Es war wohl ein hartes Ringen hinter den Kulissen. Nun hat der Berg gekreißt und ein klimatisches Mäuslein zur Welt gebracht. Die Schwarz-Roten hatten angekündigt, die Klimaziele einzuhalten und dennoch das Gebäude-Energiegesetz abzuschaffen. Nun wissen wir Bescheid: Das Versprechen zwei wird eingehalten, das Versprechen eins nicht. Wenn alle wieder nach Belieben Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, werden das viele tun. Und das mit gutem Gewissen. Dann wird sich der CO2-Ausstoß nicht weiter senken. Aber das ist dieser Regierung vermutlich auch völlig egal, denn sie hat keinerlei Ambitionen in Sachen Klimaziele. Wahrscheinlich folgt man inzwischen insgeheim der amerikanischen Regierung, die per Dekret angeordnet hat, dass vom Kohlendioxyd-Ausstoß keinerlei Gefahren ausgehen. Nun werden manche einwenden, ins Gesetz komme die Bestimmung, dass beim Heizen ein Prozent, später zehn Prozent Biogas oder Bio-Öl beigemengt sein soll. Allerdings wird das erst Ende des Jahrzehnts vorgeschrieben sein, also lange nach Ablauf der jetzigen Legislaturperiode. Vermutlich spekulieren die Christdemokraten darauf, dass sie in der nächsten Regierung, ohne Sozialdemokraten, aber vielleicht mit stiller Duldung der AfD auch diese Bestimmung kippen können. Das Wort von der Technologie-Offenheit bekommt hier einen zynischen Beiklang. Es bedeutet: Wir schreiben euch nichts vor, ihr dürft heizen, womit ihr wollt, das mit dem Klima werden wir anders lösen, technologieoffen halt. Vielleicht wartet man auf einen großen Staubsauger, der das CO2 aus der Luft saugt.
Schlagwort: Klima
Selbst der grüne Kandidat der anstehenden Bundestagswahl nannte das Thema bei einer Podiumsdiskussion an einem Sindelfinger Gymnasium erst in zweiter Linie. Die Schülerinnen und der eine Schüler, die für die Organisation verantwortlich waren, hatten es gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. „Sicherheit“ und „Demokratie“ erschienen ihnen wichtiger. Das war bei der letzten Wahl noch anders. Aber seit der Abdankung von Friday for Future und der „letzten Generation“ ist offenbar die Luft raus in Sachen Klimapolitik. Dass 2024 das wärmste Jahr und der Januar 2025 der wärmste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, lockt offenbar niemand mehr hinter dem mit Gas oder Öl geheizten Ofen hervor. Im Wahlkampf geht es um Migration (raus mit den Ausländern), Wirtschaft (mein Arbeitsplatz muss sicher sein), um Frieden (beendet den leidigen Krieg in der Ukraine) und Sicherheit (mehr Polizisten auf die Straße). Die CDU will das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energie und speziell die Subventionierung der Wärmepumpe abschaffen und verkauft das als Freiheit und den Verzicht auf Bevormundung. Die SPD bekennt sich zur Klimapolitik, macht aber keine. Ihr ist die Aufhebung der Schuldenbremse wichtiger. AfD und BSW interessieren sich eh nicht dafür und die Liberalen wollen den Rauswurf aus dem Bundestag vermeiden und sind daher ganz still geworden. Häckerling mutmaßt, dass es erst wieder eines Klima-Aufregers bedarf (Hitzewelle mit Hitzetoten, Waldbrände, Überschwemmungen, Einbußen der Landwirtschaft, Krise der Urlaubsindustrie etc.), bis das Thema wieder aufs Tapet kommt. Weitblick ist anders.
Die Demonstrationen von Fridays for Future haben viel bewirkt. Sie haben zum Nachdenken angeregt und die Politik auf Trab gebracht. Wer ernst genommen werden will, kann sich dem Thema nicht mehr verweigern. Nur noch Sektierer bestreiten, dass der Klimawandel weitgehend „menschengemacht“ ist. Die Daten, die das belegen, sind ziemlich eindeutig. Es ist auch unbestritten, dass sich das Verhalten der Bürger ändern muss, dass Wirtschaft und der Handel nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Nun kann man der Meinung sein, dass zu wenig geschieht oder das Tempo der Veränderung zu langsam ist. Dafür sich politisch oder durch Demonstrationen einzusetzen ist legitim. Aber sind die Mittel der „letzten Generation“ geeignet, dieses Ziel zu erreichen? Ob ihre Aktionen rechtlich in Ordnung gehen oder die Gesetze verletzen, sei dahingestellt. Häckerling fragt, ob sie bei den Menschen etwas bewirken. Wird „die Politik“ rascher und wirkungsvoller handeln, weil sich Menschen auf der Straße festkleben und den Verkehr behindern? Was passiert in der Bevölkerung, wenn die Wand mit den Grundrechten vor dem Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Regierungsviertel mit Öl beschmiert wird? Versteht sie die symbolische Aussage, dass unsere Abhängigkeit vom Erdöl den Grundrechten den Garaus machen kann? Symbole wirken nur, wenn sie klar sind. Aber dieses Symbol ist zu kompliziert und missverständlich. Wollen die Protestierer das Grundgesetz und damit unsere Rechte als Bürger auslöschen? Möchten sie Aufmerksamkeit um jeden Preis? Interessant war, dass die Medien zwar die beschmierte Wand zeigten, uns aber nicht die Lektüre der aufgeklebten Plakate ermöglichten. Die Aktivisten haben die mediale Wirkung falsch eingeschätzt und damit ihrem ehrbaren Ziel einen Bärendienst erwiesen.