Zugedeckte Themen

Wir verstehen es vortrefflich, uns an den wichtigen politischen Aufgaben vorbei zu mogeln, indem wir uns mit Nebensächlichkeiten beschäftigen. Damit meine ich nicht das verlorene Auftaktspiel bei der Fußball-WM, das ist in der Tat ein Thema von einiger Bedeutung, denn wenn Deutschland nicht Weltmeister wird oder wenigstens fast, beschädigt das unsere nationale Identität – meinen manche. Als Nebensächlichkeit habe ich im letzten Blogeintrag die unselige Masche gegeißelt, mit einer ausgelutschten Nebenfrage die Kanzlerin stürzen zu wollen. Häckerling ist kein Merkel-Fan, aber er möchte doch hier bekunden, dass sie demokratisch gewählt ist, und zwar dafür, dass sie die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt. Man kann, was sie macht, gut finden oder schlecht, falsch oder richtig, aber der Zeitpunkt, an dem wir eine andere Regierung hätten wollen können, liegt fast ein Jahr hinter uns. Ich halte dafür, dass endlich die großen Aufgaben der Republik angepackt werden: der Klimawandel zum Beispiel, dem entgegenzuwirken wir uns verpflichtet haben. Doch die damit verbundenen Emissionsziele werden wir gnadenlos verfehlen, war gestern in der Zeitung zu lesen. Damit zusammen hängen die überfällige Umstellung der Mobilität, die Aufarbeitung des Dieselskandals, die Umstellung der Heizungen etc. Hier geschieht fast nichts, es sei denn, man hält nette Gespräche des Verkehrsministers für „etwas“. Nächster Themenkomplex: soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit . Fehlanzeige. Digitalisierung: nur Wirrwarr an Zuständigkeiten. Bekämpfung der Fluchtursachen – die Zahl der Flüchtenden auf dieser Erde hat 2017 einen neuen Höhepunkt erreicht, mussten wir heute erfahren: Geld liegt bereit, aber wo bleibt die Reisediplomatie des Außenministers in dieser Frage? Einwanderungsgesetz: völlig in der Vergessenheit verschwunden. Und wie steht es mit dem Thema „Reform Europas“? Schlecht. Da fehlt uns in Deutschland der Mut für einen Neubeginn und auch die Entschlossenheit, den Abkassier-Staaten im Osten entgegen zu treten. Fazit: Wir tappen trödelnd durch die Gegend, während rasche, mutige Schritte geboten wären.

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