Die FDP und der Aufprall

Wer wie der Schreiber dieser Zeilen nach einem heftigen Aufprall im Sindelfinger Freibadwasser um die körperlich-seelisch-geistige Stabilisierung ringt, kann existenziell nachvollziehen, wie es der liberalen Partei nach ihrem harten Aufprall in der Realität geht. Sie hat ihre Stabilität verloren, sie muss das in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mal wieder zu hörende Sterbeglöcklein zum Schweigen bringen. Das wird nicht einfach.
Denn es dürfte nicht genügen, den auf seinen Auftritt wartenden Christian Lindner auf die Bühne zu bitten. Man muss gründlicher vorgehen. Zuvörderst wäre zu klären, was die FDP eigentlich will, wofür sie steht, was ihre zentrale Botschaft ist. Ist es das Thema Steuern oder soll es die Förderung des Mittelstands sein? Oder wäre es nicht angezeigt. die Stärkung der Bürgerrechte in den Vordergrund rücken? Soll die FDP die Europa-Partei sein? Oder soll sie auf die DM schielen und versuchen die AfD-Wähler zurücklocken?
Ich hielte Letzteres für verhängnisvoll. Mit dieser nationalistischen Masche würde man die letzten gutwilligen Liberalen vergraulen. In einer Zeit der staatlichen Überwachung der Bürger, durch fremde Mächte, aber gewiss auch durch die eigenen Geheimdienste, halte ich es für angebrachter denn je, die Freiheitsrechte des Einzelnen neu zu bedenken, zu definieren und zu stärken. Das wäre eine angemessene liberale „Klientelpolitik“.
Also: eine neue, deutlichere politische Ausrichtung mit neuen Personen. Die alten Führungsgestalten, denen es gelungen ist, binnen vier Jahren über zehn Prozent Wählerstimmen zu verlieren, dürfen gerne zurücktreten.

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3 Kommentare zu Die FDP und der Aufprall

  1. Boris sagt:

    Steuern, Marktwirtschaft und Forschung. Das sind Schwerpunkte, die der FDP nach meinem Dafürhalten immer gut getan haben. Nicht als Anhängsel in einer Koalition, sondern als Stimme der Unternehmer, Freigeiste und Forscher sollte diese Partei auftreten und sich die Stimmen derer sichern, die auf die Zukunft dieses Landes schauen.

  2. Tobias sagt:

    Die Partei hat sicher Ihre Daseinsberechtigung, aber dazu benötigt sie wieder ein klares Profil. Als Zünglein an der Mehrheitswaage fehlt die FDP nun, was uns zwischen Skylla „große Koalition“ und Charybdis „Schwarz-Grün“ treibt – mal sehen, wer uns nun in den Abgrund zieht (und vorher noch schnell die Steuern erhöht).

    So richtig verstehe ich die Hetz- und Hasskampagnen der vergangenen Jahre gegen die FDP nicht. Sicher war es absoluter Schwachsinn, den Hoteliers die Mehrwertsteuer zu erlassen. Viel schlimmer finde ich es aber, dass die Regierungspartei mit ihrer Chefverwalterin Merkel es seit einem knappen Jahrzehnt nicht schafft, Babynahrung und Kinderwindeln wenigstens mit dem reduzierten Steuersatz zu belegen. Darüber regt sich komischerweise aber niemand auf (außer mir).

  3. Häcker sagt:

    Die Hotel-Geschichte ist ein klassisches Beispiel für einen ungerechten medialen Keulenschlag. In der „Welt“ vom 26.9.09 stand folgender Satz:
    „Seit Jahren gelten in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotelübernachtungen. Mit Ausnahme Dänemarks wenden alle Anrainerstaaten Deutschlands ermäßigte Sätze zwischen drei und zehn Prozent an.“ Die Senkung der Mehrwertsteuer hätte man sicher auch bleiben lassen können, aber der Verweis auf Europa macht deutlich, dass die deutsche Praxis kein „Sonderweg“ war.
    Im Übrigen sollte man sich auch daran erinnern, dass die Forderung der Steuersenkung für das Gastgewerbe eine zentrale Forderung der CSU im Wahlkampf 2009 war. Er hat es durchgesetzt, der FDP hat man es angekreidet. Die wurde an den Pranger gestellt, gegen den Seehofer anzuschreiben traute sich die Presse nicht.

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