Dieser Blog läuft unter dem Dach und damit wohl auch auf Kosten der FDP in Baden-Württemberg. Daraus ließe sich ableiten, dass sein Schreiber nichts gegen die Partei äußert, was ihr schaden könnte. Er wird, dürften die (wenigen) Leser denken, das Lied dessen singen, von dem er subventioniert wird. Das ist insofern nicht falsch, als ich seit Jahrzehnten Mitglied der liberalen Partei bin und mich daher zu ihr bekenne und auch will, dass sie weiter bestehen bleibt.
Derzeit aber muss man sich Sorgen um ihren weiteren Bestand machen. Sie wird vom Wähler verschmäht und würde nach heutigem Stand nicht mehr in den Bundestag kommen. Sie hat sich vor einem halben Jahr eine neue Führung gegeben, aber die hat es bisher nicht geschafft, sich so bemerkbar zu machen, dass man die Notwendigkeit und Wichtigkeit einer liberalen Partei erkennen würde. Dass der FDP die politische Opposition nicht wohlgesonnen ist, gehört zur Normalität, dass der Koalitionspartner ihr allenfalls Brosamen zuwirft, ist ebenfalls kein Wunder, und dass die Medien in der FDP ihren hämisch attackierten Lieblingsgegner gefunden haben, wäre auch noch zu verkraften. Schlimm ist, dass man sich nicht erkennbar wehrt, sondern stattdessen nun auch noch einen innerparteilichen Zerstörungsmechanismus in Gang gesetzt hat. Ich meine die Befragung wegen des Rettungsschirms.
Zu ihm kann man verschiedene Meinungen haben, gewiss, aber welche sich als die richtige erweisen wird, kann heute niemand wissen, man kann nur nach bestem Wissen und Gewissen politisch agieren. Gewiss ist allerdings, dass die Befragung, egal wie sie ausgeht, der Partei schaden wird. Gewinnen die Rebellen, kann die FDP in der Berliner Koalition die Segel streichen, gewinnt der Antrag der Parteiführung, werden wahrscheinlich viele Mitglieder so verprellt sein, dass wiederum sie die Segel streichen, also austreten.
Soll ich mich unter diesen Vorzeichen überhaupt am Befragungsspiel beteiligen oder wäre es nicht besser, die Unterlagen unbesehen in den Müll zu werfen?
2 Antworten auf „Die FDP und ihre Perspektiven“
Ich für meinen Teil würde sagen: Teilnahme ist Pflicht. Die Partei braucht
ein Zeichen, dass sie noch nicht am Ende ist, dass die Mitglieder noch
nicht aufgegeben haben und sich interessieren. Gar nicht zu antworten
hielte ich für ein noch schlechteres Zeichen (denn was ist schlimmer, eine
Partei, deren Mitglieder streiten, oder eine Partei, deren Mitlieder auf
nichts mehr reagieren?). Zudem: Selbst wenn einige gehen oder man austritt,
die Partei braucht eine Richtung, in die sie geht, nur das Zusammenhalten
von Mitgliedern ist nicht die Aufgabe einer Partei.
Ist das nicht ein Widerspruch, Boris? Am FDP-Entscheid soll ich teilnehmen, obwohl ich keine Ahnung habe, welcher der beiden Anträge, um die es geht, der für die Zukunft bessere ist, am Entscheid über S 21 aber lieber nicht, weil ich trotz der Schlichtung und der alltäglichen Informationen nicht weiß, ob der neue Bahnhof was taugen wird. Dass der alte nicht mehr tauglich ist, sondern eine Zumutung, das immerhin weiß ich als sein gelegentlicher Nutzer.
Wahrscheinlich ist es letztlich egal, was ich mache: Es kommt sowohl bei der Finanzkrise als auch in der Bahnhofsfrage, wie es kommen muss. Die Befragung des Volks ist in solchen Fällen nur ein Placebo. Unter repräsentativer Demokratie verstehe ich etwas anders.