Beidrehen oder durchdrehen

Mit diesem Verbpaar beschreibt der Kommentator in der letzten Ausgabe der ZEIT (12.5.10) die Lage der Liberalen nach der Wahl von NRW. Der Wähler habe dort die Botschaft verkündet: so wenig FDP wie möglich. Wie schon so oft in den letzten Jahrzehnten läutet ihr die Journaille das Totenglöcklein. Damit kann man in der Öffentlichkeit trefflich punkten. Wenn man auf eine 10%-Partei einhaut, findet man freundliches Kopfnicken bei den andern 90%. Das ist auch gut fürs Geschäft. Ohne Anzeigen kann die Presse nicht überleben.

Nun ist Häckerling weit davon entfernt, die Politik der christlich-demokratischen Koalition gut zu finden. Unter einer Koalition versteht er ein auf Zeit funktionierendes Bündnis unterschiedlicher Parteien, einen Zusammenschluss zur Umsetzung vertraglich vereinbarter politischer Ziele. Man muss sich nicht mögen, aber man muss tun, was man vereinbart hat. Der FDP nun ständig vorzuwerfen, dass sie genau dies verlangt, kommt mir merkwürdig vor. Und zu sagen, der ganze Koalitionsvertrag tauge nichts, ist nur dann in Ordnung, wenn man das allen Partnern vorwirft. Die Argumentation, die christliche Partei würde erfolgreich regieren, wenn sie nicht diese „Scheißliberalen“ als Klotz am Bein hätte, klingt merkwürdig. Wenn sie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags schlecht findet, warum hat sie ihn dann unterschrieben?

Nun soll die FDP also „beidrehen“. Das machen Schiffe, die aufgrund widriger äußerer Bedingungen, heftiger Stürme zum Beispiel, eine Ruhepause brauchen. Die Liberalen sollen also stillhalten, den Mund halten oder an sich halten, sich unauffällig verhalten. Wenn sie das nicht schaffen, werden sie „durchdrehen“, also den Verstand verlieren, kopflos werden, spinnen, ausrasten. Die Alternative „beidrehen oder durchdrehen“ ist wie Pest und Cholera oder wie Skylla und Charybdis. Es ist die Botschaft: Ihr allein seid an den Problemen Deutschlands schuld. Macht euch vom Acker.

Der liberalen Partei bleibt in dieser Lage nichts anderes übrig, als eine Strategie des Überlebens zu formulieren. Man sollte mal in Klausur gehen und darüber nachdenken, was möglich und was nötig ist in diesen stürmischen Zeiten. Politiker müssen sich nicht immer selbst verwirklichen, sondern politische Ziele. Sie müssen nicht immer recht haben, sondern das Richtige tun. Sie müssen sich nicht ständig profilieren, sondern die anstehenden Entscheidungen sorgfältig modellieren. Sie müssen nicht unaufhörlich taktieren, sondern regieren, es also „richten“. Das gilt für die FDP, aber auch für die anderen Parteien.

(Blog-Eintrag Nr. 181)

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5 Kommentare zu Beidrehen oder durchdrehen

  1. Boris sagt:

    „Beidrehen“ ist in der Seefahrt auch der Befehl für ein Schiff, das zur Aufgabe oder Überprüfung aufgefordert wird. Dass die FDP sich in letzter Zeit einige nicht ganz so geschickte Manöver geleistet hat (das Geschenk für die Hotellobby) und daher den Kurs vielleicht etwas anpassen muss, ist vielleicht kein Fehler. Da die FDP aber mit Steuersenkungen geworben hat, kann und darf sie davon jetzt eigentlich auch nicht abweichen (denn dann würde sie den Teil der Bürger betrügen, der sie gewählt hat). Wenn die CDU mit den Bibeltreuen Christen eine Regierung gebildet hätte und selbige darauf bestanden hätten, dass alle Abtreibungen unter Strafe gestellt würden, dann könnte man sich darüber nicht aufregen. Denn das wäre unter Garantie Teil des Koalitionsvertrages gewesen. Klar hat die FDP also die Mehrheit gegen sich (denn die hat sie nicht gewählt) und klar macht sie sich unbeliebt (wie jede Regierung die nicht Manna vom Himmel schicken kann) aber Fakt ist, dass sie versuchen im Interesse ihrer Wähler zu handeln, auch wenn das die Mehrheit gegen sie aufbringt.

