Monat: Juni 2018

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Politik

Bayerisches Hoftheater

Was da von der christlich-sozialen Partei gerade aufgeführt wird, ist eine Provinzposse, die man nur mit der Panik angesichts der Landtagswahlen erklären kann. Als Landesfremder fragt sich Häckerling, warum die Bayern eine Partei wählen sollen, der vor der Wahl nichts Besseres einfällt als populistischer Unsinn. Was man sich nicht fragen muss: Was an dieser Partei ist eigentlich christlich? Denn die Antwort würde lauten: wenig. Die Christlichkeit der CSU beschränkt sich offenbar aufs Aufhängen. Man hängt dort Kreuze auf und weil man die Fremden nicht aufhängen kann, jagt man sie zum Teufel. Statt sich auf die Schulter zu klopfen, dass man die berühmte „Obergrenze“ im Koalitionsvertrag verankert hat – gibt es dort eigentlich auch eine „Untergrenze“? –, erfindet man ein neues Thema, um sich zu profilieren. Wenn ich Kanzler wäre und hätte einen Minister, der sich so aufführt, würde ich ihn entlassen. Schließlich bestimmt der Chef/die Chefin der Regierung die „Richtlinien der Politik“. Wer das nicht akzeptiert, muss gehen. So einfach ist das. Das weiß der Minister S. natürlich und vielleicht legt er es ja darauf an, entlassen zu werden, würde ihm das doch noch eine schöne Weile Publicity verschaffen. Und die braucht er dringend, dieser alte Mann, der uns jetzt schon Jahrzehnte ärgert. Vielleicht würde es ja sogar seiner Partei nützen. Nach der Wahl kann man ja wieder zusammenkommen. Nun will ich nicht sagen, dass die bürokratische Verarbeitung der Flüchtlings- und Asylsuchenden-Frage perfekt wäre. Da ist seit Langem der Wurm drin, aber mit Zurückweisungen an der Grenze ist das Problem nicht gelöst, auch Zurückweisungen müssen rechtstaatlich ordentlich ablaufen. Aber genau daran hapert es ja. Minister S., machen Sie endlich – so sagt man doch jetzt immer – Ihre Hausaufgaben. Aber vielleicht braucht er dabei, wie viele Schulkinder, Betreuung. Ein Land, das sich mit derlei unnötigem Theater von seinen eigentlichen, dringlichen Aufgaben ablenken lässt, ist zu bedauern.

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Streikfreie Lehrer

Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen. Die jahrelange juristische Hängepartie in Sachen „Lehrer streiken“ hat ein Ende. Sie dürfen nicht. Das sei mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, wie es im Grundgesetz heißt, nicht vereinbar. Die Meinung des Europäischen Gerichtshofs, Streik sei eine Art Grundrecht, wurde verworfen. Ist das gut so? Die GEW wird das nicht so sehen. Sie hat keine Mühe gescheut, ihre Position – auch Lehrer müssen streiken dürfen – durchzusetzen. Nun muss sie den Hebel an anderer Stelle ansetzen. Wenn Lehrer als Beamte nicht streiken dürfen, muss man ihnen den Beamtenstatus nehmen und sie zu Angestellten machen. Das ginge natürlich. Es gibt Bundesländer, die diesen Weg gehen oder gehen wollen. Er hat den Vorteil, dass Angestellte im Ruhestand billiger sind. Vorher aber nicht. Häckerling vermutet, dass es dazu kommen wird. Die ständige Kritik an den angeblichen und tatsächlichen Privilegien der Beamten wird ihre Wirkung nicht verfehlen. Wer eine Gesellschaft will, in der alle gleich sind, kann sich mit dem Beamtentum auf Dauer nicht abfinden. So wie die Trennung in Privat- und Kassenpatienten irgendwann ein Ende haben wird, wird auch die Einheitsschule kommen und mit ihr der Einheitslehrer. Und der ist dann ein Angestellter, wenn es dem Angestellten nicht auch noch an den Kragen geht. Denn ist noch einzusehen, dass es zwei Klassen von Beschäftigten gibt, Arbeiter und Angestellte? Es wird bald nur noch arbeitende und nicht arbeitende Menschen geben, deren Geschlecht durch ein Sternchen verborgen wird, deren Hautfarbe nicht genannt werden darf und deren Nationalität zu erwähnen strafbar sein wird. Gegen diese Entwicklung zu streiken wäre verlockend.

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Digitaler Offenbarungseid

Das Land Baden-Württemberg will in der Digitalisierung führend werden, habe ich heute Morgen gelesen. Man wolle sich an Estland orientieren, wo die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte tatsächlich gelungen zu sein scheint, während sie hierzulande noch vor sich hin kränkelt. Die Esten können, heißt es, ihre Steuererklärung in wenigen Minuten erledigen. Nun haben die Schwaben erkannt, dass sie von den Balten etwas lernen können. Sie müssen allerdings sehr viel ihnen lernen. Denn in den Stuttgarter Nachrichtenzeitungen, ich nenne sie so, weil ihre Inhalte sich mehr und mehr gleichen, steht auch die betrübliche Information, dass „Ella“ am Ende ist. Dabei handelt es sich um eine verzweifelte Abiturientin, sondern um eine elektronische Plattform mit Material für den Unterricht. Seit Jahren wurde daran gearbeitet. Nun hat ein Gutachter festgestellt: das Ganze taugt nichts. Die Ministerin Eisenmann wird das Projekt stoppen müssen – wie schon das andere, mit dem man die Fehlzeiten der Lehrer erfassen wollte. Bei diesem Programm sind bereits 24 Millionen Euro in den schwäbischen Sand gesetzt worden. Wir werden also tatsächlich führend sein, und zwar in der Nichtverwirklichung der Digitalisierung. Die Schüler wird man weiter mit Arbeitsblättern aus Papier zuschütten (zur Freude der Kopierautomatenindustrie) und die Fehlzeiten der Lehrkräfte werden auch künftig ein großes Geheimnis bleiben. Eigentlich ist es kein Wunder, dass es am Digitalen hapert. Wo sollen die Programmierer von morgen herkommen, wenn der Informatik-Unterricht im Land von gestern ist?