Da wir die Demokratie ernst nehmen, befürworten wir die direkte Demokratie. Deshalb wollen wir Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild in Deutschland und Europa einführen. Über wichtige Fragestellungen müssen alle Bürger direkt entscheiden können. Dies gilt insbesondere für die Abgabe wichtiger Hoheitsrechte.
So steht es im Wahlprogramm der AfD. Zu welchen Verirrungen die Schweizer Demokratie fähig ist, haben wir vor einiger Zeit am Votum gegen die Ausländer in der Schweiz sehen können. Ich vermute, dass die Alternative für Deutschland genau das will: dem populistischen Denken oder besser Fühlen die Chance geben, die politischen Geschicke zu bestimmen.
Die Schweiz ist nicht Deutschland. Ihre Tradition der Volksabstimmung hat eine lange Geschichte. Sie sind dort alle ein bisschen Wilhelm Tell. Das sei ihnen gegönnt. Aber es hat sie nie vor Irrwegen geschützt, z. B. nicht vor der üblen Kollaboration mit Nazi-Deutschland oder – wie jetzt bekannt geworden – vor betrügerischen Manipulationen beim Zahlen von Steuern. Wenn die AfD die Schweiz zu unserem Vorbild erheben will, dann legt sie die Axt an unser bewährtes System der repräsentativen Demokratie. Politische Entscheidungen sind zu schwierig, als dass man sie den Stimmungen der Volksmeinung überlassen könnte. Warum wählen wir Parlamente, wenn wir sie gleich wieder entmachten wollen? Wir sollten die parlamentarische Demokratie stärken und uns vor dem ungefilterten „Volkswillen“ hüten. Der fand einst auch Hitler gut.
2 Antworten auf „Alternativisten“
Die Masse entscheidet schnell, unüberlegt und aus dem Bauch heraus. Unsere Regierung hat Berater, Sachverständige und mehr Einblick in die Lage als der Bürger, der unter Umständen nicht mal regelmäßig Nachrichten liest. Wären wir eine Nation von gut informierten verantwortungsbewussten, gut gebildeten Staatsbürgern, würde ich Volksentscheide vielleicht für eine gute Idee halten. Aber solange nur knapp die Hälfte wählen geht, die meist gelesene Zeitung mehr Bilder als Text hat und das Fachwissen in Bereich Fußball weiter verbreitet ist als im Bereich Wirtschaftslehre und Naturwissenschaft, wäre das ein klarer Fehler.
Ein bisschen direkte Demokratie schadet aber kaum, denn wie will man anders die Entfremdung des Wahlvolks von seinen Repräsentanten abschwächen?