Verstärkte Kulturhoheit

Die Länder haben einen Sieg über den Bund davongetragen und ihre Kulturhoheit, die ihnen das Grundgesetz seit 1949 zubilligt, vehement verteidigt. Hoffentlich ist es kein Pyrrhussieg, ein solcher Sieg ist seit der Antike bekanntlich eher eine Niederlage. Die Milliarden des Bundes für den Digitalpakt sind fürs Erste mal weg. Ob sie jemals wieder in die Nähe der Schulen kommen, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Dann aber ist der Zug der Digitalisierung schon vorbeigefahren. Man wird dann einen ganz besonders schnellen Expresszug brauchen, um ihn wieder einzuholen. Ganz wohl scheinen sich die Länder mit ihrer Hoheit nicht zu fühlen. Dafür gibt es zu viele Baustellen im Bildungsbereich: grandiose Unterschiede zwischen den Bundesländern bei Tests wie PISA, TIMMS, IGLU, IQB, signifikante Divergenzen beim Abitur trotz des beschlossenen Aufgabenpools, Merkwürdigkeiten bei den Schultypen, bei den Bestimmungen zur Notengebung und Versetzung usw. Andererseits kann man meterweise Empfehlungen in den Lose-Blatt-Sammlungen der KMK besichtigen. Aber da nichts verbindlich ist, bleibt sehr viel auf der Strecke oder vermodert in den Archiven der Schulverwaltungen. Das soll nun anders werden. Die Kultusministerin von BW schlägt vor, dass die Länder sich durch Staatsverträge zu mehr Gemeinsamkeit und Vergleichbarkeit verpflichten. Es gibt bereits Arbeitsgruppen dazu – sie ergänzen die vielen Arbeitsgruppen, die bereits seit Jahren bestehen. In den 2020er Jahren soll die Sache spruch- bzw. abstimmungsreif sein. Aber bis 16 Bundesländer sich einig sind und entsprechende Gesetze erlassen, wird es dauern. Der kulturhoheitliche Zug hatte bisher ein Bummeltempo. Warum sollte sich das plötzlich ändern?

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