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Verkehrte Verkehrsplanung

Eine Stadt, nennen wir sie S., leidet unter dem Verkehr in der Innenstadt. Es wird wild geparkt, ziellos herumgefahren, die Stadt wird durchfahren, es entsteht Lärm und die Emissionen der Fahrzeuge vergiften die Luft, die Anwohner leiden. Nun hat man sich entschlossen zu handeln und ein Verkehrsbüro beauftragt, einen Plan für eine bessere Verkehrsführung zu erstellen. Doch da man sich nicht dazu entschließen kann, das Innere der Stadt ganz vom PKW-Verkehr zu befreien, sondern den Wunsch zu spüren vermeint, dass jede Frau und jeder Mann zu jeder Zeit jede Stelle der Stadt mit dem Mercedes oder vielleicht auch mit dem VW erreichen können, und da man überdies die gewaltige Tiefgarage am Marktplatz nicht zugeschüttet hat, sondern für zig Millionen saniert, wird der neue Plan darauf hinauslaufen, den Verkehr zu verlagern. Auf der einen Straße sollen weniger Autos fahren, an der anderen dafür mehr. Das wird die einen freuen und die anderen ärgern. Der Akzeptanz der neuen Verkehrsplanung wird das nicht dienlich sein. Statt zuzugeben, dass die eine Verkehrsplanung der Stadt S. unlösbar ist, suggeriert man, man sei auf der Suche nach der „bestmöglichen Lösung“. Aber die kann es nicht geben. Verkehrsberuhigung ohne den Ausschluss des Individualverkehrs aus dem zu beruhigenden Bereich ist ein Widerspruch in sich selbst. Man will eine Autostadt sein, die dem ortsansässigen Autobauer nicht zuwiderhandelt, sondern ihn hofiert. Leute, macht euch ehrlich!

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Verwaltung

Achtfacher OB

Es gibt in Sindelfingen eine Stadtzeitung, das „Amtsblatt“, wie es auch genannt wird. Auf einer Seite kann die Verwaltung darin der Bürgerschaft kundtun, was ihr wichtig geworden ist in der zurückliegenden Woche. Der inzwischen in den Ruhestand getretene OB zeigte sich auf dieser Seite gerne auf Fotos mit Bürgerinnen und Bürgern. Sein Rekord: sieben Konterfeis auf einer Seite. Seit August hat die Stadt einen neuen OB. Man durfte gespannt sein, wie er sich in der Fotofrage platzieren würde: zurückhaltender oder noch eitler. Nun wissen wir es. In der neuen Ausgabe der Stadtzeitung, Nummer 38 vom 19. September, sieht der beglückte Bürger „seinen“ OB gleich acht Mal: unter anderem bei einer Mode Fashion, in einem Ruderboot, als Maurer und im Freibad. Er ist offenbar ständig unterwegs und lächelt in die Kamera. Natürlich ist dem Schreiber dieser Zeilen klar, dass der Neue alles tun muss, um bekannt zu werden. Die Sindelfinger sollen wissen: Ihr habt einen Bürgermeister, der überall präsent und sich nicht zu schade ist, die Aktivitäten in „seiner“ Stadt (Modeschauen, Festivitäten, sogar die Altenpflege) zu würdigen. Man fragt sich: Wann arbeitet der Mann eigentlich? Wann sitzt er an seinem Schreibtisch, wann berät er sich mit seiner Mitarbeiterschar, wann leitet er eine Sitzung der gewählten Gremien? Aber vielleicht sehen wir davon demnächst auch Fotos in der Stadtzeitung.

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Gesellschaft Politik

Neuer Oberbürgermeister

Die große Kreisstadt S. im Kreis BB musste einen neuen Oberbürgermeister wählen. Der alte hatte nach 24 Jahren genug davon und vielleicht auch die Bürger von ihm. Am ersten Wahlgang nahmen acht Kandidaten und eine Kandidatin teil. Er brachte kein Ergebnis, weil niemand die 50%-Marke knackte. So musste zwei Wochen später noch einmal gewählt werden, nach dem neuen Recht, das eine Stichwahl unter den zwei Kandidaten vorsieht, die bei der ersten Wahl vorne liegen. Sieger wurde Herr K., der gut 70 Stimmen mehr bekam als Herr R. Nachdenklich stimmen ein paar Beobachtungen. Erstens: Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang war mit gut 36% noch etwas schlechter als im ersten (etwa 38%). Der Sieger wurde also von etwa 18% der Wahlberechtigten gewählt. Zweitens: In der Kernstadt hatte Kandidat R. die Nase vorn, im Teilort M. war es K., der die meisten Stimmen bekam. Der Teilort hat also das Ergebnis der Wahl bestimmt. In der Kernstadt hat der neue OB keine Mehrheit. Drittens: Es haben relativ wenige junge Menschen an der Wahl teilgenommen. Im Wahllokal des Blogschreibers hat sich kein 16-Jähriger gezeigt, obwohl diese Altersgruppe bei kommunalen Wahlen stimmberechtigt ist. Das Wahlalter zu senken genügt also nicht, um das demokratische Bewusstsein der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu stärken. Viertens: Gegen den Kandidaten R. wurde vorgebracht, er sei mit 25 Jahren „zu jung“ für ein solches Amt. Das Mindestalter für die Wählbarkeit zum Bürgermeister beträgt 18 Jahre. Der Kandidat war also sieben Jahre älter als notwendig. Es ist ein bedenkliches Zeichen, wenn der politische Diskurs mit Diskriminierungen aufgrund des Alters geführt wird. Fünftens: Der erfolgreiche Kandidat warb mit seiner Bürgermeister-Erfahrung in einer Gemeinde mit weniger als achttausend Einwohnern. In der Stadt S. wohnen fast zehn Mal so viel und sie hat ganz andere Probleme. Ob Herr K. den Sprung von der Kreisklasse in die zweite Bundesliga schaffen wird? Er hat acht Jahre Zeit dazu.