Angekündigtes Nichtstun

Eine der wichtigsten Tätigkeiten der politisch Verantwortlichen ist das Ankündigen. Wenn irgendetwas schiefgegangen ist, wird mitgeteilt, dass man „alles“ tun wolle, dass dies künftig ausgeschlossen ist. Damit ist das Problem fürs Erste vom Tisch. Dann wird eine Arbeitsgruppe beauftragt, sich mit der Sache zu beschäftigen. Ein paar Monate oder auch Jahre später kommt ein Papier auf besagten Tisch, wird gelobt oder – häufiger – kritisiert und verschwindet wieder in der Tischschublade. Das kann man besonders eindrucksvoll an der Klimafrage studieren. Da spielt das Ankündigen eine wichtige Rolle. Deutschland hatte mal angekündigt, bis 2020 ein ehrgeiziges Klimaziel erreichen zu wollen. Alle Maßnahmen, die geeignet gewesen wären, das Versprechen wahrzumachen, fanden keine Zustimmung und fielen bei einem Windstoß vom Tisch. Also gab man das Ziel 2020 auf. Inzwischen stehen uns weitere Ziele vor Augen. So soll bis 2030 viel geschehen, um dem Pariser Kima-Abkommen gerecht zu werden. Zum Beispiel will man bis 2038 die Kohlekraftwerke stilllegen. Und nun ist ein noch ein weiteres Jahr in den Blick gekommen, 2050. Bis dahin soll Europa, ja sogar Deutschland, klimaneutral werden. Ein wunderbares Datum. Häckerling wird es nicht mehr erleben, es sei denn, er würde 108 Jahre alt. Auch die Versprechenden (Achtung Gender-Sprache!) dürften dann nicht mehr unter den Lebenden (kein Gender-Ausdruck!) sein. Nicht mal die jetzige Kanzlerin. Die derzeit protestierenden Schüler und Schülerinnen gehen dann „auf die 50“ zu. Früher nannte man das Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, heute versteht man darunter weitblickende Politik. Und was geschieht zur Erreichung dieses wunderbaren Zieles heute, morgen oder übermorgen? Das wird derzeit in Arbeitsgruppen ausgetüftelt und kommt wahrscheinlich 2022 auf den Tisch.

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