  2. Hardy sagt:

    Die FDP ist für Häckerling nicht einmal mehr in der aktuellen Koalition des Bundes existent („christlich-demokratisch“). Welche Zukunft kann sie da noch haben? Mit Häckerling wird gefordert, dass sie sich auf ihre eigentlichen Werte besinnen und ihrer realitätsfernen Politik auch programmatisch und nicht nur fallweise abschwört.

    Man kann doch nicht Hartz IV-Empfänmger beschimpfen und den Freund mit auf Südamerika-Tour nehmen. In Sachen Steuerentlastung kam jetzt der Fallrückzieher und das NRW-Ergebnis dürfte nun wohl alle in der FDP dazu gebracht haben, sich die Augen zu reiben. Die Weigerung mit der SPD zu verhandeln, wenn sie mit Der Linken spricht, ist eine törichte Selbstbeschneidung im politischen Geschäft und zeugt von wenig poltischer Verantwortung gegenüber dem Wähler.

    Also: Vielleicht legt die FDP endlich einen Politikentwurf vor, der sich an den Nöten unserer Republik (Haushaltssanierung, Ausgabendisziplin, Förderung der Kinder und Jugendlichen sowie von Bildung und Forschung u.v.m) orientiert. Ein Wechsel an ihrer Spitze wäre auch förderlich; der schauspielende Staatsträger ist nur noch peinlich.

    • haecker sagt:

      Besteht da nicht ein feiner Unterschied zwischen „christdemokratisch“ und „christlich-demokratisch“? Die Version mit dem Bindestrich vermeidet das Wort „liberal“, das seit der Debatte über Neoliberale diskreditiert ist. Die Freien Demokraten waren schon demokratisch, ehe es die Nachfolger des „Zentrums“ in den Namen aufnahmen. Aber ansonsten ist Hardy in vielem zuzustimmen. Ehe sie wieder aus sich herausgeht, sollte die FDP-Führung erst einmal in sich gehen. Dort wird man – beim Blick auf die freidemokratische Tradition gute Ansätze für eine aktuelle Politik finden. Alle wollen alles vom Staat, vor allem Geld; da wäre es doch gut, darauf hinzuweisen, dass dieser Trend zu Verstaatlichung die Bürgergesellschaft zerstört. Denn in einem hat Westerwelle recht: Diese Gesellschaft besteht nicht nur aus Hartz-IV-Empfängern, so wie sie auch nicht nur aus allein erziehenden Müttern oder Homosexuellen oder Professoren besteht. Das soll jetzt keine Verunglimpfung sein, sondern die Artikulierung einer Selbstverständlichkeit. In der Schule setzen wir zunehmend auf das selbst verantwortete Lernen, warum sollten wir in der Gesellschaft plötzlich auf den Lehrervortrag (sprich: die staatliche Bevormundung) setzen?

  3. Hardy sagt:

    In aller Kürze: „CDU“ steht für Christlich Demokratische Union, s. Homepage dieser Partei. Christdemokraten ist ein von Politikern und Journalisten irgendwann einmal erfundener Kurzbegriff für die CDU-Mitglieder.

    In den 68ern war „liberal“ ein Schimpfwort, das Häckerling in seinem Artikel wörtlich zitiert hat. Das ist aber über 40 Jahre her und es gab seitdem einige anerkannte liberale Persönlichkeiten in der Politik, denen man diesen Schimpf keinesfalls antut.

    Heute ist also nicht liberal sondern „neoliberal“ negativ besetzt, weil man darunter den Kapitalismus Manchesterscher Prägung subsumieren will. Vielleicht zurecht, da der Begriff auf den Inhalt des „Sozialen“ in der „Sozialen Marktwirtschft“, die unser Land geprägt hat und immer noch prägt, gerade nicht rekurriert.

    • haecker sagt:

      Um auch kurz zu antworten. Häckerling könnte jetzt über das althergebrachte Recht der Liberalen auf den Titel „Demokraten“ schwadronieren oder die Merkwürdigkeit des Doppeladjektivs „Christlich Demokratisch“ aufs Korn nehmen – ist die CDU christlich und demokratisch oder ist ihr demokratisches Wesen vom Christlichen eingeschränkt oder erweitert? Was verbindet das Christliche mit dem Demokratischen, wenn es denn eine Verbindung gibt? – oder er könnte einfach nur einräumen, dass ihm die Adjektiv-Verbindung nur so „herausgerutscht“ ist und damit allerdings Spekulationen über sein Unbewusstes nähren.

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