Unmaßgebliche Meinung

Die Zeitung will, dass ich eine Meinung zur Sinnhaftigkeit des Konjunkturprogramms II habe (Stuttgarter Nachrichten, 11.8.09). Grundlage der Meinungsbildung sind Informationen. Was weiß ich also?

Eigentlich wenig. Beim Bund liegen, auf einer Art Girokonto, wie zu lesen ist, etliche Milliarden und warten darauf, abgerufen und ausgegeben zu werden. Das geschehe allerdings noch eher zögerlich, heißt es. Das nun wiederum ist verständlich, denn die meisten Projekte, in die das Geld fließen soll, sind zumeist noch im Anfangsstadium. Man musste sie zunächst planen, dann beschließen, dann ausschreiben, dann den in Frage kommenden Firmen den Zuschlag geben. Danach konnte oder kann man anfangen zu bauen, zu reparieren, zu sanieren. Der Bund zahlt aber erst, wenn das Projekt abgeschlossen und abgerechnet ist. Das kann dauern.

Ich soll also eine Meinung dazu haben, ob die Mittel des Konjunkturprogramms II sinnvoll ausgegeben werden. Das will ich doch stark hoffen. Es wäre ja ein Skandal, wenn im Land Baden-Württemberg Geld in Sinnloses flösse. Ich unterstelle also, das Geld wird für die Sanierung von Gebäuden und Einrichtungen verwendet, die es nötig haben. Ganz obenauf stehen dabei Kindergärten und Schulen, Bäder und Bibliotheken. Da bin ich natürlich sehr einverstanden. Ob allerdings jede Maßnahme sinnvoll ist, weiß ich nicht; denn wie sollte ich als Bürger prüfen, ob die Reparaturen an der Schule A dringlicher sind als die am Kindergarten B?

Aber die Grundfrage ist nicht, ob es vertretbar ist, öffentliche Einrichtungen im Schuss zu halten. Das ist selbstverständlich. Die Grundfrage lautet: Ist das Konjunkturprogramm II sinnvoll, das heißt erfüllt es seinen Zweck, die Konjunktur anzukurbeln? Das weiß ich nicht. Nicht einmal die Politiker und ihre Fachleute wissen es. Sie behaupten es nur. Wissen werden wir es erst in ein paar Jahren, wenn alle Daten ausgewertet sind.

Die Antwort auf die Meinungsfrage der Zeitung lautet also: Ich habe keine, weil ich noch gar keine zu haben in der Lage bin, die sich auf solide Informationen stützen könnte.

Im Übrigen: Welchen Sinn hat meine Meinung zu etwas, das längst beschlossen und umgesetzt wird? Keinen.

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2 Kommentare zu Unmaßgebliche Meinung

  1. Boris sagt:

    Außerdem ist es ja nicht so, dass man a) wirklich nach seiner Meinung gefragt würde oder b) es eine Auswirkung hätte, wenn man eine andere vertreten würde.
    Auf der anderen Seite sollte ein mündiger Bürger, der wählen geht, wissen, was wer angeregt und durchgebracht hat, insofern ist es doch nicht ganz nutzlos, sich eine Meinung zu bilden. Das Problem ist nur: Wer erinnert sich, wenn es drauf ankommt, noch daran? Eigentlich müsste das Ganze mit Namen und Parteien verbunden werden, dann würde die Meinung am Ende einer Wahlperiode doch noch was bewirken (wenn auch nichts für das Konjunkturprogramm).

    • haecker sagt:

      Wir werden unaufhörlich als repräsentativer Querschnitt (1005 Personen) befragt, und das hat erstaunlicherweise auch Auswirkungen, weil sich die Parteien nach den Ergebnissen richten und die politischen Äußerungen darauf abstimmen.
      Aber was mich beunruhigt: Woher wissen diese tausend Leute so gut Bescheid, dass sie eine Meinung haben können? Hat man ihnen nicht vorher diese Meinung eingetrichtert?
      Es gibt die Rechenschaftsberichte der Parteien; man erhält sie bei Wahlkampfveranstaltungen. Doch sie stellen zu sehr das Eigene in den Vordergrund und lassen sich auch nicht überprüfen.

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