Staatsgewalt

In seinem letzten Blog („Tunnelblick“) hat sich Häckerling über die unversöhnliche Haltung der Befürworter und Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 geäußert. Nun, am gestrigen 30. September 2010, ist die Lage im Schlossgarten eskaliert. Offenbar schaffen es Bäume noch mehr als Gebäude, die Emotionen zu steigern. Die Polizei hat diesmal zu Instrumenten gegriffen, die weh taten: Wasserwerfer und Pfeffer. Das Fernsehen zeigte blutige Gesichter, Schüler mit juckenden Augen, erregte ältere Menschen, die so etwas „noch nie“ erlebt hatten. Das ist schlimm, und jeder, der darunter leidet, hat unser Mitleid verdient. Die Frage, warum „es so weit“ gekommen ist, muss dringlicher denn je gestellt werden.

Es wird aber auch noch die andere Frage gestellt, ob „der Staat“, ob die Polizei „das“ darf? Er darf es, sie darf es. Die Polizei muss sogar so handeln, wenn sie von den Verantwortlichen einen entsprechenden Auftrag bekommt. Es gibt tatsächlich das „staatliche Gewaltmonopol“. Das hat seine Begründung darin, dass Recht und Gesetz durchzusetzen sind. Dabei ist zwar nicht jedes Mittel erlaubt, aber einige sind es schon. Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gehören dazu. Monopol heißt, dass nur einer etwas darf. Wir anderen, wir „normalen“ Bürger haben kein Recht, Gewalt auszuüben. Selbstjustiz ist verboten. Kleist hat im „Michael Kohlhaas“ vorgedacht, wohin sie führen kann. Wie schön, dass diese Novelle zur Pflichtlektüre im Abitur bestimmt wurde.

„Alle Gewalt“ geht zwar „vom Volke“ aus, aber das Volk hat sich eine Verfassung gegeben, hat Institutionen geschaffen und denen die Aufgabe erteilt, in geordneten Verfahren Beschlüsse zu fassen und Gesetze zu schaffen. Wer das infrage stellt, stellt die staatliche Ordnung überhaupt infrage.

Nun muss es allerdings nicht so weit kommen, dass die Bürger das staatliche Gewaltmonopol so „hautnah“ wie gestern erleben. Vielleicht hätte es eine klügere Politik gegeben, das zu verhindern. Aber die sehe ich weit und breit nicht.

(Blog-Eintrag Nr. 216)

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3 Kommentare zu Staatsgewalt

  1. Boris sagt:

    Wenn Wahlen sind, muss man schon froh sein, wenn es eine Wahlbeteiligung von über 60% gibt, und nun auf einmal soll man alle Verträge brechen, weil die „Mehrheit“ der Bürger anderer Meinung ist. Zudem, was haben Kinder in der ersten Reihe einer Demo zu suchen, oder sogar auf den Fahrzeugen der Polizei? Warum lehnt man sich gegen die Anweisungen der Ordungskräfte auf, obwohl dies ein Rechtsstaat ist? Wenn man etwas dagegen hat, dann reicht man eine Beschwerde ein oder geht vor Gericht. Wenn man dann nicht Recht bekommt oder eben kein objektiver Grund zur Beschwerde vorliegt, dann muss man damit leben, dass Rechtsstaat eben auch bedeutet, dass man bestehendes Recht einhalten muss, und nicht aushebeln kann, nur weil man gerade anderer Meinung ist.
    Wer immer so einen Knüppel auf den Kopf bekommt, sollte sich überlegen, warum er dem Ordnungshüter überhaupt im Weg gestanden hat. Denn dieser handelt im Auftrag der Ordnung, und das ist auch in Ordnung.

  2. Bee sagt:

    „Offenbar schaffen es Bäume noch mehr als Gebäude, die Emotionen zu steigern.“
    Allerdings. Man muss sich vor Ort ein Bild von der Lage machen. Die Bäume im Park sind zu Kunstwerken geworden und erzählen viel über die Erlösungsmuster heutiger Zeiten. Die Bäume mit ihren dicken Stämmen stehen für die Würde des Alters, damit identifizieren sich vielleicht die älteren Demonstranten. An manchem Baum prangt Poesie von Schiller, von Eichendorff, von S21-Dichtern. Einer wird von einer Wand aus Kuscheltieren verteidigt. Zwischendrin versprengt religiöse Symbole, Marienbilder, Kerzen, auch das franziskanische Tau als Symbol für ein inniges Verhältnis zur Schöpfung.
    All denen, die Avatar gesehen habe, sind die Bilder von den brutalen Planierraupen noch im Bewussten oder Unbewussten. Da wurde der denkbar größte Kontrast zwischen Wesen im völligen Einklang mit dem Lebendigen und einer destruktiven Zivilisation dargestellt. Und es war ganz klar, wer gute und wer böse Absichten hatte.
    Die Bäume im bahnhofsnahen Park sind mehr als Bäume. Es geht auch nicht mehr nur um Emotionen. Es geht um Erlösungsmuster.
    Wie kann dagegen eine politische oder rechtsstaatliche Lösung ankommen?

  3. Häcker sagt:

    Es hat tatsächlich etwas Irrationales, quasi Religiöses, dieses fast tägliche Wallfahren an die Tempelmauer des Bahnhofs. Wer soll erlöst werden? Vielleicht tun die Demonstrierenden Buße für ihre bisherigen Versäumnisse in Sachen Umwelt. Vielleicht geißeln sie sich stellvertretend für die bösen anderen. Ihr Eifer ist so ohne Selbstzweifel, dass man Angst bekommt. Gegen diese Irrationalität ist kein politisches Kraut gewachsen.

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