Schlagwort: SPD

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Besonnener Wahlkämpfer

Endlich hat er es geschafft. Scholz, der Chef einer gescheiterten Koalition, ist von seiner Partei erneut zum Kanzler-Kandidaten erkoren worden. Es blieb ihr nichts anderes übrig. Aus dem Munde des oft schweigsamen Politikers hören wir in diesen Tagen oft das Wort „Besonnenheit“. Was er damit sagen will? Vermutlich, dass nur er immer klar im Kopf ist. Die anderen sind in seiner Darstellung eher „unbesonnen“, sprich: leichtsinnig und verantwortungslos. Das Wort bezieht sich bei Scholz auf die militärische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. In diesem Punkt war er schon immer besonnen oder – klarer ausgedrückt – zögernd. Eigentlich wollte er gar keine Waffen liefern, aber dann gab er dem Druck nach und stellte mit der Zeit immer schwereres militärisches Gerät zur Verfügung. Sein grüner Koalitionspartner Habeck sagt es so: Die Entscheidungen des Kanzlers kamen immer sehr spät, zu spät. Mit dieser Besonnenheit also will Scholz den Sieg über die Merz-CDU davontragen. Die Taktik ist leider sehr durchschaubar. Die SPD wildert in der Klientel von AfD und BSW. Die wollen mit russlandfreundlichen Parolen Stimmen gewinnen. Das will der besonnene Scholz nun offenbar auch. Vielleicht hat er damit sogar Erfolg. Dass dann die Ukraine auf der Strecke bleiben wird, ist ihm vermutlich vor der Wahl egal. Mir scheint, hier wird mit dem schönen Nomen „Besonnenheit“ eine Politik des Appeasement betrieben. Die ist Ende der 1930er-Jahre schon einmal gescheitert. Aber wer mag sich daran noch erinnern?

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Abgeschaltete Ampel

Nun ist sie also am Ende, die einst mit großen Ambitionen gestartete Dreierkoalition. Wer daran die Schuld trägt, ist unwichtig. Verantwortlich sind alle Partner. Dem Kanzler fehlte es offenbar an der Gabe, die Regierung so zu moderieren, dass keiner aus der Rolle fällt. Er hätte die Richtlinienkompetenz gehabt, aber er war nicht in der Lage, sie einzusetzen. Den Grünen ging die Glaubwürdigkeit verloren, weil sie „ihr Thema“, das Klima, nicht ins Zentrum rücken konnten. Nun sind sie personell in der Krise, suchen nach einem neuen Konzept und brauchen eine neue Führung. Schlimm findet Häckerling, dass man ihnen lange die Hauptschuld am Ampel-Desaster gab. Nun hat die FDP sie in dieser Rolle abgelöst. Es gehört zu den großen Rätselfragen der Nation, was ihr Chef eigentlich will – oder wollte. Es ist nur klar, was die Liberalen keineswegs wollten: mit dem Auto nur 130 km/h pro Stunde fahren, die Reichen besteuern, die Schuldenbremse reformieren. Was sie wollten, ist schnell gesagt: einen ausgeglichenen Haushalt durch Abbau der Sozialleistungen und den Verzicht auf eine wirkungsvolle Klimapolitik. Inzwischen ist es egal, was sie wollten, denn der Kanzler hat seinen einstigen Finanzminister entlassen. Beide geben sich voneinander enttäuscht. Hätte man doch früher einen psychologisch geschulten Moderator ins Kabinett geschickt, dem es vielleicht gelungen wäre, die Streithähne zu beruhigen. Das hat man versäumt und damit den Salat. Einen ziemlich unbekömmlichen. Unsereins wendet sich mit Grausen ab. Die Verantwortlichen haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Es ist eine Schande für Deutschland. Trump wird sich die Hände reiben.

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Ausgabefreudige Sozialdemokraten

Sie möchten endlich wieder ins Gespräch kommen, die sozialen Demokraten. Das machen sie mit einem Thema, das ihnen am Herzen liegt, dem Ausgeben von Geld. Solange es ihr eigenes ist, mag es ja angehen. 23 Vorstellungsveranstaltungen zur Findung zweier Vorsitzender können nicht ganz billig gewesen sin. Aber noch lieber geben sie das Geld des Steuerzahlers aus. Führend sei dabei NoWaBo lese ich in der heutigen Zeitung. Er macht schon mal Front gegen die schwarze Null – eine Metapher, die schwer zu verstehen ist. Warum die Farbe Schwarz, die so ungut konnotiert ist? Geht es nicht einfach darum, nicht mehr auszugeben, als man eingenommen hat. Das diffamiert bei der SPD gerne als Mentalität der schwäbischen Hausfrau, offenbar das schlimmste Wesen in Deutschland. Die Selbstverständlichkeit eines Patts Gleichstands von Einnahmen und Ausgaben wird von den Sozis mit Begeisterung geschlachtet. Der Staat, der immer noch beträchtliche Schulden hat, solle auch künftig Schulden auf Teufel komm raus aufhäufen. Wofür? Für die Menschen draußen. Die sollen nicht mehr arm sein. Dafür dürfen die Reichen nicht mehr reich sein. Der Staat soll wie ein guter Herrscher seine Untertanen mit finanziellen Wohltaten beglücken. Dafür darf er sich gerne verschulden. Es ist ja für einen guten Zweck, die soziale Gerechtigkeit. Und den Schulen könnte man auch viel mehr Geld geben, damit der Unterricht besser wird. Auch wird es Zeit, getreu dem Thomas-Cook-Modell, alle, die wegen Firmenpleiten in Bedrängnis kommen, das Gehalt noch ein Jahr weiterzuzahlen. Und was ist, wenn der Pleitegeier über der Staatskasse kreist? Dann wenden wir uns an die EZB.

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