„Wir fordern neben der inhaltlichen eine ideologiekritische Überarbeitung des Bildungsplans von 2016. Die Bildungsinstitutionen dürfen nicht zur ideologischen Indoktrination unserer Kinder eingesetzt werden.“ So lautet ein zentraler Satz im Landtagswahlprogramm der AfD für Baden-Württemberg. Gegen eine Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Bildungsplans kann man nichts einwenden. In welcher Weise dies geschehen soll, bleibt allerdings unklar. Es sollen die „Inhalte“ überarbeitet werden. In welcher Hinsicht? Sollen weniger Inhalte vorgegeben werden, was soll wegfallen, was hinzukommen? Etwas deutlicher ist das zweite Adjektiv. Die Überarbeitung soll „ideologiekritisch“ sein. Das heißt: Im Bildungsplan steckt Ideologie, die muss raus. Aber welche Ideologie ist gemeint? Vielleicht ist zu viel Linkes drin? Oder zu deutlich Grünes wie diese Klimasachen? Oder geht es um die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit? Wird die Zeit zwischen 1933 und 1945 zu ideologisch dargestellt, etwa in der Frage der Kriegsschuld oder beim Holocaust? Das alles verrät das Programm der Blauen nicht. Es unterstellt nur. Dass die Bildungsinstitutionen „nicht zur ideologischen Indoktrination“ eingesetzt werden dürfen, ist ein Satz, der impliziert, dass derlei zurzeit geschieht und dass die AfD das verhindern will. Ansonsten bleibt völlig unklar, was gemeint ist. Es ist wie immer bei dieser Partei: Sie verzichtet auf klare Aussagen, damit man sie nicht damit konfrontieren kann. Wahrscheinlich muss man so diffus formulieren, wenn man unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Schlagwort: Wahlkampf
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Erlösender Wahltag
Es wird höchste Zeit, dass gewählt wird und die Politiker wieder an ihre Arbeit gehen. Während sich die Welt in raschem Tempo verändert, treffen sie sich in den deutschen Fernsehprogrammen zum permanenten Austausch von wahlwirksamen Sätzen. Selbstverständlich muss Wahlkampf sein, aber dass die gleichen Leute ständig die gleichen Parolen von sich geben, ist Zeitverschwendung. Dabei sind schon die Sätze ein Problem. Das „in kurzen Worten“ Gesagte klingt zwar klar und eindeutig, ist es aber nicht. Sonst wäre der anschließende Faktencheck unnötig. Der macht deutlich, dass die einfachen Aussagen die Komplexität der Probleme verschleiern. Denn oft ist die Vereinfachung eine Verfälschung. Aber Wahlkampf ist nun mal so: Man muss durch Vereinfachung Stimmen holen. Aber wem sollen wir glauben? Politiker A, der dies sagt, Politikerin B, die A widerspricht, oder C, der eine ganz andere Sicht der Dinge hat. Am nächsten Tag, beim Faktencheck, stellt sich heraus, dass sowohl A als auch B und sogar C teilweise recht hatten. Leider ist es mühsam und zeitaufwendig, den Faktencheck zu lesen. Auch erleichtert er die Wahlentscheidung nicht. Wenn fast alle, die auf dem Wahlzettel stehen, recht und unrecht haben, wen soll man dann wählen? Am besten doch jene Person/Partei, der man Vertrauen entgegenbringt und von der man annehmen kann, dass sie nach der Wahl gangbare Lösungen für die ausufernden Probleme findet. Lasst uns also endlich wählen, damit wieder Politik gemacht wird.
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Engstirniger Wahlkampf
Es wird Zeit, dass dieser Kurzwahlkampf ein Ende findet. Aus Gründen, die nur er kennt, hat der Führer der christlichen Parteien die Migrationspolitik ins Zentrum gerückt und beschäftigt mit folgenlosen Anträgen und Gesetzentwürfen sich, die anderen Parteien, die Medien und sogar die Kanzlerin i. R. Dass beim Umgang mit auffälligen Menschen nichtdeutscher Herkunft Fehler gemacht wurden, ist nicht zu bestreiten, aber das Dichtmachen der Grenzen verhindert solche Fehler nicht. Man sollte aus ihnen lernen. Der Umgang mit Gestörten, ob Deutsche oder nicht, war nie einfach und wird es auch in Zukunft nicht sein. Es ist eine rechtsstaatliche Gradwanderung. Aber geht es darum am 23. Februar? Haben wir nicht deutlich größere Probleme? Unsere Infrastruktur ist marode. Die Wirtschaft droht den Anschluss zu verlieren. Sie stöhnt unter hohen Kosten und „überbordender“ Bürokratie, wobei beides kein Schicksal ist, sondern hausgemacht. Hausgemachtes könnte man ändern. Einfach ist es nicht. Das Wort „Bürokratieabbau“ ist leicht gesagt, aber sein Umsetzung ins Reale dauert lange. „Kosten“ entstehen schnell, sie zu senken ist eine Herkulesaufgabe. Wählen wir im Februar Herkulesse oder wieder nur Durchschnittstypen, die ob der großen Aufgaben angstvoll zusammenzucken? Vom Klimawandel ist fast nicht mehr die Rede. Die Grünen trauen sich kaum noch, darüber zu sprechen, den meisten anderen, auch den meisten Wählern, scheint er inzwischen egal zu sein. Wer mag im kalten Winter an die Erderwärmung glauben? Die Ukraine ist dabei, den Krieg gegen den russischen Angreifer zu verlieren. Ist uns das inzwischen auch egal? Haben wir verdrängt, dass auch noch andere Teile Europas auf der Agenda von P stehen? Oder sehnen wir uns wieder nach den Merkel-Zeiten, in denen uns P über diverse Pipelines mit billiger Energie versorgt und unseren Wohlstand vermehrt hat? Viele meinen, man brauche dem Imperator nur die Ukraine zu überlassen, dann werde alles wieder gut. Ob in den nächsten drei Wochen im Wahlkampf auch noch über anderes als über die Abwehr Geflüchteter geredet wird? Wahrscheinlich nicht, denn damit kann man die Wählerschaft von den wichtigen Fragen ablenken.