Langsamer Digitalpakt

„Der Fortschritt ist eine Schnecke“ – wenn man es noch nicht gewusst hätte, am Digitalpakt lässt es sich trefflich zeigen. Letztes Jahr, 2018, haben Bund und Länder ihre Absicht kundgetan, die elektronisch unterbelichteten deutschen Schulen mit etlichen Milliarden Euro informationstechnisch zu ertüchtigen. Es dauerte gut ein Jahr, bis die hehre Absicht Wirklichkeit wurde und Bund und Länder sich einig waren. Dafür musste eigens das Grundgesetz geändert und dann nochmals geändert werden. Nun seien alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, das Geld könne fließen, heißt es. Aber gemach! Keiner hatte vorher einen Plan, wie der Geldfluss zu managen sei. Man kann ja nicht einfach jeder Schule einen Scheck übersenden. Da müssen erst die fürs Schulische zuständigen Länderministerien „ins Boot“ geholt werden und natürlich auch die Kommunen, sind sie es doch, die für die „sächliche Ausstattung“ der Schulen verantwortlich sind. Und ehe auch nur ein Federstrich erfolgen kann, bedarf es in Deutschland, immerhin einem Rechtsstaat, einer Verordnung, die alle Abläufe regelt, ohne Verordnung kein Verwaltungshandeln. Ob es diese Verordnung schon gibt – wer weiß? Danach, so hört man, soll der Bedarf der Schulen abgefragt werden. Dazu müssen sie einen Bedarfsplan vorlegen. Diese Anträge werden von den Städten und Gemeinden gesammelt, wahrscheinlich noch einmal gründlich durchgearbeitet und dann an die jeweilige Landesregierung geschickt. Die drängt zur Eile. Die Anträge müssen bis 2022 vorliegen. Dann werden sie, wie man sagt, “gebündelt”, sodass sie noch im selben Jahr oder spätestens 2023 an die Bundesregierung geschickt werden können. Aber dann geht es schnell, dann kann das Geld fließen: von Berlin nach Stuttgart, von Stuttgart ins Rathaus Sindelfingen. Vom Rathaus kommt dann – ich denke 2024 – ein Schreiben an die Schulen: „Ihr könnt jetzt die 10000 Euro aus dem Digitalpakt ausgeben, aber nur für Glasfaserkabelanschlüsse.“ Und was ist, wenn die Schulen die längst haben? Dürfen sie dann auch Endgeräte kaufen oder Lehrkräfte zu Schulungen schicken oder den bereits veralteten Server austauschen? Ein Pakt, bei dessen Umsetzung einen die Verzweiflung packt! Aber beim Klima geht es ja auch nicht schneller.

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