Schlagwort: Demokratie

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Demokratische Defizite

Sie hätten an der OB-Wahl teilnehmen können, die Sechzehnjährigen, aber sie kamen nicht. Warum nicht? Interessiert es sie nicht, wer die Stadt regiert, in der sie wohnen? War das Wetter zu schön oder anderes wichtiger? Offenbar reicht es nicht, den Jugendlichen das Wahlrecht einzuräumen, man muss sich auch Gedanken machen, wie sie dazu gebracht werden, es zu nutzen. Da denkt unsereins als Erstes an das Elternhaus und als Zweites an die Schule. Findet dort eine Erziehung zur Demokratie statt? Vermittelt man den Töchtern und Söhnen, den Schülerinnen und Schülern die Idee, dass es zum Recht und zur Pflicht eines Bürgers gehört, zur Wahl zu gehen? Der Blogschreiber, der einst erst mit 21 Jahren das Wahlrecht bekam, ist einigermaßen stolz darauf, an allen Wahlen, die es im Lauf seines Lebens gegeben hat, teilgenommen zu haben. Dafür gab es keine Belohnungen, das machte auch nicht immer Spaß, aber er hatte an den Wahlsonntagen keine Ruhe, bis er nicht seine Kreuzchen gemacht hatte. Später wurde das durch die Briefwahl noch einfacher. Aber es sind ja nicht nur die Jungen, die am letzten Sonntag in den Sindelfinger Wahllokalen durch Abwesenheit „geglänzt“ haben. Auch viele Bewohner der Hochhäuser zogen es vor, zu Hause zu bleiben. Sie haben hier eine neue Bleibe gefunden, sie partizipieren von den teuren Wohltaten der Kommune, den Straßen und Wegen, den Parks und Spielplätzen, den Kitas und Schulen, dem Krankenhaus und dem Schwimmbad, aber der Gedanke, sich als wählender Bürger zu betätigen, kommt ihnen offenbar nicht. Sie nehmen gern alles an, aber etwas dafür zu geben, und sei es nur eine Viertelstunde Zeit für den Gang zur Wahl, das liegt außerhalb ihrer Vorstellungskraft. Unsere Erziehung zur Demokratie sollte endlich Fahrt aufnehmen.

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Kleine Anfrage

Zwei Tage, ehe die christlichen Demokraten die Wahl gewonnen hatten, waren sie bereits aktiv im Kampf gegen ihre Gegner. Von der Regierung unabhängige Gruppen, sog. NGOs, hatten im Vorfeld der Wahl zu Demonstrationen gegen die parlamentarische Kumpanei zwischen CDU und AfD aufgerufen. Die Erstgenannte leitet daraus einen Abgrund an Steuergeldverschwendung ab. Im Grundsatz gilt: Eine Organisation, die staatliches Geld erhält, darf nicht parteipolitisch agieren. Dass bei den Demonstrationen Schilder mit Parolen gegen Merz und die CDU herumgetragen wurden, konnte jeder sehen. Ist es also „die natürlichste Sache der Welt“ (CDU-Mann Thorsten Frei), dass die Merz-Partei gegen solche Aktionen vorgeht? Man kann verstehen, dass man dort jenen, die der Christenpartei das Rüchlein einer Nähe zur AfD anhängen, die staatlichen Zuschüsse entziehen will. Mit Steuergeldern bezahlter Protest gegen uns, die Christenpartei, die wir nun die Regierung bilden, das geht auf keinen Fall! Also startete man am 21.2. eine „kleine“ Anfrage mit 554 Unterfragen auf 35 Seiten. Man will von der Regierung (der alten oder doch eher der neuen, die erst im Werden ist?) wissen, ob Organisationen, die zu „Demonstrationen gegen Rechts“ aufgerufen haben, unzulässigerweise staatliche Mitteln erhalten haben. Die „Omas gegen Rechts“ zum Beispiel oder die Gruppen „Collectiv“ und „Campact“ oder kirchliche Vereinigungen. Eigentlich bekommen diese Gruppen staatliches Geld nur für einzelne Projekte. Oft für solche, die zur Förderung der Demokratie bestimmt sind. Das Demonstrieren war sicher kein Projekt dieser Art. Es wurde vermutlich auch nicht speziell gefördert. Aber darum geht es wohl nicht. Es geht darum, diese Gruppen zu warnen: Wenn ihr politisch aus dem Rahmen fallt und euch gegen uns stellt, streichen wir euch die Zuschüsse. Das hat sicher die erwünschte Wirkung. Auch Aktionen gegen die Partei AfD sind damit vom Tisch. Aber, fragt Häckerling, wie soll man gegen den Rechtsruck angehen, wenn es verboten ist, gegen jene zu demonstrieren, die ihn verkörpern? „Die natürlichste Sache der Welt“ ist es also künftig, jene mundtot zu machen, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Übrigens bekommen die Parteien auch staatliche Gelder. Sie dürfen sie ausdrücklich zur Eigenwerbung verwenden.

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Aufgeregte Europäer

Da kommt dieser Wänz über den Atlantik und sagt uns, wir seien nicht demokratisch, weil wir nicht mit der „in Teilen rechtsextremen Partei“ eine Koalition eingehen wollen. Das sei Missachtung des Volkswillens, sagt der Republikaner. Und ein anderer von drüben fordert, wir müssten künftig doppelt so viel für die Verteidigung ausgeben, weil sie es leid seien, die Europäer vor dem angeblichen Feind aus dem Osten zu beschützen. Der Dritte im Bunde teilt mit, sie würden jetzt mit den Russen verhandeln und dem Ukraine-Krieg ein Ende machen. Wir könnten das Land dann mit unseren Truppen beschützen, wenn wir das wollten. Und wenn wir es nicht wollen? Und wenn die Ukrainer den „Frieden“, den sich T und P ausdenken, nicht wollen? Darüber wird jetzt in Europas Hauptstädten einzeln und in Paris zu mehreren nachgedacht. Ob man sich wohl einig wird? Einigkeit ist ein rares Gut in Europa. Wie viele Tag- und Nachtsitzungen werden wohl nötig sein, um einen Kompromiss zu finden? Unter Merkel hätte man bis zur Erschöpfung verhandelt, unter Macron wird man es sicher nicht tun. Der deutsche Kanzler hat gerade wenig Zeit. Er muss seine Wiederwahl „auf den Weg bringen“. Der andere, der von der CDU, kann zwar viel sagen, aber zu sagen hat er noch nichts. Dafür redet der englische Premier. Er hat bereits Truppen für die Ukraine im Visier. Die Deutschen halten die Debatte darüber für verfrüht. Warum sogar die Debatte? Häckerling stellt sich vor, dass wir die Debatte erst dann beginnen, wenn englische, schwedische, baltische und französische Soldaten bereits in der Ukraine stationiert sind und im Auftrag von P und T so tun, als würden sie die Sicherheit des Landes garantieren. Was sie natürlich nicht können, denn P und T haben bereits einen Deal ausgehandelt: P bekommt die Ukraine, T dafür Grönland und den Panama-Kanal. Die Europäer sind zu Recht aufgeregt.