Rechtsruck

Es ist mit Händen zu greifen: Das Land bewegt sich politisch nach rechts. Die Zeitung titelt heute, dass große Teile der Christlich-Demokratischen Union (CDU), angeführt von einem Adligen (von Stetten) zu Anhängern Seehofers geworden sei. Gestern war zu lesen, dass die einstige Vertriebene, die CDU-Politikerin Steinbach, gegen die Politik der Kanzlerin zu Felde zieht – und das, obwohl sie, wie sie beteuert, Frau Merkel liebe. Umfragen werden zitiert, die deren Umfragewerte und die ihrer Partei als im Sinkflug begriffen beschreiben. Dafür gewinnen AfD und Pegida an Zuspruch. Wir nähern uns offenbar den Europäern an, auch in der neuen Liebe zu den Rechtskonservativen. Für einen noch größeren Zuspruch fehlt wohl nur der geeignete Führer, ein Orban, Kaczynski oder Wilders oder eine Le Pen. Aber vielleicht tut es auch Frau Petry. Ich maße mir keineswegs an, diese Entwicklung zu leugnen, verhehle aber nicht, dass sie mir Sorgen bereitet. Wenn das Land schon bei prosperierender Wirtschaft, steigenden Löhnen und Renten zu den schönen Parolen der Nationalisten flüchtet, wie wird das erst werden, wenn die ökonomischen Daten schlechter werden, die Zahl der Arbeitslosen wieder steigt, wenn Griechenland zu teuer wird, wenn der Wandel des Klimas ernsthaft zu spüren ist, wenn wir eine Energiekrise bekommen oder wenn die von der EZB herbeigesehnte Inflation heftiger als gewünscht ausfällt? Es wurde uns immer eingeredet, Deutschland sei eine stabile Demokratie, die kein Wind so schnell umblase. Es zeigt sich nun, dass dem nicht so ist. Auch hier werden die Gruppierungen vom rechten (und bald auch vom linken) Rand Honig aus der Krise saugen. Die Schlägertrupps und die Brandstifter rüsten auf. Den verbalen Faschisten muss man bereits das Kommentieren erschweren. Der Rassismus wird salonfähig. Es gibt inzwischen genügend Ausländer, die man zu Sündenböcken erklären und attackieren kann. Deutschland ist offenbar tatsächlich überfordert, ein wenig bei der Logistik der Flüchtlingsunterbringung, aber viel mehr bei der Bewahrung demokratischer Gelassenheit.

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