Schlagwort: Demokratie

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Kleine Anfrage

Zwei Tage, ehe die christlichen Demokraten die Wahl gewonnen hatten, waren sie bereits aktiv im Kampf gegen ihre Gegner. Von der Regierung unabhängige Gruppen, sog. NGOs, hatten im Vorfeld der Wahl zu Demonstrationen gegen die parlamentarische Kumpanei zwischen CDU und AfD aufgerufen. Die Erstgenannte leitet daraus einen Abgrund an Steuergeldverschwendung ab. Im Grundsatz gilt: Eine Organisation, die staatliches Geld erhält, darf nicht parteipolitisch agieren. Dass bei den Demonstrationen Schilder mit Parolen gegen Merz und die CDU herumgetragen wurden, konnte jeder sehen. Ist es also „die natürlichste Sache der Welt“ (CDU-Mann Thorsten Frei), dass die Merz-Partei gegen solche Aktionen vorgeht? Man kann verstehen, dass man dort jenen, die der Christenpartei das Rüchlein einer Nähe zur AfD anhängen, die staatlichen Zuschüsse entziehen will. Mit Steuergeldern bezahlter Protest gegen uns, die Christenpartei, die wir nun die Regierung bilden, das geht auf keinen Fall! Also startete man am 21.2. eine „kleine“ Anfrage mit 554 Unterfragen auf 35 Seiten. Man will von der Regierung (der alten oder doch eher der neuen, die erst im Werden ist?) wissen, ob Organisationen, die zu „Demonstrationen gegen Rechts“ aufgerufen haben, unzulässigerweise staatliche Mitteln erhalten haben. Die „Omas gegen Rechts“ zum Beispiel oder die Gruppen „Collectiv“ und „Campact“ oder kirchliche Vereinigungen. Eigentlich bekommen diese Gruppen staatliches Geld nur für einzelne Projekte. Oft für solche, die zur Förderung der Demokratie bestimmt sind. Das Demonstrieren war sicher kein Projekt dieser Art. Es wurde vermutlich auch nicht speziell gefördert. Aber darum geht es wohl nicht. Es geht darum, diese Gruppen zu warnen: Wenn ihr politisch aus dem Rahmen fallt und euch gegen uns stellt, streichen wir euch die Zuschüsse. Das hat sicher die erwünschte Wirkung. Auch Aktionen gegen die Partei AfD sind damit vom Tisch. Aber, fragt Häckerling, wie soll man gegen den Rechtsruck angehen, wenn es verboten ist, gegen jene zu demonstrieren, die ihn verkörpern? „Die natürlichste Sache der Welt“ ist es also künftig, jene mundtot zu machen, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Übrigens bekommen die Parteien auch staatliche Gelder. Sie dürfen sie ausdrücklich zur Eigenwerbung verwenden.

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Aufgeregte Europäer

Da kommt dieser Wänz über den Atlantik und sagt uns, wir seien nicht demokratisch, weil wir nicht mit der „in Teilen rechtsextremen Partei“ eine Koalition eingehen wollen. Das sei Missachtung des Volkswillens, sagt der Republikaner. Und ein anderer von drüben fordert, wir müssten künftig doppelt so viel für die Verteidigung ausgeben, weil sie es leid seien, die Europäer vor dem angeblichen Feind aus dem Osten zu beschützen. Der Dritte im Bunde teilt mit, sie würden jetzt mit den Russen verhandeln und dem Ukraine-Krieg ein Ende machen. Wir könnten das Land dann mit unseren Truppen beschützen, wenn wir das wollten. Und wenn wir es nicht wollen? Und wenn die Ukrainer den „Frieden“, den sich T und P ausdenken, nicht wollen? Darüber wird jetzt in Europas Hauptstädten einzeln und in Paris zu mehreren nachgedacht. Ob man sich wohl einig wird? Einigkeit ist ein rares Gut in Europa. Wie viele Tag- und Nachtsitzungen werden wohl nötig sein, um einen Kompromiss zu finden? Unter Merkel hätte man bis zur Erschöpfung verhandelt, unter Macron wird man es sicher nicht tun. Der deutsche Kanzler hat gerade wenig Zeit. Er muss seine Wiederwahl „auf den Weg bringen“. Der andere, der von der CDU, kann zwar viel sagen, aber zu sagen hat er noch nichts. Dafür redet der englische Premier. Er hat bereits Truppen für die Ukraine im Visier. Die Deutschen halten die Debatte darüber für verfrüht. Warum sogar die Debatte? Häckerling stellt sich vor, dass wir die Debatte erst dann beginnen, wenn englische, schwedische, baltische und französische Soldaten bereits in der Ukraine stationiert sind und im Auftrag von P und T so tun, als würden sie die Sicherheit des Landes garantieren. Was sie natürlich nicht können, denn P und T haben bereits einen Deal ausgehandelt: P bekommt die Ukraine, T dafür Grönland und den Panama-Kanal. Die Europäer sind zu Recht aufgeregt.

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Ängstliche Parteien

In der Zeitung steht, dass die Parteien Angst vor dem Wähler hätten. Ist das eine gute Nachricht oder eine bedenkliche? Eigentlich ist es in Ordnung, wenn die Parteien, die „an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“ (Grundgesetz, Artikel 21), Respekt vor dem Souverän der Demokratie, dem „Volk“, haben, ihm „aufs Maul schauen“ und nicht gegen es regieren wollen. Aber wer ist das Volk? Es ist eine disparate Menge unterschiedlicher Menschen mit den unterschiedlichsten Einstellungen, Meinungen und Wünschen. Eine Partei allein kann dem gar nicht Rechnung tragen. Daher ist im Grundgesetz von „Parteien“ die Rede. Erst in ihrer Vielfalt wird aus der „Mitwirkung“ etwas Sinnvolles. Denn die Parteien müssen, wenn es darum geht, eine Regierung zu bilden, die verschiedenen Positionen zusammenführen und daraus ein Programm für vier Jahre gestalten. Das geht nur mit Kompromissen, also mit Abstrichen von der „reinen Lehre“. Ein Kompromiss hat immer Verlierer, sonst wäre er keiner. Das hat das Wahlvolk offenbar vergessen. Es wünscht sich eine harmonische Regierung, die in aller Stille ihre Arbeit macht. Der Streit um den richtigen Weg wird vom Volk offenbar wenig geschätzt. Das ist betrüblich, weil es auf eine mangelnde Kenntnis der Demokratie schließen lässt. Noch schlimmer ist es, wenn die Parteien gerade deshalb „Angst“ vor dem Volk haben. Anstatt den Bürgern zu sagen, dass es zum Wesenskern der Demokratie gehört, um die beste Entscheidung zu ringen, ja auch zu „streiten“, scheint man angstvoll auf „das Volk“ zu blicken. Lernen müssen also beide: das Volk und die Parteien. Aber Angst ist eine schlechte Voraussetzung fürs Lernen. Die Lehrerinnen und Lehrer wissen das, die Politiker jeden Geschlechts müssten es auch wissen.