Je länger das Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen „Nebenkassen“ zurückliegt, desto ratloser wirken die politischen Akteure. Die christdemokratischen Klägerschaft kann ihren Erfolg kaum fassen. Es wäre ihr nun ein Leichtes, die Ampel-Regierung in die Knie zu zwingen und selbst das Ruder in die Hand zu nehmen. Aber mehr Spaß macht es wohl, sich an den Anklagen gegen die Regierenden zu weiden. Die habe Politik mit betrügerischen Mitteln betrieben. Das können Leute wie Dobrindt und Merz gar nicht oft genug hinausjubeln. Der normale Bürger fragt sich nun, wie es denn weitergehen soll. Das schöne Wort vom „Prüfstand“, auf den nun alles kommen soll, hat Konjunktur. Und wenn das Prüfen ergibt, dass Milliardenbeträge in dreistelliger Höhe fehlen? Dann wäre zu fragen, wo die herkommen sollen. Häckerling hat kapiert, dass es drei Möglichkeiten gibt: Erhöhung der Steuern – dazu hört man, sie sei Gift angesichts einer schwächelnden Konjunktur. Senkung der Ausgaben – aber das würde bedeuten, dass sowohl die Investitionen im Klimabereich als auch die Neuerungen im Sozialen nicht mehr bezahlbar wären. Lockerung der Schuldenbremse – dann entstünden ja genau jene Schulden neu, die das Gericht als verfassungswidrig gebrandmarkt hat. Aber vielleicht wären diese Schulden wenigstens „rechtens“. Aber für diese Änderung braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die CDU. Ob das geht? Ansonsten bleibt uns nur die „Staatskrise“. Aber die muss man auch irgendwann beenden.
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