Selbst der grüne Kandidat der anstehenden Bundestagswahl nannte das Thema bei einer Podiumsdiskussion an einem Sindelfinger Gymnasium erst in zweiter Linie. Die Schülerinnen und der eine Schüler, die für die Organisation verantwortlich waren, hatten es gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. „Sicherheit“ und „Demokratie“ erschienen ihnen wichtiger. Das war bei der letzten Wahl noch anders. Aber seit der Abdankung von Friday for Future und der „letzten Generation“ ist offenbar die Luft raus in Sachen Klimapolitik. Dass 2024 das wärmste Jahr und der Januar 2025 der wärmste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, lockt offenbar niemand mehr hinter dem mit Gas oder Öl geheizten Ofen hervor. Im Wahlkampf geht es um Migration (raus mit den Ausländern), Wirtschaft (mein Arbeitsplatz muss sicher sein), um Frieden (beendet den leidigen Krieg in der Ukraine) und Sicherheit (mehr Polizisten auf die Straße). Die CDU will das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energie und speziell die Subventionierung der Wärmepumpe abschaffen und verkauft das als Freiheit und den Verzicht auf Bevormundung. Die SPD bekennt sich zur Klimapolitik, macht aber keine. Ihr ist die Aufhebung der Schuldenbremse wichtiger. AfD und BSW interessieren sich eh nicht dafür und die Liberalen wollen den Rauswurf aus dem Bundestag vermeiden und sind daher ganz still geworden. Häckerling mutmaßt, dass es erst wieder eines Klima-Aufregers bedarf (Hitzewelle mit Hitzetoten, Waldbrände, Überschwemmungen, Einbußen der Landwirtschaft, Krise der Urlaubsindustrie etc.), bis das Thema wieder aufs Tapet kommt. Weitblick ist anders.
Schlagwort: Klima
Die Demonstrationen von Fridays for Future haben viel bewirkt. Sie haben zum Nachdenken angeregt und die Politik auf Trab gebracht. Wer ernst genommen werden will, kann sich dem Thema nicht mehr verweigern. Nur noch Sektierer bestreiten, dass der Klimawandel weitgehend „menschengemacht“ ist. Die Daten, die das belegen, sind ziemlich eindeutig. Es ist auch unbestritten, dass sich das Verhalten der Bürger ändern muss, dass Wirtschaft und der Handel nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Nun kann man der Meinung sein, dass zu wenig geschieht oder das Tempo der Veränderung zu langsam ist. Dafür sich politisch oder durch Demonstrationen einzusetzen ist legitim. Aber sind die Mittel der „letzten Generation“ geeignet, dieses Ziel zu erreichen? Ob ihre Aktionen rechtlich in Ordnung gehen oder die Gesetze verletzen, sei dahingestellt. Häckerling fragt, ob sie bei den Menschen etwas bewirken. Wird „die Politik“ rascher und wirkungsvoller handeln, weil sich Menschen auf der Straße festkleben und den Verkehr behindern? Was passiert in der Bevölkerung, wenn die Wand mit den Grundrechten vor dem Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Regierungsviertel mit Öl beschmiert wird? Versteht sie die symbolische Aussage, dass unsere Abhängigkeit vom Erdöl den Grundrechten den Garaus machen kann? Symbole wirken nur, wenn sie klar sind. Aber dieses Symbol ist zu kompliziert und missverständlich. Wollen die Protestierer das Grundgesetz und damit unsere Rechte als Bürger auslöschen? Möchten sie Aufmerksamkeit um jeden Preis? Interessant war, dass die Medien zwar die beschmierte Wand zeigten, uns aber nicht die Lektüre der aufgeklebten Plakate ermöglichten. Die Aktivisten haben die mediale Wirkung falsch eingeschätzt und damit ihrem ehrbaren Ziel einen Bärendienst erwiesen.
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Streitende Ampel
Es gibt derzeit nur wenige politische Themen, über die Einigkeit besteht. Daher überrascht es nicht, dass über die Lösung der anstehenden Probleme heftig gestritten wird. Drei Themen beherrschen die heutige Presse: die Einschränkung der Werbung für Süßigkeiten, die E-Fuel-Option für PKW mit Verbrennungsmotoren ab 2035 und das Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024. Der Hintergrund dieser Initiativen ist klar und unstrittig: Süßigkeiten im Übermaß genossen machen Kinder krank und der Klimawandel verlangt drastische Änderungen unserer Lebensführung, sowohl bei der Mobilität als auch beim Heizen. Ob ein Werbungsverbot in Schulnähe Kinder vom Süßigkeiten-Verzehr abhält? Es gibt schon ein Verbot dieser Art. Es dürfen in der Nähe von Schulen keine Zigaretten-Automaten stehen. Im Jugendschutz-Gesetz steht ein Rauchverbot für Jugendliche. Hilft das? Vielleicht. Aber das Ziel müsste eigentlich sein, dass die Einsicht in den Kinderköpfen wächst, dass nicht nur das Rauchen, sondern auch das übermäßige Naschen der Gesundheit schadet. Wie schafft man diese Einsicht? Über die Vermittlung von Fakten im Unterricht und im Elternhaus. Ein Werbeverbot kann nur dann helfen, wenn es strikt überwacht wird. Da bin ich skeptisch. Wir haben so viele Gesetze, die nicht eingehalten werden. Ob E-Fuels 2035 für Autos eine Option sind? Vielleicht, vielleicht auch nicht. 12 Jahre sind lang. Da kann viel passieren im technischen Fortschritt. Wie man ohne Öl und Gas heizen soll? Nicht mal der Fachhandel hat Lösungen, wenn man nachfragt. Auch unserem Haushalt droht das Ende der Gasheizung. Es gebe keine Ersatzteile mehr, heißt es. Wenn also die Heizung ausfällt, droht die Kälte. Oder der Kauf von fünf Elektroheizungen für die verschiedenen Zimmer. Das wird teuer. Und hilft es gegen den Klimawandel?