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Aufgeschobene Probleme

Die Zeiten vor Wahlen sind entscheidungsarm. Man löst keine Probleme, man benennt sie allenfalls und verweist darauf, dass man sie lösen werde, wenn man vom Wähler den Auftrag dafür bekäme. Da ist Skepsis abgebracht. Schauen wir auf einige Aufgaben der Politik: In Baku wird uns vor Augen geführt, wie es mit dem Klima steht. Der CO2-Ausstoß setzt sich ziemlich ungebremst fort. Es geht nicht mehr um das Ziele 1,5 Grad, inzwischen dürfen wir froh sein, wenn es keine 3 Grad werden. Für die Hilfen an betroffene ärmeren Länder werden das Zehnfache an Dollar gebraucht, wie die Verursacher-Staaten zu geben bereit sind. Hier schimpfen alle auf das Heizungsgesetz. Was wird die neue Regierung tun? Nötig wäre, es zu verschärfen. Häckerling rechnet mit dem Gegenteil. Werden die hiesigen Autobauer ein billiges E-Auto anbieten? Warum sollten sie? Damit wäre nichts verdient. Wird künftig emissionsarm gebaut? Nein. Wer soll das bezahlen? Gibt es weiter billiges Fleisch? Ja, denn wir machen den Essern keine Vorschriften. Und wie wird es mit dem Mangel an Geld weitergehen? Er wird zunehmen. Die Transformation wird nur akzeptiert, wenn der Staat die Sozialausgaben steigert, wenn er E-Autos subventioniert, die Energie für die Industrie mit Steuergeldern billiger macht, wenn er ins Krankenhauswesen massiv Geld pumpt und der Bahn mit weiteren Milliarden ihre Generalsanierung bezahlt, das Deutschland-Ticket fördert, die Brückenreparaturen und den Hochwasserschutz beschleunigt, Und dann ist auch noch die Ukraine mit Waffen am Leben zu halten. Da die normalen Einnahmen aus der Steuer dafür nicht ausreichen werden, muss die Schuldenbremse entfallen. Das machen ja alle, warum nicht auch wir? Die nächste Generation wird es schon richten. Notfalls gibt es einen weltweiten Schuldenerlass. Unsereins fragt sich, wer den bezahlen wird. Die reichen Chinesen, das russische Imperium, die Großmacht Indien?

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Grünes Wetterleuchten

Was Wahlen so alles bewirken können. Weil die Thüringer, Sachsen und Brandenburger das Kreuzchen bei den Grünen oft verweigert haben, ist der gesamte Vorstand zurückgetreten. Man hat die größte Krise der Partei seit einer Dekade ausgerufen, seit zehn Jahren also. Die in solchen Krisen erfahrenen Liberalen haben derlei noch nicht verlauten lassen. Aber was soll nun geschehen? Sollen die Grünen nicht mehr grün sein, sondern sich bräunliche kleiden? Sollen sie nicht mehr vom Klimawandel und dessen zu bekämpfenden Folgen reden, sondern der Fraktion der Leugner beitreten? Das wäre ihre Selbstaufgabe, der Verlust ihres „Markenkerns“, der Verrat an ihren Zielen. Also kommt das nicht in Frage. Man wirft ihnen vor, sie würden den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Sollen sie also künftig nicht mehr über emissionsarme Heizungen, über fleischlose Gerichte, den Verzicht auf Flugreisen und die Benutzung des ÖPNV reden? Wer wird uns dann sagen, was wir tun oder besser nicht tun sollen, um die Welt vor den zunehmenden Katastrophen zu retten? Gewiss nicht die Partei, die keine Alternative ist, auch nicht das Bündnis, das eine ehemalige Linke im Namen trägt. Und die Christdemokraten, die alles besser wissen, werden ihre Wähler auch nicht vergraulen wollen, schon gar nicht der von Bayern, der den Genuss einer Weißwurst für ein Bürgerrecht hält. Die Sozialdemokraten werden vielleicht vorschlagen, jedem Bürger das Deutschlandticket zu schenken und vegane Speisen staatlich zu subventionieren. Den Liberalen wird vorschweben, dass die Industrie eine Technik entwickelt, die alles CO2 vom Himmel absaugt und in Wasserstoff umwandelt. Die Krise der Grünen ist unser aller Krise. Das grüne Wetterleuchten kündigt ein klimatisches Donnerwetter an.

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Sommerlicher Herbst

Gewiss hat es einen derart warmen Spätoktober auch früher schon gegeben. Die Wetterleute werden ihn in ihren Statistiken ausmachen können. Aber vor dem Hintergrund des Klimawandels mutet eine solche Abweichung nach oben bedrohlich vor. Natürlich hat die Wärme auch ihre Vorteile. Wir verbrauchen weniger Gas und die Speicher können weiter gefüllt werden. Das nährt die Hoffnung, dass wir den Winter einigermaßen überstehen. Aber was handeln wir uns damit ein? Dieser Tage verstörte die Meldung, dass es nicht mehr möglich sein werde, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. 2,5 Grad Erwärmung seien wahrscheinlich. Was das bedeutet, wissen wir längst, wahrhaben wollen wir es allerdings nicht. Befragungen der Bevölkerung haben ergeben, dass inzwischen die Angst vor den Folgen der Inflation, überhaupt die Existenzängste, die Klimasorgen verdrängt haben. Will sagen, aktuelle Notlagen verdrängen die eine große Notlage, die unser Leben auf dem Planeten betrifft. Das macht es der Politik leichter, mit CO2-Vermeidungsbeschlüssen kürzer zu treten. Ein großer Teil der Wählerschar wird es ihnen danken. Aber ist es den Menschen zu verdenken, dass ihre Sorgenkapazität begrenzt ist? Wer besorgt ist, in dessen Kopf hat nicht viel anderes Platz. Wenn die Rente knapp ist, spielen ferne Kriege keine große Rolle. Wenn der Bau des geplanten Eigenheims zu teuer wird, wird das Klima zur Nebensache. Man mag diese menschliche Schwäche beklagen, ändern lässt sie sich kaum.