der Bildung, bei der Sanierung der Infrastruktur, im Gesundheitswesen, bei der Pflege, in der Verteidigung, beim Bürokratieabbau, bei der Entwicklung neuer Technologien, in der Klimapolitik und anderem mehr. Wann spucken die Genossen in die Hände und fangen damit an?

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Besonnener Wahlkämpfer

Endlich hat er es geschafft. Scholz, der Chef einer gescheiterten Koalition, ist von seiner Partei erneut zum Kanzler-Kandidaten erkoren worden. Es blieb ihr nichts anderes übrig. Aus dem Munde des oft schweigsamen Politikers hören wir in diesen Tagen oft das Wort „Besonnenheit“. Was er damit sagen will? Vermutlich, dass nur er immer klar im Kopf ist. Die anderen sind in seiner Darstellung eher „unbesonnen“, sprich: leichtsinnig und verantwortungslos. Das Wort bezieht sich bei Scholz auf die militärische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. In diesem Punkt war er schon immer besonnen oder – klarer ausgedrückt – zögernd. Eigentlich wollte er gar keine Waffen liefern, aber dann gab er dem Druck nach und stellte mit der Zeit immer schwereres militärisches Gerät zur Verfügung. Sein grüner Koalitionspartner Habeck sagt es so: Die Entscheidungen des Kanzlers kamen immer sehr spät, zu spät. Mit dieser Besonnenheit also will Scholz den Sieg über die Merz-CDU davontragen. Die Taktik ist leider sehr durchschaubar. Die SPD wildert in der Klientel von AfD und BSW. Die wollen mit russlandfreundlichen Parolen Stimmen gewinnen. Das will der besonnene Scholz nun offenbar auch. Vielleicht hat er damit sogar Erfolg. Dass dann die Ukraine auf der Strecke bleiben wird, ist ihm vermutlich vor der Wahl egal. Mir scheint, hier wird mit dem schönen Nomen „Besonnenheit“ eine Politik des Appeasement betrieben. Die ist Ende der 1930er-Jahre schon einmal gescheitert. Aber wer mag sich daran noch erinnern?