Benannte Gesetze

Mit dem „Gute-Kitas-Gesetz“ hat es angefangen, mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ ging es weiter, der Trend zur verständlichen Benennung von Gesetzen ist unverkennbar. Derlei Bezeichnungen haben den großen Vorteil, dass sie ausdrücken, was das Gesetz zu erreichen vorgibt, aber in der Regel nicht schafft. Diese Gesetze werden keine guten Kitas und starke Familien schaffen, sondern allenfalls ein Zwischenschritt auf dem Weg dahin sein. Die Gesetzesnamen suggerieren also, was sie in Wirklichkeit nicht leisten. Sie sind Propaganda und damit Teil des permanenten Wahlkampfs. Die Regierung von Baden-Württemberg könnte diese Möglichkeiten auch nutzen. Wie wäre es mit einem „Gute-Schulen-Gesetz“ oder einer „Erfolgreicher-Unterricht-Verordnung“. Dann hätte man wenigstens mit der Benennung das Ziel erreicht, das tatsächlich noch weit entfernt ist. Denkbar wäre auch ein „Kein-Unterrichtsausfall-Gesetz“ oder eine „Digitalisierte-Schule-Initiative“. Häckerling fragt sich, warum unser Land nicht auf diese sprachliche Möglichkeit zurückgreift. Die Idee, an die Stelle erfolgreicher Politik erfolgreiche Propaganda zu setzen, ist uralt. Schon immer haben Politiker mit sprachlichen Mitteln versucht, ihr Versagen zu kaschieren. Treffende Bezeichnungen könnten das Land wieder in die Erfolgsspur bringen. Frau von der Leyen soll bereits an einem „Schlagkräftige-Bundeswehr-Gesetz“ arbeiten und der Finanzminister an einem „Bürgerfreundliche-Steuerentlastung-Gesetz“, im Verkehrsministerium liegt der Entwurf für das „Staufreie-Straßen-Gesetz“ und im Innenministerium das „Integrierte-Migranten-Gesetz“. Die Welt wird besser mit jedem Tag, wenigstens die Welt der Gesetzesnamen.

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