Basisdemokratische Exzesse

Die Sozialdemokraten machen uns vor, wie die demokratische Ordnung der Zukunft aussehen wird. Sie haben einen Parteitag darüber abstimmen lassen, ob ein Sondierungsergebnis es zulässt, in weitere Verhandlungen mit den Christdemokraten einzutreten. Über dessen Ergebnis soll dann ein Parteitag abstimmen. Den könnte man anschließend auch entscheiden lassen, ob die Verteilung der Ministerposten in Ordnung ist. Ich wundere mich auch, dass die SPD-Basis erst so spät ins Spiel kam. Hätte sie nicht zuerst die Entscheidung prüfen müssen, mit der CDU Sondierungsgespräche zu führen? Denn schließlich handelte ihr Vorsitzender da anders, als er es in seinem Zorn nach der Wahlniederlage angekündigt hatte. Schon damals, am Wahlabend, habe ich mich über Schulz gewundert. Durfte er sich überhaupt gegen eine neue große Koalition aussprechen, ohne seine Partei vorher zu fragen? Aber, gesetzt den Fall, das schwarz-rote Regierungsbündnis kommt zustande, wie sieht es danach mit der Beteiligung der SPD-Parteigenossen aus? Es werden vermutlich Gesetze entstehen. Und die dürfen dann einfach durch bloßen Parlamentsbeschluss in Kraft treten? Ohne dass die SPD-Basis vorher ihre Zustimmung zur Abstimmung über das Gesetz gegeben hat? Und geht es an, dass der Bundespräsident ein Gesetz unterzeichnet, ohne vorher die Mitglieder der SPD um Erlaubnis zu fragen? Und warum werden nur die SPD-Menschen vorher gefragt? Man muss uns doch alle beteiligen. Eine demokratische Teilhabe wäre per Demoskopie möglich oder in Form einer Debatte in den sozialen Netzwerken oder durch Volksabstimmung. Das wäre teuer, aber gewiss gut angelegtes Geld. Man sieht es ja an der Schweiz. Manchmal frage ich mich allerdings, warum wir überhaupt über 700 Abgeordnete wählen, wenn wir ihnen nichts erlauben, wenn wir ihnen nicht zumuten, ihren Auftrag als „Vertreter“ des Volkes zu erfüllen, sondern alle Entscheidungen selber treffen wollen.

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