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Klima Politik

Klimatische Wahlaussagen

Die Wahl rückt näher. Es ist an der Zeit, sich über die Positionen der Parteien zu relevanten Themen zu informieren. Hier die Angaben zum Klimawandel. Die AfD sagt: Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Daraus folgt: Wenn der Klimawandel nicht auf menschliches Handeln zurückgeht, muss sich das menschliche Handeln auch nicht ändern. Das spart viel Geld. – Die CDU sagt: Für uns ist entscheidend: Wir denken Umwelt- und Klimaschutz immer mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zusammen. Wir packen ein Preisschild an Emissionen. Wir setzen auf neue und saubere Technologien statt auf Verbote. Keine Leugnung des menschengemachten Klimawandels, der Fokus liegt auf neuen Technologien und der Verteuerung des CO2-Ausstoßes. – Die SPD sagt: Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Die SPD gibt sich als die Klimaschutzpartei. – Das BSW sagt: Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Keine Aussage zum Anteil des Menschen am Klimawandel, also auch keine Leugnung. Man nimmt sich des Themas an („ernste Herausforderungen“), klingt aber etwas defensiv mit der doppelten Verneinung („nicht ignorieren darf“). – Die FDP sagt: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Keine Leugnung, aber deutliche Betonung der positiven Stimmung: Klimaschutz eine unserer größten „Chancen“. – Die Grünen sagen: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als Partei stellen wir uns dieser Krise und erkennen die Chancen, die sich ergeben. Wieder die „Herausforderungen“ und auch hier die Betonung der „Chancen“. Ansonsten klingt es eher verhalten. – Die Linke sagt: Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die bisherige Politik hat ganz klar versagt. Wenn wir jetzt nicht umfassende Veränderungen anstoßen, kann unsere Erde unbewohnbar werden. Nochmals „Herausforderung“, aber diesmal ist sie „zentral“. Ansonsten gibt sich die Partei bei dem Thema entschiedener als die anderen. Fazit: Die Leugner sitzen in der AfD.

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Energie Gesellschaft Klima Politik

Aufgeschobene Probleme

Die Zeiten vor Wahlen sind entscheidungsarm. Man löst keine Probleme, man benennt sie allenfalls und verweist darauf, dass man sie lösen werde, wenn man vom Wähler den Auftrag dafür bekäme. Da ist Skepsis abgebracht. Schauen wir auf einige Aufgaben der Politik: In Baku wird uns vor Augen geführt, wie es mit dem Klima steht. Der CO2-Ausstoß setzt sich ziemlich ungebremst fort. Es geht nicht mehr um das Ziele 1,5 Grad, inzwischen dürfen wir froh sein, wenn es keine 3 Grad werden. Für die Hilfen an betroffene ärmeren Länder werden das Zehnfache an Dollar gebraucht, wie die Verursacher-Staaten zu geben bereit sind. Hier schimpfen alle auf das Heizungsgesetz. Was wird die neue Regierung tun? Nötig wäre, es zu verschärfen. Häckerling rechnet mit dem Gegenteil. Werden die hiesigen Autobauer ein billiges E-Auto anbieten? Warum sollten sie? Damit wäre nichts verdient. Wird künftig emissionsarm gebaut? Nein. Wer soll das bezahlen? Gibt es weiter billiges Fleisch? Ja, denn wir machen den Essern keine Vorschriften. Und wie wird es mit dem Mangel an Geld weitergehen? Er wird zunehmen. Die Transformation wird nur akzeptiert, wenn der Staat die Sozialausgaben steigert, wenn er E-Autos subventioniert, die Energie für die Industrie mit Steuergeldern billiger macht, wenn er ins Krankenhauswesen massiv Geld pumpt und der Bahn mit weiteren Milliarden ihre Generalsanierung bezahlt, das Deutschland-Ticket fördert, die Brückenreparaturen und den Hochwasserschutz beschleunigt, Und dann ist auch noch die Ukraine mit Waffen am Leben zu halten. Da die normalen Einnahmen aus der Steuer dafür nicht ausreichen werden, muss die Schuldenbremse entfallen. Das machen ja alle, warum nicht auch wir? Die nächste Generation wird es schon richten. Notfalls gibt es einen weltweiten Schuldenerlass. Unsereins fragt sich, wer den bezahlen wird. Die reichen Chinesen, das russische Imperium, die Großmacht Indien?

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Klima Politik

Grünes Wetterleuchten

Was Wahlen so alles bewirken können. Weil die Thüringer, Sachsen und Brandenburger das Kreuzchen bei den Grünen oft verweigert haben, ist der gesamte Vorstand zurückgetreten. Man hat die größte Krise der Partei seit einer Dekade ausgerufen, seit zehn Jahren also. Die in solchen Krisen erfahrenen Liberalen haben derlei noch nicht verlauten lassen. Aber was soll nun geschehen? Sollen die Grünen nicht mehr grün sein, sondern sich bräunliche kleiden? Sollen sie nicht mehr vom Klimawandel und dessen zu bekämpfenden Folgen reden, sondern der Fraktion der Leugner beitreten? Das wäre ihre Selbstaufgabe, der Verlust ihres „Markenkerns“, der Verrat an ihren Zielen. Also kommt das nicht in Frage. Man wirft ihnen vor, sie würden den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Sollen sie also künftig nicht mehr über emissionsarme Heizungen, über fleischlose Gerichte, den Verzicht auf Flugreisen und die Benutzung des ÖPNV reden? Wer wird uns dann sagen, was wir tun oder besser nicht tun sollen, um die Welt vor den zunehmenden Katastrophen zu retten? Gewiss nicht die Partei, die keine Alternative ist, auch nicht das Bündnis, das eine ehemalige Linke im Namen trägt. Und die Christdemokraten, die alles besser wissen, werden ihre Wähler auch nicht vergraulen wollen, schon gar nicht der von Bayern, der den Genuss einer Weißwurst für ein Bürgerrecht hält. Die Sozialdemokraten werden vielleicht vorschlagen, jedem Bürger das Deutschlandticket zu schenken und vegane Speisen staatlich zu subventionieren. Den Liberalen wird vorschweben, dass die Industrie eine Technik entwickelt, die alles CO2 vom Himmel absaugt und in Wasserstoff umwandelt. Die Krise der Grünen ist unser aller Krise. Das grüne Wetterleuchten kündigt ein klimatisches Donnerwetter an.