Grokomurks

Vor lauter „Wir-sind-Weltmeister-Gejubel“ geht unter, dass wir auch eine Regierung haben, die an Gesetzen arbeitet und sogar schon einige „auf den Weg gebracht“ hat, wie man gerne sagt. Das könnte eine gute Nachricht sein, wenn es sich um gute Gesetze handelte. Dem ist aber nicht so.

Vom Entwurf des Maut-Gesetzes will ich schweigen; darüber haben sich schon viele erheitert und ereifert. Dass man die Lebensarbeitszeit wieder senken will, offenbar in Angleichung an die griechisch-römisch-französischen Zustände – geschenkt. Dass man den „flächendeckenden“ Mindestlohn einführt und damit mutmaßlich etliche Menschen aus Lohnverhältnissen hinauskegelt – sei’s drum.

Gestern (22.6.14) stand in der Zeitung, dass auch das EEG-Gesetz ein Murks sei. Das sagt nicht irgendwer, sondern der Energiekommissar Oettinger, ein Christdemokrat, der es wissen muss. Wir nehmen zur Kenntnis: So gut wie nichts, was eine zukunftsträchtige Reform der Förderung erneuerbarer Energien hätte leisten sollen, ist in Sicht. Der Strompreis wird für viele weiter steigen. Menschen, die ihr Hausdach nicht mit Solarmodulen pflastern, werden auch künftig jene anderen subventionieren, die immer dann Strom erzeugen, wenn man ihn nicht braucht. Und wie hat man den letzten Wirtschaftsminister gescholten, weil er „die Industrie“ von Abgaben befreit hat! Der neue in diesem Amt, der mit dem erzengelhaften Namen, ein roter Ritter vom Scheitel bis zur Sohle, hat daran nichts geändert. Weil er gegenüber „den Bossen“ eingeknickt ist oder „aus guten Gründen“? Aber nun fühlen sich andere Wirtschaftszweige benachteiligt. Kurzum: ein Gesetz, das die Energiewende nicht fördert und auch sonst nichts taugt.

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