Die Wirtschaftsministerin mit dem „viel“ versprechenden Namen wird inzwischen sogar von ihren eigenen Parteifreunden heftig kritisiert. Was hat sie getan, dass man ihre Entlassung fordert? Sie sträubt sich gegen Vorschläge, die Steuerzahler angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Der erste Vorschlag: deren Subventionierung, also eine verordnete Senkung der Preise. Das grenzt ans Absurde, denn der Spritpreis ist auch hoch, weil Treibstoff mit hohen Steuern belegt ist. Ist er hoch, wird weniger getankt und verbraucht. Das ist gut für das Klima und trägt der Knappheit der Ressource Rechnung. Ihn durch Zuschüsse zu senken, würde eine höhere Nachfrage bewirken und damit eine erneute Preissteigerung. Will man das wirklich? Der zweite Vorschlag: Abschöpfung der „Übergewinne“. Das hat man schon einmal versucht und sich dabei im Dschungel des Rechts verirrt. Strafverfahren mit Mineralkonzernen sind keine Hilfe für den Verbraucher. Der dritte Vorschlag, der auch Reiche eingefallen ist: Erhöhung der Pendlerpauschale. Das würde die eher Wohlhabenden begünstigen, denn je mehr jemand verdient, desto höher ist sein Steuersatz und desto höher wäre auch seine steuerliche Entlastung in gut einem Jahr, wenn der Steuerbescheid ergangen ist. Pendler könnten mit dem ÖPNV fahren oder Fahrgemeinschaften bilden oder ins Homeoffice gehen oder, wenn sie schon zum Arbeitsplatz fahren wollen oder müssen, ihre Freizeitfahrten einschränken. Der vierte Vorschlag: den wirklich Bedürftigen einen Sonderzuschuss gewähren. Die anderen brauchen keinen, auch wenn sie noch so jammern, „dass alles teurer wird“. Die Namen und Kontonummern der mutmaßlichen Empfänger einer solchen Zuwendung liegen den Behörden vor. Die Unterstützung derer, die es nötig haben, wäre die billigste Lösung und die wirkungsvollste, aber sie findet keinen Anklang, weil sie keine Wählerstimmen bringt. Soll man Reiche entlassen? Ja, aber nicht wegen der sinnfreien Energiekostendebatte, sondern wegen ihres Ignorierens der Klimafrage.
Schlagwort: Klimawandel
Es soll Menschen geben, die sich ein Auto nur mit einem Motor vorstellen können, der gut hörbar ist, weil im Viertaktsystem „Kraftstoff“ verbrannt wird. Die Zahl dieser Menschen ist in Deutschland hoch. Zwei Drittel aller Befragten haben sich jüngst den Demoskopen gegenüber so geäußert. Sie lehnen das von der EU beschlossene „Verbrenner-Aus“ für 2035 ab. Man darf annehmen, dass sie es auch für 2040 oder 2050 ablehnen. Sie sind mutmaßlich grundsätzlich dagegen, Autos anders zu denken, als sie es gewohnt sind. Der durch den CO2-Ausstoß der Autos beflügelte Klimawandel kratzt an dieser Haltung nicht. Gibt es diesen Wandel tatsächlich? Ist er nicht eine Erfindung grüner Dogmatiker? Die Europäische Union hat vor drei Jahren ein rigoroses Verbrenner-Aus beschlossen. Damals verschloss man sich den Wünschen, Ausnahmen zuzulassen. Man hielt das für Larifari. Jenen, die das wollten, begegnete man mit Hohn und Spott. Nun hat man das Aus doch noch „aufgeweicht“. Man will 2035 allerlei Ausnahmen zulassen, wohl auch Verbrenner-Autos, sofern sie aus „grünem Stahl“ gefertigt sind. Unsereins fragt sich, ob man dann überhaupt noch Stahl für Autos verwendet. Häckerling stellt sich vor, dass die EU ihr Auto-Gesetz alle drei Jahre ändern wird, zuletzt 2034. Vermutlich wird man dann die Jahreszahl „2035“ in „2045“ ändern. Dazu kommt die „feste Zusicherung“, man werde bis 2050 „klimaneutral“ sein. Dieses Adjektiv wird in einer neu eingefügten Fußnote folgendermaßen erläutert: Der Begriff „klimaneutral“ wird künftig nicht mehr auf Fahrzeuge angewendet, denn der Straßenverkehr ist im Sinne dieses Gesetzes „neutral“ und damit ohne Auswirkung auf das Klima.
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Gewendete Energiewende
Der große Wochenend-Deal der Kommissionspräsidentin VDL mit dem größten Dealer aller Zeiten wird Folgen haben: Er bedeutet auch eine Wende in der Energiepolitik. Denn um den Amerikaner von höheren Zöllen abzuhalten, haben wir uns verpflichtet, amerikanische Produkte im Wert von Hunderten von Milliarden Euro zu kaufen. Vor allem US-Autos. Die werden künftig fast so billig zu bekommen sein wie chinesische und es werden Benziner sein, denn schließlich wollen und sollen auch die US-Mineralölkonzerne in Europa Geld verdienen und es in den USA abliefern. Auch beim Heizen ist es T gelungen, eines seiner wichtigen Ziele zu erreichen: das Ende der Energiewende. Wir kaufen künftig Unmengen an günstigem US-Gas aus Fracking-Förderung. Dieses Gas muss natürlich verbrannt werden. Dazu bedarf es eines neuen Heizungsgesetzes. Wärmepumpen, die von Strom am Leben gehalten werden, können bald nicht mehr gefördert werden. Man wird sie mit hohen Steuern belegen, damit die deutschen Hausbesitzer wieder Gas- und Ölheizungen einbauen. Der nächste Schritt der EU-Kommission wird der Verzicht auf die CO2-Bepreisung sein. Denn wenn das Gas teurer wird, kauft es niemand. Also darf das nicht sein. In der neuen Wirtschaftsministerin haben wir offenbar eine überzeugte Gegnerin der alternativen Energien. Sie wird den Bau neuer Gas- und Atomkraftwerke veranlassen und vor allem die Klimaziele abschaffen. Denn wie so manche in der neuen Politikergeneration sieht sie in der Theorie vom Klimawandel eine Propagandalüge, die nur dazu da ist, die Menschen zu verunsichern und die Gewinne der Wirtschaft zu schmälern.