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Eskalierende Gewalt

Jetzt tun sie so, als sei die nächtliche Gewaltexplosion in Stuttgart aus heiterem Himmel gekommen. Dabei hat sie sich schon länger abgezeichnet. Haben wir nicht mehrfach von Übergriffen gegen die Polizei und gegen Hilfskräfte bei Rettungseinsätzen gehört? Haben sich nicht bei den Anti-Shutdown-Demonstrationen die Rebellierenden immer uneinsichtiger gezeigt? Ist nicht mit den Exzessen am Rande der Anti-Rassismus-Proteste ein Muster vorgeführt werden, an denen sich die „Gewaltbereiten“, die es auch hierzulande gibt und immer gegeben hat, orientieren konnten. Es hat etwas Naives, wohlwollend von Wutbürgern zu reden und sich dann höchlichst zu wundern, wenn bei manchen Wütenden die Wut ausbricht. Damit man mich nicht missversteht: Das Recht auf Demonstration ist ein hohes Gut. Es zu schützen ist die Aufgabe der staatlichen Ordnungskräfte. Aber Angriffe auf jene, die das Gewaltmonopol haben, sind rechtlich und auch moralisch nicht begründbar. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist in einem Rechtsstaat eine Straftat. In den Köpfen derer, die Polizisten angreifen und Privateigentum zerstören, ist nicht nur eine Schraube locker, es stimmt deren ganzes Wertesystem nicht. Man muss den Verantwortlichen vorwerfen, dass sie die Zeichen der Zeit und das Zusammenbrauen des Sturms nicht rechtzeitig erkannt haben. Und man muss der Gesellschaft ankreiden, dass sie mit klammheimlichem Wohlwollen und leichtsinnigen Kommentaren diese Entwicklung begünstigt hat. Jetzt ist jedermann empört, auch Häckerling, aber das reicht nicht aus, um die Fehler der Vergangenheit, die Blindheit und die Neigung zur Verharmlosung, zu tilgen. Es geht jetzt um Bestrafung, ja, es geht aber auch um die Rückbesinnung auf das, was eine Demokratie ausmacht und den Kampf gegen jenes Denken, das sie zerstört. Wenn wir Regeln der Demokratie mit dem gleichen Nachdruck durchsetzen würden wie die Hygieneregeln, wäre manches besser.

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Starker Staat

Ungewohntes erleben wir: dass die staatliche Gewalt massiv in die Freiheitsrechte des Einzelnen eingreift. Die Gründe sind nachvollziehbar, aber es mutet schon eigenartig an, dass den Menschen verboten wird, sich zu versammeln, dass sie gezwungen werden, Abstand zu halten, es verboten ist zu reisen, zu arbeiten, Gaststätten zu besuchen. Dürfen die “da oben” das eigentlich? Ja, sie dürfen es. Sie dürfen sogar den, der sich nicht an die Verordnungen hält, bestrafen. Den starken Staat erleben wir selten. Im Krieg zeigt er sich und auch bei Katastrophen. Sogar seine eigenen Regeln darf er außer Kraft setzen, darf Schulden aufnehmen, soviel er will, darf im Parlament Beschlüsse fassen, auch wenn es nicht beschlussfähig ist, darf Bewegungsprofile der Handys erstellen, uns also überwachen. Bis jetzt hat offenbar noch niemand den Versuch gemacht, dieses staatliche Gebaren verfassungsrechtlich zu überprüfen. Aber das kann noch kommen. Wichtig ist, dass alle Maßnahmen zeitlich befristet sind und damit gekoppelt an die Situation, in der wir uns derzeit befinden. Aber was ist, wenn die Welt der Viren Geschmack an dieser Machtdemonstration findet und uns nächstes Jahr mit einem neuen Corona-Virus überfällt? Das ist zwar statistisch unwahrscheinlich, aber mit dem jetzigen Virus hat auch keiner gerechnet. Dann wird sich die Frage stellen, wie stark der Staat tatsächlich ist und wie lange seine Stärke hält.

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Staatsgewalt

In seinem letzten Blog („Tunnelblick“) hat sich Häckerling über die unversöhnliche Haltung der Befürworter und Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 geäußert. Nun, am gestrigen 30. September 2010, ist die Lage im Schlossgarten eskaliert. Offenbar schaffen es Bäume noch mehr als Gebäude, die Emotionen zu steigern. Die Polizei hat diesmal zu Instrumenten gegriffen, die weh taten: Wasserwerfer und Pfeffer. Das Fernsehen zeigte blutige Gesichter, Schüler mit juckenden Augen, erregte ältere Menschen, die so etwas „noch nie“ erlebt hatten. Das ist schlimm, und jeder, der darunter leidet, hat unser Mitleid verdient. Die Frage, warum „es so weit“ gekommen ist, muss dringlicher denn je gestellt werden.

Es wird aber auch noch die andere Frage gestellt, ob „der Staat“, ob die Polizei „das“ darf? Er darf es, sie darf es. Die Polizei muss sogar so handeln, wenn sie von den Verantwortlichen einen entsprechenden Auftrag bekommt. Es gibt tatsächlich das „staatliche Gewaltmonopol“. Das hat seine Begründung darin, dass Recht und Gesetz durchzusetzen sind. Dabei ist zwar nicht jedes Mittel erlaubt, aber einige sind es schon. Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gehören dazu. Monopol heißt, dass nur einer etwas darf. Wir anderen, wir „normalen“ Bürger haben kein Recht, Gewalt auszuüben. Selbstjustiz ist verboten. Kleist hat im „Michael Kohlhaas“ vorgedacht, wohin sie führen kann. Wie schön, dass diese Novelle zur Pflichtlektüre im Abitur bestimmt wurde.

„Alle Gewalt“ geht zwar „vom Volke“ aus, aber das Volk hat sich eine Verfassung gegeben, hat Institutionen geschaffen und denen die Aufgabe erteilt, in geordneten Verfahren Beschlüsse zu fassen und Gesetze zu schaffen. Wer das infrage stellt, stellt die staatliche Ordnung überhaupt infrage.

Nun muss es allerdings nicht so weit kommen, dass die Bürger das staatliche Gewaltmonopol so „hautnah“ wie gestern erleben. Vielleicht hätte es eine klügere Politik gegeben, das zu verhindern. Aber die sehe ich weit und breit nicht.

(Blog-Eintrag Nr. 216)