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Abschreckender Protest

Die Demonstrationen von Fridays for Future haben viel bewirkt. Sie haben zum Nachdenken angeregt und die Politik auf Trab gebracht. Wer ernst genommen werden will, kann sich dem Thema nicht mehr verweigern. Nur noch Sektierer bestreiten, dass der Klimawandel weitgehend „menschengemacht“ ist. Die Daten, die das belegen, sind ziemlich eindeutig. Es ist auch unbestritten, dass sich das Verhalten der Bürger ändern muss, dass Wirtschaft und der Handel nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Nun kann man der Meinung sein, dass zu wenig geschieht oder das Tempo der Veränderung zu langsam ist. Dafür sich politisch oder durch Demonstrationen einzusetzen ist legitim. Aber sind die Mittel der „letzten Generation“ geeignet, dieses Ziel zu erreichen? Ob ihre Aktionen rechtlich in Ordnung gehen oder die Gesetze verletzen, sei dahingestellt. Häckerling fragt, ob sie bei den Menschen etwas bewirken. Wird „die Politik“ rascher und wirkungsvoller handeln, weil sich Menschen auf der Straße festkleben und den Verkehr behindern? Was passiert in der Bevölkerung, wenn die Wand mit den Grundrechten vor dem Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Regierungsviertel mit Öl beschmiert wird? Versteht sie die symbolische Aussage, dass unsere Abhängigkeit vom Erdöl den Grundrechten den Garaus machen kann? Symbole wirken nur, wenn sie klar sind. Aber dieses Symbol ist zu kompliziert und missverständlich. Wollen die Protestierer das Grundgesetz und damit unsere Rechte als Bürger auslöschen? Möchten sie Aufmerksamkeit um jeden Preis? Interessant war, dass die Medien zwar die beschmierte Wand zeigten, uns aber nicht die Lektüre der aufgeklebten Plakate ermöglichten. Die Aktivisten haben die mediale Wirkung falsch eingeschätzt und damit ihrem ehrbaren Ziel einen Bärendienst erwiesen.

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Streitende Ampel

Es gibt derzeit nur wenige politische Themen, über die Einigkeit besteht. Daher überrascht es nicht, dass über die Lösung der anstehenden Probleme heftig gestritten wird. Drei Themen beherrschen die heutige Presse: die Einschränkung der Werbung für Süßigkeiten, die E-Fuel-Option für PKW mit Verbrennungsmotoren ab 2035 und das Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024. Der Hintergrund dieser Initiativen ist klar und unstrittig: Süßigkeiten im Übermaß genossen machen Kinder krank und der Klimawandel verlangt drastische Änderungen unserer Lebensführung, sowohl bei der Mobilität als auch beim Heizen. Ob ein Werbungsverbot in Schulnähe Kinder vom Süßigkeiten-Verzehr abhält? Es gibt schon ein Verbot dieser Art. Es dürfen in der Nähe von Schulen keine Zigaretten-Automaten stehen. Im Jugendschutz-Gesetz steht ein Rauchverbot für Jugendliche. Hilft das? Vielleicht. Aber das Ziel müsste eigentlich sein, dass die Einsicht in den Kinderköpfen wächst, dass nicht nur das Rauchen, sondern auch das übermäßige Naschen der Gesundheit schadet. Wie schafft man diese Einsicht? Über die Vermittlung von Fakten im Unterricht und im Elternhaus. Ein Werbeverbot kann nur dann helfen, wenn es strikt überwacht wird. Da bin ich skeptisch. Wir haben so viele Gesetze, die nicht eingehalten werden. Ob E-Fuels 2035 für Autos eine Option sind? Vielleicht, vielleicht auch nicht. 12 Jahre sind lang. Da kann viel passieren im technischen Fortschritt. Wie man ohne Öl und Gas heizen soll? Nicht mal der Fachhandel hat Lösungen, wenn man nachfragt. Auch unserem Haushalt droht das Ende der Gasheizung. Es gebe keine Ersatzteile mehr, heißt es. Wenn also die Heizung ausfällt, droht die Kälte. Oder der Kauf von fünf Elektroheizungen für die verschiedenen Zimmer. Das wird teuer. Und hilft es gegen den Klimawandel?

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Gewünschte Wirklichkeit

Leider stimmen im Deutschland von heute in manchen Bereichen Wunsch und Wirklichkeit nicht überein. Man kann das auch am Fußball festmachen: Wir fühlten uns bereits als Weltmeister und nun sind wir schon in der Vorrunde gescheitert. Woran es lagt? „Wir“ haben gegen Japan verloren und gegen Spanien nicht gewonnen. Die „goldene Generation“ hat zu wenig Tore erzielt. Nun werden wir eine „gnadenlose Analyse“ erleben. Am Ende wird es so weitergehen wie bisher. Wahrscheinlich hat es an der Bezahlung gelegen. Also müssen wir man Spielern ein paar Euro mehr in die Hand drücken. Leider ist das Dilemma zwischen Wunsch und Wirklichkeit nicht auf den Fußball beschränkt. Es gilt auch für unsere Bemühungen in Sachen Klimawandel. Dem Vernehmen nach erreichen wir seit Jahren nicht die Ziele, die wir uns selbst gesteckt haben und die von der Sache her geboten sind. Und der Arbeitsmarkt? Aus den Medien ist zu erfahren, dass ausländische Top-Kräfte ganz und gar nicht darauf versessen sind, in Deutschland eine Stelle zu bekommen. Die Bedingungen hierzulande seien nicht besonders attraktiv, heißt es. Haben wir nicht immer gedacht, dass alle danach drängen würden, in Deutschland zu arbeiten? Vom Digitalen wollen wir lieber schweigen. Es ist einfach nur dürftig. Dass wir auch im Bildungsbereich allenfalls Mittelmaß sind, wissen wir seit über 20 Jahren. Geändert hat sich daran nichts. Die Versuche, die PISA-Studien als fehlerhaft oder bedeutungslos hinzustellen, sind gescheitert. Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen: nur Durchschnitt. Und worin sind wir gut? Im Träumen und im Bürokratisieren. Es gelingt uns, alle guten Ansätze durch Verwaltungshandeln, durch Regelungen, Spitzfindigkeiten und dem Streben nach der gerechten Lösung abzuwürgen. Wir brauchen Jahre für den Bau von Windrädern. Jahrzehnte dauert die Erstellung neuer Bahnhöfe und Flughäfen. Wir haben keine Idee für den Bildungsbereich und in Sachen Klima verlässt uns der Mut.