Sondierungsstopp

Es war natürlich nicht nett von Herrn Lindner, die Sondierungsgespräche zu verlassen, wo man doch „auf gutem Wege“ war und es nur noch um „Kleinigkeiten“ ging, wie die CDU-Frau Klöckner am frühen Sonntagabend allen Ernstes behauptet hat. Für Kleinigkeiten braucht man unter vernünftigen Menschen nicht endlos lange Stunden und Tage. Auch benötigt man normalerweise keine fünf Wochen, um festzustellen, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll oder sinnlos sind. Zwischen den Verhandelnden hat die Chemie offenbar zu keinem Zeitpunkt gestimmt. Das liegt auch an Geschichten aus der Vergangenheit. Dass sich die FDP 2009 bis 2013 von Merkel über den Tisch und dann in den Abgrund hat ziehen lassen, wird kein Liberaler bei aller Selbstkritik so schnell vergessen. Da hätte es deutlichere Zeichen der Wiedergutmachung bedurft. Und dass sich die Grünen 2013 mit besonders hämischer Freude über die Niederlage der FDP geäußert haben, kann nur vergessen, wer vergesslich ist. Aber, so lautet ein berechtigter Einwand, solche Empfindlichkeiten dürfen „Patrioten“ (Özdemir) nicht daran hindern, die beste Lösung für unser Land zu suchen. Aber wäre diese Koalition mit diesem Personal tatsächlich eine gute Lösung gewesen? Auch wenn sie länger gehalten hätte als jenes eine Jahr, das man ihr zugebilligt hatte, sie hätte sich in grundsätzlichen Fragen nicht einigen können: beim Braunkohleausstieg, beim Einwanderungsgesetz und bei den Fragen der Integration, bei der Abschaffung des Solidarbeitrags und der Neugestaltung des Steuerrechts, beim grundlegenden Wandel des Bildungssystems, bei der Umsetzung der Digitalisierung in Schule und Gesellschaft, der Schaffung einer Wirtschaftsordnung, die Neugründer nicht abschreckt, sondern ermutigt, bei einer Sozialgesetzgebung, die den Sprengstoff der Ungleichheit unschädlich macht, bei der Reform Europas, die der Rosinenpickerei ein Ende macht usw.

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