Schlagwort: Europa

Kategorien
Politik

Europostmoderne

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Nationalismus. Es erschreckt die europäisch Gesinnten, es zerstört das in Jahrzehnten gewachsene Europa, es gaukelt etwas Neues vor und verkörpert doch nur jenen alten, engstirnigen Patriotismus, der uns Hass, Abgrenzung, Kriege und wirtschaftlichen Niedergang gebracht hat. Wie ist es dazu gekommen? Vielleicht liegt es ja zum Teil an der Brüsseler Bürokratie, die mit ihrer Regelungswut die Bürger wütend machte. Vielleicht liegt es auch Konstruktionsfehlern der Europäischen Union, dem Fehlen klarer Zuständigkeiten und Entscheidungsmechanismen. Es ist ja schon merkwürdig, dass unser Verfassungsgericht erst den Europäischen Gerichtshof fragen muss, ob die EZB etwas darf oder nicht darf. Vielleicht liegt es an den politisch Verantwortlichen, denen es in guten Zeiten nicht an Pathos gemangelt hat, die aber Probleme nur stockend kommunizieren können. Manche meinen, Europa funktioniere nur bei gutem Wetter. Wenn Stürme aufkommen wie die Bankenkrise von 2008 und die Wirtschaftskrisen in Südeuropa oder Frankreich, wenn die Arbeitslosigkeit vor allem von jungen Leuten nicht ab- und die Migration weiter zunimmt, wenn die Armen arm bleiben und die Reichen immer reicher werden, dann werden viele Menschen kritisch und geben Europa die Schuld. Diesem Europa gebricht es in der Tat an Überzeugungskraft. Es fehlt am Willen, den abendländischen Werten (Christentum, Humanismus) gemäß zu handeln. Es fehlt die Entschlossenheit, strukturelle Probleme zu lösen. Vielleicht müssen noch mehr Exits folgen. Wer von der europäischen Idee nicht überzeugt ist, soll gehen. Nur so lässt sich der Rückfall in die Kleinstaaterei verhindern.

Kategorien
Politik

Fluchtabwehr

Endlich sind wir in Europa auf dem Niveau angekommen, das wir schon länger anstreben. Man scheint die lästige Fluchtbewegung „in den Griff“ zu bekommen. Damit hat der ganze humanitäre Quatsch (Hilfe für „Menschen in Not“ – dabei sind es doch nur Verbrecher) endlich ein Ende. Wer es noch wagen sollte, sein wunderbares Heimatland (Syrien, Afghanistan, Irak) zu verlassen und den Europäern lästig zu fallen, wird jetzt abgefangen und dort ruhig gestellt, wo das Wetter besser ist als hier, wo man sich unter südlicher Sonne von den Anstrengungen des Flüchtens erholen kann (in der Türkei, in Jordanien und im Libanon). Leider haben sich noch ein paar Zehntausend leichtsinnigerweise nach Griechenland verirrt. Dumm, dass dort das Wetter so schlecht ist und einige ihre Infektionen nicht überleben werden. Aber mit solchen Kollateralschäden kennen wir uns hier aus. Die nehmen wir gerne in Kauf, wenn es um die Verwirklichung unseres zentralen europäischen Zieles geht: Ruhe zu haben. Die da im Regen auf eine Lösung warten, werden bald merken, dass das Fest zu Ende ist und sich zurück in die Türkei bringen lassen. Endlich, denn wir Europäer möchten unter uns bleiben. Den Türken bezahlen wir gerne die anfallenden Unkosten. Diese blöden weltweiten Krisen, die sich in Kriegen und wirtschaftlichen Problemen äußern, stören uns Europäer beträchtlich, vor allem stören sie unsere Geschäfte und damit unseren Wohlstand. Wenn den uns welche nehmen wollen, werden wir ungemütlich, ob wir nun Bayer, Österreicher, Ungarn, Slowenen, Polen oder sonst was sind. Aber jetzt wird endlich alles besser. Wieder einmal verdanken wir das Österreich. Einer von dort hat uns einst das starke Dritte Reich beschert, jetzt beschert uns die dortige Regierung, dass unser Reichsein nicht schwächelt. Die Leute von der Partei „A… für D“ werden jubeln, müssen sie doch nicht auf den Schießbefehl ihrer Vorsitzenden zurückgreifen.

Kategorien
Politik

Ermüdungserscheinungen

Das Volk hat gesprochen. Es wurde von Demoskopen befragt und hat seinen Stimmungswandel bekundet. Nur noch gut ein Drittel findet Merkels Flüchtlingspolitik in Ordnung. Die anderen offenbar nicht. Das ist vor allem der Kölner Silvesternacht geschuldet. Dort haben, heißt es, vor allem Nordafrikaner ihr kriminelles Unwesen getrieben. Man darf gespannt sein, wie die Justiz damit „zu Recht“ kommt. Auch die CDU wird nervös. Ein paar Prozentpunkte weniger bei der „Sonntagsfrage“ und die Angst um die Wiederwahl wächst. Umtriebige Christdemokraten betreiben die Demontage ihrer Vorsitzenden und reihen sich ein die Schar der aus dem rechten Spektrum Kommenden, die den Sturz der Kanzlerin schon lange betreiben. Die wirkt auf den jüngsten Fernsehbildern wenig heiter, ja geradezu geknickt. Ich will ihr hier nicht beistehen, aber doch darauf hinweisen, dass es zu einer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems keine Alternative gibt. Wenn Merkel jetzt dem Drängen ihrer Gegner folgt und „die Grenzen dicht macht“, dann ist diese europäische Lösung vollends unerreichbar. Man braucht sie nicht mehr, wenn sich alle abschotten und die Flüchtenden „zum Teufel“ schicken. Eine Division Grenzschützer rund ums Mittelmeer müssten es doch schaffen, uns die unliebsamen Gäste vom Leibe zu halten. Eine verlockende, weil einfache Lösung: Keiner kommt mehr durch. Als Kollateralschaden müsste man allerdings auch noch das Ende der europäischen Gemeinschaft in Rechnung stellen. Und diese Rechnung wäre für Deutschland ziemlich hoch.